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Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

POLITIK 01.03.2022

Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Frieden in Europa erschüttert". Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, "jeden Zentimeter unseres Territoriums" zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

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Zuvor hatte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar Bilder veröffentlicht, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

"Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes schützen und verteidigen", sagte Stoltenberg an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Er betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis "keinen Konflikt mit Russland sucht", aber bereit sei, sich zu schützen.

Russland müsse den Krieg sofort beenden, forderte Stoltenberg. Dem Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine erteilte er aber erneut eine Absage. "Die Nato wird sich nicht in den Konflikt einmischen. Daher wird sie auch keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum einfliegen lassen", fügte Stoltenberg hinzu. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.James--TNT

Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe

Angesichts eines chinesischen "Sicherheitseinsatzes" in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um "angemessen" auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Chinas Einsatz verstoße "gegen das Völkerrecht". Die chinesischen Schiffe würden "während des gesamten Vorgangs" überwacht.

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Auch nach den jüngsten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon kehrt im Konflikt mit der Hisbollah keine Ruhe ein. Israels Armee meldete am Samstag Angriffe auf rund 150 Ziele der pro-iranischen Miliz im Süden des Libanon binnen 48 Stunden. Die Hisbollah attackierte ihrerseits erneut Ziele in Israel. Libanesischen Angaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen bei weiteren israelischen Angriffen im Südlibanon getötet. Derweil brach Libanons Armeechef Rodolphe Hajkal zu einem Besuch in Pakistan auf, das im Iran-Krieg vermittelt.

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