The National Times - Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Wetter - Sydney 12°C

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

POLITIK 01.03.2022

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Textgröße ändern:

"Jede Invasion ist eine Verletzung von Menschenrechten", sagte der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jérôme Bonnafont. Lawrow hätte ursprünglich persönlich nach Genf kommen sollen, sagte die Reise am Montag aber unter Verweis auf "anti-russische" Sanktionen ab, die ihm den Überflug über die EU nicht gestatteten.

Es sei wichtig, dass der Menschenrechtsrat der UNO durch das Verlassen des Saales zeige, dass er vereint zur Ukraine stehe, sagte Bonnafont. Die Verletzungen der Menschenrechte müssten in angemessener Weise angeprangert werden.

Vor den Türen der Abrüstungskonferenz wurde der Boykott mit Applaus bedacht. Die ukrainische Boschafterin Jewjenija Filipenko war von allen Diplomaten umringt, die den Verhandlungssaal verlassen hatten. Sie standen vor einer ukrainischen Flagge.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte seinerseits in einer Videoansprache bei der Genfer Abrüstungskonferenz den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die "blinden russischen Angriffe auf Zivilisten und die wichtigen Infrastrukturen" seien "Kriegsverbrechen", sagt Kuleba.

Lawrow sagte vor dem Menschenrechtsrat, der Westen habe "die Kontrolle über sich selbst verloren". Vor der Abrüstungskonferenz sagte er, die Verantwortung für die derzeitige Krise liege bei der Führung in Kiew. Er beschuldigte die Ukraine, sich Atomwaffen beschaffen zu wollen.

T.Hancock--TNT

Hauchdünner Vorsprung für linke Opposition bei Wahl in Schweden - Verluste für Rechtspopulisten

Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition mit hauchdünnem Vorsprung in Führung. Nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen kamen die vier linken Oppositionsparteien am Sonntagabend auf 49,3 Prozent. Die rechtsgerichtete Allianz von Regierungschef Ulf Kristersson lag bei 49,1 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten büßten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und errichten nur noch 17,7 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Hochrechnung sieht CDU vor SPD und AfD

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde. Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

Kommunalwahl in Niedersachsen: Ergebnisse erster Oberbürgermeisterwahlen liegen vor

Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen sind am Sonntagabend die ersten Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten ausgezählt worden. In Wolfsburg setzte sich Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) mit 50,1 Prozent im ersten Wahlgang durch, er lag nach Angaben der Stadt deutlich vor dem zweitplatzierten SPD-Bewerber Karsten Schneider mit 15,5 Prozent. In Oldenburg gewann SPD-Kandidat Ulf Prange den ersten Wahlgang mit 33,16 Prozent vor Grünen-Bewerber Jascha Rohr mit 30,54 Prozent, beide müssen in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Linke Opposition liegt bei Wahl in Schweden vorn - Rechtspopulisten mit Stimmverlusten

Bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich ein Sieg der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition ab. Die vier linken Oppositionsparteien lagen laut Nachwahlbefragungen der Sender SVT und TV4 vom Sonntag mit 51,3 Prozent der Stimmen vor dem rechten Lager, das demnach rund 47 Prozent holte. Den Prognosen zufolge büßten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament im Jahr 2010 an Zustimmung ein und kamen nur noch auf rund 17 bis 18 Prozent.

Textgröße ändern: