The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Wetter - Sydney 21°C

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Textgröße ändern:

Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Ungarn nach Berichten über Durchstechen von Infos von EU-Treffen in Erklärungsnot

Schwerwiegender Verdacht gegen Ungarn: Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, die dortige Regierung solle "Erklärungen liefern". Die Bundesregierung sprach von "sehr, sehr schwerwiegenden" Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von "Hochverrat".

Merz "dankbar" für Vertagung von Trumps Plänen zu Angriffen auf iranische Kraftwerke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Pläne für Angriffe auf Kraftwerke im Iran zu vertagen, begrüßt. "Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet", sagte Merz am Montag in Berlin.

Wadephul nimmt deutschen Botschafter gegen israelische Kritik in Schutz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gegen harsche Kritik aus der israelischen Regierung in Schutz genommen. Seibert hatte sich die Kritik wegen Äußerungen zur Gewalt israelischer Siedler eingehandelt - Wadephul habe daraufhin seinem israelischen Kollegen Gideon Saar gesagt, dass ein Botschafter auch strittige Themen anzusprechen habe, teilte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mit.

Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn für Reformpolitik im Bund

Nach den Landtagswahlen im Südwesten will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den kommenden Monaten große Reformvorhaben in der Koalition anpacken. Er habe am Sonntagabend mit den beiden SPD-Parteivorsitzenden gesprochen - "und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen", sagte Merz am Montag nach der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind."

Textgröße ändern: