The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Wetter - Sydney 21°C

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

Textgröße ändern:

"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Costa: EU hat erhebliche Zweifel an Trumps "Friedensrat"

EU-Ratspräsident António Costa hat sich nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch zum umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump geäußert. "Wir haben erhebliche Zweifel an einer Reihe von Elementen in der Charta des Friedensrats", sagte Costa in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dabei gehe es um den Aufgabenbereich, den Vorsitz sowie die Vereinbarkeit der Initiative mit der Charta der UNO.

Venezuela plant Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen

Knapp drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat Venezuela eine Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Parlament in Caracas in erster Lesung gebilligt. Mit ihm soll "privaten Unternehmen mit Sitz in Venezuela" die Erschließung von Ölvorkommen gestatten werden.

US-Gesandte Witkoff und Kushner treffen Putin für Gespräche in Moskau

Eine US-Delegation ist am Donnerstagabend für Ukraine-Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammengekommen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin beim Händeschütteln mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und dem Berater des Weißen Hauses, Josh Gruenbaum. Nach Angaben des Kremls nahmen von russischer Seite der Präsidentenberater Juri Uschakow sowie der Gesandte Kirill Dmitriew an dem Treffen teil.

EU-Sondergipfel: Vorsichtige Erleichterung nach Grönland-Einigung mit Trump

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - und gleichzeitig Wachsamkeit angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.

Textgröße ändern: