The National Times - Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Wetter - Sydney 6°C

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

POLITIK 01.03.2022

Lawrow-Reden bei UN-Gremien in Genf boykottiert

Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Textgröße ändern:

"Jede Invasion ist eine Verletzung von Menschenrechten", sagte der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jérôme Bonnafont. Lawrow hätte ursprünglich persönlich nach Genf kommen sollen, sagte die Reise am Montag aber unter Verweis auf "anti-russische" Sanktionen ab, die ihm den Überflug über die EU nicht gestatteten.

Es sei wichtig, dass der Menschenrechtsrat der UNO durch das Verlassen des Saales zeige, dass er vereint zur Ukraine stehe, sagte Bonnafont. Die Verletzungen der Menschenrechte müssten in angemessener Weise angeprangert werden.

Vor den Türen der Abrüstungskonferenz wurde der Boykott mit Applaus bedacht. Die ukrainische Boschafterin Jewjenija Filipenko war von allen Diplomaten umringt, die den Verhandlungssaal verlassen hatten. Sie standen vor einer ukrainischen Flagge.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte seinerseits in einer Videoansprache bei der Genfer Abrüstungskonferenz den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die "blinden russischen Angriffe auf Zivilisten und die wichtigen Infrastrukturen" seien "Kriegsverbrechen", sagt Kuleba.

Lawrow sagte vor dem Menschenrechtsrat, der Westen habe "die Kontrolle über sich selbst verloren". Vor der Abrüstungskonferenz sagte er, die Verantwortung für die derzeitige Krise liege bei der Führung in Kiew. Er beschuldigte die Ukraine, sich Atomwaffen beschaffen zu wollen.

T.Hancock--TNT

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Textgröße ändern: