The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

EU-Ratspräsident zu Iran-Krieg: Angriffe auf zivile Ziele sind "illegal"

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall."

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

Irans Revolutionsgarden schließen vollständige Öffnung der Straße von Hormus aus

Irans Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben neue Regelungen für die de facto geschlossene Straße von Hormus vorbereitet - und schließen eine vollständige Öffnung der Meerenge aus. Die Lage in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Straße von Hormus werde "niemals wieder zu ihrem früheren Zustand zurückkehren, insbesondere für die USA und Israel", erklärten die Seestreitkräfte der Revolutionsgarden im Onlinedienst X. Derzeit würden die "Vorbereitungen für den Plan zur neuen Ordnung im Persischen Golf" abgeschlossen.

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