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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein

Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.

Medienbericht: Kanadische Armee entwickelt Reaktionsmodell für mögliche US-Invasion

Angesichts von erneuten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine Übernahme Kanadas durch die USA hat die kanadische Armee Medienberichten zufolge ein Modell für mögliche Reaktionen auf eine US-Invasion entwickelt. Das Modell basiere auf Taktiken, wie sie etwa in Afghanistan von aufständischen Kämpfern gegen die sowjetischen und US-amerikanischen Streitkräfte angewandt wurden, berichtete die Zeitung "Globe and Mail" am Dienstag unter Berufung auf zwei hochrangige kanadische Regierungsvertreter.

"Schwarzer Tag für PVV": Sieben niederländische Abgeordnete verlassen Wilders-Partei

Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist nach dem Austritt von sieben Abgeordneten aus Protest gegen den autoritären Führungsstil ihres Vorsitzenden ins Chaos gestürzt. "Es ist ein schwarzer Tag für die PVV", sagte Parteichef Wilders am Dienstag. Die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die derzeit über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, erklärte Wilders weiter.

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