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UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

POLITIK 01.03.2022

UNO geht von einer Million Binnenflüchtlingen in der Ukraine aus

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach UN-Angaben schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Angesichts der Menschenströme in die Nachbarländer müsse die Aufmerksamkeit auch auf die Binnenflüchtlinge gerichtet werden, denn die meisten Betroffenen "befinden sich in der Ukraine", sagte Karolina Lindholm Billing, die Ukraine-Verantwortliche des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Stockholm. Es gebe zwar keine verlässlichen Zahlen, aber "wir schätzen, dass es sich um etwa eine Million Menschen handelt".

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Das UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die Zahl der Flüchtlinge steige "exponentiell" an, sagte eine Sprecherin des UNHCR in Genf. Die meisten Menschen flüchten demnach Richtung Westen in Nachbarländer wie Polen, Ungarn oder die Slowakei.

Die EU-Länder nehmen ukrainische Flüchtlinge derzeit unbürokratisch auf. Weges des Krieges sind sie unter anderem in der EU und der Schweiz von der Visumspflicht befreit. Brüssel will auch eine Regelung beschließen, die für Ukrainer einen vorübergehenden Schutz als Vertriebene vorsieht, so dass diese in den Mitgliedstaaten kein Asylverfahren durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre in der EU bleiben könnten.

Q.Marshall--TNT

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

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