The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Wetter - Sydney 22°C

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

Textgröße ändern:

Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Iran-Krieg: EU-Spitzen sprechen mit Staats- und Regierungschefs der Kriegsregion

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs sprechen EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag per Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion. Bei dem Austausch soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Länder in der Region gehen, erklärte eine Sprecherin Costas.

Macron reist wegen Iran-Kriegs nach Zypern

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs reist der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Zypern. Mit seinem Besuch wolle er die "Solidarität" Frankreichs mit dem EU-Partner zum Ausdruck bringen, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. Vor wenigen Tagen war der britische Militärstützpunkt Akrotiri auf Zypern von einer unbemannten Drohne iranischer Bauart getroffen worden.

Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu beginnt in der Türkei

In der Türkei beginnt am Montag ein großer Korruptionsprozess gegen den seit einem Jahr inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu. Bei dem Prozess im westlich von Istanbul gelegenen Silivri wirft die Staatsanwaltschaft dem wohl wichtigsten innenpolitischen Rivalen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vor, über ein umfassendes kriminelles Netzwerk Einfluss ausgeübt zu haben. Die Anklage fordert deswegen eine Haftstrafe von 2430 Jahren.

Bundesparteien beraten über Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg

Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei den Grünen von Wahlsieger Cem Özdemir tagt am Morgen ein Parteirat. Um 14.00 Uhr will sich dann Parteichefin Franziska Brantner den Fragen der Medien stellen. Bei der zweitplatzierten CDU kommen am Vormittag Präsidium und Vorstand zusammen. Im Anschluss (13.30 Uhr) treten Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenkandidat Manuel Hagel vor die Presse.

Textgröße ändern: