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UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

POLITIK 01.03.2022

UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen "befinden sich in der Ukraine", sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber "wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt".

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Das UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die Zahl der Flüchtlinge steige "exponentiell" an, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Genf. Die meisten Menschen flüchten demnach Richtung Westen in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.

Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf. Weges des Krieges sind sie unter anderem in der EU und der Schweiz von der Visumspflicht befreit. Brüssel will auch eine Regelung beschließen, die für Ukrainer einen vorübergehenden Schutz als Vertriebene vorsieht, so dass diese in den Mitgliedstaaten kein Asylverfahren durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre in der EU bleiben könnten.

Q.Marshall--TNT

Putin lobt bei Besuch des syrischen Präsidenten in Moskau dessen Erfolge

Kremlchef Wladimir Putin hat am Mittwoch den syrischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Moskau empfangen und dessen Erfolge gelobt. "Mit Blick auf die Wiederherstellung unserer zwischenstaatlichen Beziehungen wurde viel erreicht", sagte Putin bei dem im Fernsehen übertragenen Treffen mit al-Scharaa am Mittwoch.

Erfolgreiche Klimaklage: Niederlande müssen Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen schützen

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pries das Urteil als "bahnbrechend".

Frankreich will "Ehepflicht" abschaffen

In Frankreich ist Sex in der Ehe künftig ausdrücklich optional. "Die Lebensgemeinschaft begründet für die Ehegatten keinerlei Verpflichtung, sexuelle Beziehungen zu haben", so steht es in einem Gesetzentwurf, über den am Mittwoch die Nationalversammlung abstimmen sollte. "Es ist wichtig, dass es alle wissen: Es gibt keine Ehepflicht, auch unter Eheleuten darf es Geschlechtsverkehr nur mit beiderseitiger Zustimmung geben", sagte die Anwältin Delphine Zoughebi.

Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt" - Trump droht erneut Teheran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."

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