The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".

Drohneneinschlag in Rumänien: Dutzende UNO-Mitglieder verurteilen Russland

Vor einer UNO-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien in der vergangenen Woche haben dutzende Mitgliedsländer "das inakzeptable Verhalten Russlands" verurteilt. Die Drohne sei "Teil eines Angriffs auf die Ukraine" gewesen, erklärte die rumänische Außenministerin Oana-Silvia Toiu am Montag vor Pressevertretern in New York. Der Erklärung schlossen sich 56 Länder an, darunter Mitglieder der EU und der Nato.

Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. "Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.

Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus

Angesichts neuer Drohungen und beidseitiger Angriffe im Iran-Krieg steht eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran zunehmend in Frage: Der Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag die Verhandlungen über ein Ende des Krieges ausgesetzt. Grund dafür seien "anhaltende Verbrechen" Israels im Libanon. Zugleich drohten die iranischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung "neuer Fronten". Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington erneut an eine Feuerpause im Libanon.

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