The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Medienberichte: Trump erwägt offenbar neue Angriffe auf den Iran

Angesichts zäher Verhandlungen mit dem Iran fasst US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf das Land ins Auge. Bei einer Sitzung mit seinen Sicherheitsberatern habe Trump zu neuen Angriffen tendiert, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" am Freitag. Trump selbst teilte in seinem Onlinedienst Truth Social mit, er werde wegen der "Umstände" über das Feiertagswochenende in Washington bleiben. Der Iran drohte den USA am Samstag mit einer "vernichtenden Reaktion", sollte das US-Militär die Attacken wieder aufnehmen.

Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs "unbeschreiblichen Handlungen" gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.

Thüringens Regierungschef Voigt rät CDU zu pragmatischem Umgang mit Linkspartei

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seiner Partei zu mehr Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei geraten. "Den Bürger interessiert nicht, wie schwer uns eine bestimmte Konstellation fällt oder wie mühsam es ist, eine Mehrheit für etwas zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Den Bürger interessiert nur das Ergebnis am Ende."

Feuer in russischem Ölhafen nach ukrainischem Angriff - Mindestens zwölf Tote in Luhansk

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer ein Feuer ausgebrochen. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk stieg derweil auf mindestens zwölf.

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