The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan

Die Regierungen von Japan und Australien haben das großangelegte chinesische Militärmanöver rund um Taiwan verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium am Mittwoch. Tokio habe der Regierung in Peking "seine Besorgnis übermittelt". Frieden und Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße seien für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung. Jegliches "Problem" mit Blick auf Taiwan müsse friedlich im Dialog gelöst werden.

"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen "echten Neustart" gefordert. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart."

Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl

Junta-Chef Mamady Doumbouya hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge habe er 86,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 81 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl am Wochenende ausgeschlossen und hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Mehrere Gegenkandidaten von Doumbouya sprachen am Montag von Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.

Le Pen nimmt an Brigitte Bardots Beerdigung teil - Macron kommt nicht

Die französische Rechtspopulistin und dreimalige Präsidentschaftkandidatin Marine Le Pen wird in der kommenden Woche an der Beerdigung der verstorbenen Film-Ikone Brigitte Bardot teilnehmen. Das teilte am Dienstag ein Mitglied des Teams der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Bardot am Sonntag als "Legende" bezeichnet hatte, wird hingegen nicht bei der Beerdigung dabei sein, hieß es aus dem Elysée-Palast.

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