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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf mögliche Spionageaktivitäten an Bahngleisen nahe einer Kaserne in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Dienstag zwei Objekte durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 43-jährigen Litauer aus Detmold, wie die Polizei in Bielefeld und die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitteilten. Auslöser der Ermittlungen war der Fund einer Kamera im September 2025 an Bahngleisen in Minden.

Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, sich "nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Dienstag. Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.

Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei

Der Chef der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, hat sich früher für die Linkspartei interessiert. Als Jugendlicher sei er Gast bei Stammtischen der Linken in Brandenburg gewesen, sagte Hohm der "Zeit". Als 16-jähriger Schüler habe er eine linke Landratskandidatin gewählt und sei 2013 zu Treffen der Linkspartei in Rangsdorf gegangen.

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