The National Times - Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"


Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"
Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Frieden in Europa erschüttert". Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, "jeden Zentimeter unseres Territoriums" zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar Bilder veröffentlicht, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

"Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes schützen und verteidigen", sagte Stoltenberg an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Er betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis "keinen Konflikt mit Russland sucht", aber bereit sei, sich zu schützen.

Russland müsse den Krieg sofort beenden, forderte Stoltenberg. Dem Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine erteilte er aber erneut eine Absage. "Die Nato wird sich nicht in den Konflikt einmischen. Daher wird sie auch keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum einfliegen lassen", fügte Stoltenberg hinzu. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt

Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.

Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn

Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.

Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.

Urteil: Bordell nahe Gießen darf trotz vorübergehender Schließung bleiben

Die Betreiberin eines Bordells im hessischen Reiskirchen ist vor Gericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Landkreis Gießen ihre Betriebserlaubnis für erloschen erklärte. Für die Feststellung gebe es keine rechtliche Grundlage, entschied das Gießener Verwaltungsgericht am Montag. Die Erlaubnis zum Betrieb des Bordells war im April 2022 erteilt worden.

Textgröße ändern: