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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Nach Ankunft von Öltanker: Russland sichert Kuba weitere Hilfe zu

Nach der Ankunft eines russischen Öltankers in Kuba hat Moskau dem Karibikstaat weitere Unterstützung zugesichert. "Kuba ist unser Freund und engster Partner in der Karibik", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Wir haben nicht das Recht, es fallenzulassen, und deshalb wird unsere Hilfe weiter andauern."

Rückkehr von Syrern: Merz sorgt weiter für Unverständnis

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seinen Äußerungen zur Rückkehr von Syrern weiter für Unverständnis. Die Grünen warfen Merz am Mittwoch vor, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen, indem er die Realität verkenne, dass viele geflüchtete Syrerinnen und Syrer "in systemrelevanten Berufen" arbeiten. Die führenden Wirtschaftsinstitute warnten vor erheblichen Folgen, sollte tatsächlich binnen drei Jahren ein Großteil der Syrer in ihre Heimat zurückkehren.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und droht mit Austritt der USA

US-Präsident Donald Trump hat aus Ärger über die Haltung der Verbündeten im Iran-Krieg einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Militärallianz sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Der US-Präsident und sein Außenminister Marco Rubio kündigten an, die Nato-Mitgliedschaft der USA nach Beendigung des Iran-Kriegs zu überdenken. Die Bundesregierung erklärte, sie stehe mit Trump im Austausch und setze auf eine "Versachlichung" der Debatte.

Weiterer Prozess gegen Kaiserreichsgruppe in München: Brief an Putin zum Umsturz

In dem Ermittlungskomplex um die sogenannte Kaiserreichsgruppe hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 60 bis 71 Jahren wird Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen angeboten haben, nach einem Umsturz in Deutschland als Minister eines "Präsidialstaates Königreich Preußen" tätig zu werden.

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