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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

Vor Wahl in Rheinland-Pfalz verspricht CDU-Kandidat mehr Anstrengungen für Winzer

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbau angekündigt. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Finanziell wie personell müsse was passieren. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".

Netanjahu: "Iran wird dezimiert" - Teheran greift erneut Ziele in den Golfstaaten an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht den Iran knapp drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe Israels und der USA stark geschwächt. "Wir gewinnen und der Iran wird dezimiert", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Mehrere Golfstaaten meldeten derweil erneut iranische Angriffe auf ihre Territorien. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen.

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

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