The National Times - Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Wetter - Sydney 22°C

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

POLITIK 01.03.2022

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Textgröße ändern:

"Jede Invasion ist eine Verletzung von Menschenrechten", sagte der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jérôme Bonnafont. Lawrow hätte ursprünglich persönlich nach Genf kommen sollen, sagte die Reise am Montag aber unter Verweis auf "anti-russische" Sanktionen ab, die ihm den Überflug über die EU nicht gestatteten.

Es sei wichtig, dass der Menschenrechtsrat der UNO durch das Verlassen des Saales zeige, dass er vereint zur Ukraine stehe, sagte Bonnafont. Die Verletzungen der Menschenrechte müssten in angemessener Weise angeprangert werden.

Vor den Türen der Abrüstungskonferenz wurde der Boykott mit Applaus bedacht. Die ukrainische Boschafterin Jewjenija Filipenko war von allen Diplomaten umringt, die den Verhandlungssaal verlassen hatten. Sie standen vor einer ukrainischen Flagge.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte seinerseits in einer Videoansprache bei der Genfer Abrüstungskonferenz den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die "blinden russischen Angriffe auf Zivilisten und die wichtigen Infrastrukturen" seien "Kriegsverbrechen", sagt Kuleba.

Lawrow sagte vor dem Menschenrechtsrat, der Westen habe "die Kontrolle über sich selbst verloren". Vor der Abrüstungskonferenz sagte er, die Verantwortung für die derzeitige Krise liege bei der Führung in Kiew. Er beschuldigte die Ukraine, sich Atomwaffen beschaffen zu wollen.

T.Hancock--TNT

Justizministerin Hubig kündigt elektronisches Führungszeugnis an

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.

Israel kritisiert Zusammensetzung von dem Gaza-"Friedensrat" untergeordnetem Gremium

Nach der Vorstellung des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump hat Israel Kritik an der Zusammensetzung eines untergeordneten Gremiums geübt. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sei "nicht mit Israel abgestimmt" und laufe Israels Politik zuwider, erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag. Außenminister Gideon Saar sei angewiesen worden, in der Angelegenheit seinen US-Kollegen Marco Rubio zu kontaktieren.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal

In Portugal findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit geht der Gründer und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega ("Genug"), André Ventura, ins Rennen. Umfragen zufolge wird aber erst in einer Stichwahl über den Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa entschieden. Sollte es dazu kommen, werden Ventura wenig Chancen ausgerechnet.

Textgröße ändern: