The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter

Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.

Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU stärkste Kraft vor Grünen

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bleibt die CDU einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft. Der Abstand zu den Grünen verringerte sich aber im Vergleich zum Herbst auf noch sechs Prozentpunkte, wie eine Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) ergab.

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