The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

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US-Außenminister Marco Rubio hat der Auffassung widersprochen, seine Regierung setze die Stationierung von US-Truppen als Druckmittel gegenüber den europäischen Nato-Verbündeten ein. "Das ist keine Bestrafung, sondern einfach ein fortlaufender Prozess", sagte Rubio am Freitag beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg. Die USA hätten "globale Verpflichtungen", die erforderten, "dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren", fügte er hinzu.

Kalifornien bringt Strategie zum Umgang mit KI-Folgen für Arbeitsmarkt auf den Weg

Als bislang erster US-Bundesstaat erarbeitet Kalifornien einen Plan zu den möglichen Folgen von Künstlicher Intelligenz (KI) für den Arbeitsmarkt. Gouverneur Gavin Newsom verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Erlass. Die rasante Entwicklung der KI mache es nötig, den Arbeitsmarkt neu zu denken, erklärte er dazu.

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Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

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