The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Trump: Rücktritt Maduros wäre "klug"

US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

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Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

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