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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

"Politbarometer": Mehrheit in Deutschland sieht Nato durch Trump gefährdet

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge eine akute Bedrohung der Nato durch die Politik von US-Präsident Donald Trump. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" stimmten 78 Prozent der Aussage zu, dass Trumps Politik den Fortbestand des westlichen Militärbündnisses gefährde. 18 Prozent glauben das nicht.

Zweite Ländertarifrunde in Potsdam fortgesetzt - Vorstellungen weit auseinander

Die zweite Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen ist am Freitag in Potsdam am zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern für die nicht verbeamteten Beschäftigten sieben Prozent, mindestens jedoch monatlich 300 Euro mehr Geld. Der Arbeitgeberverhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kündigte zum Auftakt der Gespräche an, zunächst kein Arbeitgeberangebot vorzulegen.

Partei: Ugandas oppositioneller Präsidentschaftskandidat Bobi Wine "unter Hausarrest"

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Oppositionschef Bobi Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest gestellt worden. Das Militär und die Polizei hätten die Residenz des Herausforderers von Langzeitherrscher Yoweri Museveni "umzingelt und ihn und seine Frau damit praktisch unter Hausarrest gestellt", erklärte Bobi Wines Partei National Unity Platform am späten Donnerstagabend im Onlinedienst X. Sicherheitskräfte seien "unrechtmäßig über den Zaun geklettert und errichten nun Zelte auf seinem Grundstück", hieß es weiter.

Grönland-Krise: CDU-Politiker bringt Boykott der Fußball-WM ins Spiel

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat in Zusammenhang mit den US-Drohungen gegenüber Grönland einen Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel gebracht. Hardt sagte der "Bild" vom Freitag: "Eine Turnierabsage käme allenfalls als ultima ratio in Betracht, um Präsident Trump in der Grönlandfrage zur Vernunft zu bringen." Hardt verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump bereits deutlich gemacht habe, "welch hohen Stellenwert die WM für ihn hat".

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