The National Times - Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

Wetter - Sydney 25°C

Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

POLITIK 01.03.2022

Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Frieden in Europa erschüttert". Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, "jeden Zentimeter unseres Territoriums" zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar Bilder veröffentlicht, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

"Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes schützen und verteidigen", sagte Stoltenberg an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Er betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis "keinen Konflikt mit Russland sucht", aber bereit sei, sich zu schützen.

Russland müsse den Krieg sofort beenden, forderte Stoltenberg. Dem Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine erteilte er aber erneut eine Absage. "Die Nato wird sich nicht in den Konflikt einmischen. Daher wird sie auch keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum einfliegen lassen", fügte Stoltenberg hinzu. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.James--TNT

Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden."

Amnestiegesetz: 34 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Insgesamt wurden am Montag 34 Häftlinge aus der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Pistorius: Frieden in der Ukraine nur durch Stärke erreichbar

Frieden in der Ukraine ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur durch eigene Stärke erreichbar. Daher seien auch die Unterstützer der Ukraine weiterhin in der Pflicht, dem Land beizustehen und Stärke zu zeigen, sagte Pistorius am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Stärke gelte es, dann für Verhandlungen zu nutzen.

Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen vier Jahre nach Kriegsbeginn in Kiew ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen", erklärte von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine."

Textgröße ändern: