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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Entscheidung über deutsch-französisches Kampfjet-Vorhaben FCAS erneut verschoben

Die Entscheidung über die weitere Umsetzung des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS ist erneut verschoben worden. "Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen", teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Grund dafür sei "die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen". Diese habe es noch nicht möglich gemacht, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Kampfjet-Projekt befassen.

Japan und Australien verurteilen chinesisches Großmanöver rund um Taiwan

Die Regierungen von Japan und Australien haben das großangelegte chinesische Militärmanöver rund um Taiwan verurteilt. Die Übungen verstärkten die Spannungen in der Region, erklärte das japanische Außenministerium am Mittwoch. Tokio habe der Regierung in Peking "seine Besorgnis übermittelt". Frieden und Stabilität auf beiden Seiten der Taiwan-Straße seien für die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung. Jegliches "Problem" mit Blick auf Taiwan müsse friedlich im Dialog gelöst werden.

"Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren": Ex-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat scharfe Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert und einen "echten Neustart" gefordert. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung". "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart."

Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl

Junta-Chef Mamady Doumbouya hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge habe er 86,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 81 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl am Wochenende ausgeschlossen und hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Mehrere Gegenkandidaten von Doumbouya sprachen am Montag von Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.

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