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Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

POLITIK 01.03.2022

Stoltenberg: Russischer Einmarsch in Ukraine hat "Frieden in Europa erschüttert"

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "den Frieden in Europa erschüttert". Bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask am Dienstag schwor er das Militärbündnis darauf ein, "jeden Zentimeter unseres Territoriums" zu verteidigen. Der russische Angriff auf die Ukraine sei völlig inakzeptabel und werde von Belarus unterstützt, sagte Stoltenberg weiter.

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Zuvor hatte das US-Satellitenbildunternehmen Maxar Bilder veröffentlicht, die neue Truppenverlegungen von Kampfhubschraubern und Fahrzeugen in Belarus, weniger als 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, zeigen.

"Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes schützen und verteidigen", sagte Stoltenberg an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Er betonte, dass die Nato als Verteidigungsbündnis "keinen Konflikt mit Russland sucht", aber bereit sei, sich zu schützen.

Russland müsse den Krieg sofort beenden, forderte Stoltenberg. Dem Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine erteilte er aber erneut eine Absage. "Die Nato wird sich nicht in den Konflikt einmischen. Daher wird sie auch keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum einfliegen lassen", fügte Stoltenberg hinzu. Die Verbündeten unterstützten Kiew aber mit militärischer und finanzieller Hilfe.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.James--TNT

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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