The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre und streicht zwei Oligarchen von Liste

Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern - mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.

Trump unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Grönland

Nach langem Streit haben die USA, Dänemark und Grönland am Dienstag in New York ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten das Abkommen am Rande der UN-Generaldebatte mit ihren Unterschriften in Kraft. Damit werde "eine langfristige, fantastische Beziehung" aufgebaut, sagte Trump bei der Zeremonie im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Pilot bei Absturz von F-16-Kampfjet auf US-Stützpunkt Spangdahlem verletzt

Beim Absturz eines F-16-Kampfjets ist auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz am Dienstag der Pilot verletzt worden. Wie die Airbase mitteilte, konnte er sich am Nachmittag "sicher" mit dem Schleudersitz retten und wurde medizinisch versorgt. Die Unglücksursache werde untersucht.

Trump ruft Mitgliedstaaten zu Abkehr von Internationalem Strafgerichtshof auf

US-Präsident Donald Trump hat die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Abkehr von dem Gericht aufgefordert. Der IStGH sei eine "Schurkeninstitution" und "außer Kontrolle", sagte Trump am Dienstag in seiner vor der UN-Vollversammlung in New York. Washington werde "niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden", fügte er hinzu.

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