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UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

POLITIK 01.03.2022

UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen "befinden sich in der Ukraine", sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber "wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt".

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Das UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die Zahl der Flüchtlinge steige "exponentiell" an, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Genf. Die meisten Menschen flüchten demnach Richtung Westen in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.

Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf. Weges des Krieges sind sie unter anderem in der EU und der Schweiz von der Visumspflicht befreit. Brüssel will auch eine Regelung beschließen, die für Ukrainer einen vorübergehenden Schutz als Vertriebene vorsieht, so dass diese in den Mitgliedstaaten kein Asylverfahren durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre in der EU bleiben könnten.

Q.Marshall--TNT

Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken

Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.

Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland

Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".

24-Jährige nach Angriff auf israelisches Generalkonsulat in München

Nach einem Angriff auf das israelische Generalkonsulat im März in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Der aus dem Jemen stammende Mann soll aus einer "gefestigten israelfeindlichen Haltung" heraus mehrere faustdicke Steine gegen das Generalkonsulat geworfen haben, wie die Ermittlungsbehörde am Mittwoch erklärte. Herbeigeeilten Polizisten soll er zu verstehen gegeben haben, dass er eine Sprengstoffexplosion herbeiführen und eine Vielzahl von Menschen töten wollte.

Tarifabschluss für Ärzte an Universitätskliniken: 5,4 Prozent mehr in zwei Stufen

Ärztinnen und Ärzte an deutschen Universitätskliniken erhalten mehr Geld. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigten sich nach Angaben vom Mittwoch auf einen Tarifabschluss. Er sieht eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent vor, hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt bis zum 31. Juli 2028.

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