The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

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Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Die CDU-Politikerin galt als engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Süssmuth eine "große Politikerin" und einen "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen".

Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu.

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Nach fast zwei Jahren der Schließung hat Israel den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag wieder geöffnet - zunächst allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Es handle sich noch um eine "erste Probephase" für die Öffnung des Grenzpostens, die mit der EU abgestimmt sei, erklärte die israelische Behörde Cogat. Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung des Übergangs würden getroffen.

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