The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.

Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."

Merz sieht keine Notwendigkeit zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht angesichts technologischer Fortschritte in der Ukraine keine Notwendigkeit mehr zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, "die sie selbst gebaut" habe und "die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

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