The National Times - Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

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Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

POLITIK 01.03.2022

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

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"Jede Invasion ist eine Verletzung von Menschenrechten", sagte der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jérôme Bonnafont. Lawrow hätte ursprünglich persönlich nach Genf kommen sollen, sagte die Reise am Montag aber unter Verweis auf "anti-russische" Sanktionen ab, die ihm den Überflug über die EU nicht gestatteten.

Es sei wichtig, dass der Menschenrechtsrat der UNO durch das Verlassen des Saales zeige, dass er vereint zur Ukraine stehe, sagte Bonnafont. Die Verletzungen der Menschenrechte müssten in angemessener Weise angeprangert werden.

Vor den Türen der Abrüstungskonferenz wurde der Boykott mit Applaus bedacht. Die ukrainische Boschafterin Jewjenija Filipenko war von allen Diplomaten umringt, die den Verhandlungssaal verlassen hatten. Sie standen vor einer ukrainischen Flagge.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte seinerseits in einer Videoansprache bei der Genfer Abrüstungskonferenz den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die "blinden russischen Angriffe auf Zivilisten und die wichtigen Infrastrukturen" seien "Kriegsverbrechen", sagt Kuleba.

Lawrow sagte vor dem Menschenrechtsrat, der Westen habe "die Kontrolle über sich selbst verloren". Vor der Abrüstungskonferenz sagte er, die Verantwortung für die derzeitige Krise liege bei der Führung in Kiew. Er beschuldigte die Ukraine, sich Atomwaffen beschaffen zu wollen.

T.Hancock--TNT

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Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

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In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

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