The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.

"Fragwürdig" und "unseriös": Deutsche Außenpolitiker lehnen Trumps "Friedensrat" ab

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Gründung eines ganz auf ihn zugeschnittenen "Friedensrats" stoßen auf große Skepsis bei außenpolitischen Fachleuten im Bundestag. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, riet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag dazu, die Einladung der USA zur Mitarbeit auszuschlagen. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke, auch die Union zeigte sich skeptisch. Die AfD hingegen riet zur Teilnahme.

Macron: Kein G7-Treffen am Donnerstag in Paris geplant

Frankreichs Präsident Emmanuel hat seinen Plan für ein G7-Treffen mit Russland am Donnerstag in Paris aufgegeben. "Es ist kein Treffen geplant", sagte Macron der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Davos. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine persönliche Nachricht von Macron veröffentlicht, in der Macron ihm ein solches Treffen samt einem gemeinsamen Abendessen in Paris vorgeschlagen hatte. Im Umfeld Macrons war die Echtheit der Nachricht bestätigt worden.

SPD-Außenexperte rät Merz zu Absage an Trumps "Friedensrat"

In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen eine deutsche Beteiligung an dem "Friedensrat", den US-Präsident Donald Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen ins Leben rufen will. "Wir wären gut beraten, uns nicht daran zu beteiligen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezeichnete das von Präsident Trump vorgeschlagene Projekt als "höchst fragwürdiges Unterfangen".

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