The National Times - Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

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Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

POLITIK 01.03.2022

Großbritannien verschärft Russland-Sanktionen weiter

Großbritannien hat die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarschs in die Ukraine weiter verschärft. London schloss sich am Dienstag Maßnahmen der EU und der USA gegen das größte russische Geldhaus, die Sberbank, an. "Und wir werden den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten", versicherte Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in Warschau. "Wir sind bereit, dies zu verstärken und so lange weiterzumachen wie nötig."

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Die Regierung in London hatte am Montag bereits angekündigt, das gesamte Vermögen russischer Banken in Großbritannien einzufrieren. Auch wurden alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, erklärte Verkehrsminister Grant Shapps.

Russland habe sowohl den Willen der Ukraine zur Selbstverteidigung als auch "die Einigkeit und Entschlossenheit des Westens und der übrigen Welt" unterschätzt, sagte Johnson. Die Sanktionen hätten bereits "dramatische Auswirkungen" auf die russische Wirtschaft.

Die Bereitschaft zu härteren Sanktionen zeigte auch Italiens Regierungschef Mario Draghi. "Ich habe insbesondere vorgeschlagen, weitere gezielte Maßnahmen gegen (russische) Oligarchen zu ergreifen", sagte er am Dienstag im Senat in Rom. "Die Idee ist, ein internationales öffentliches Register derjenigen zu erstellen, die über ein Vermögen von mehr als zehn Millionen Euro verfügen." Auch müsse der Druck auf die russische Zentralbank weiter verstärkt werden.

F.Harris--TNT

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

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