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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Nach Wahldebakel in Mainz: SPD-Spitze setzt auf Reformen statt Personaldebatten

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Bundesspitze einen Rückzug abgelehnt und setzt stattdessen auf einen entschiedenen Reformkurs. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Parteichefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Das Land brauche stattdessen "jetzt auch eine starke Regierung und die SPD wird am Ende davon profitieren".

Früherer französischer Regierungschef Jospin im Alter von 88 Jahren gestorben

Der frühere französische Regierungschef Lionel Jospin ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie seine Familie am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der langjährige Chef der sozialistischen Partei war von 1997 bis 2002 Premierminister. Er zog sich aus der Politik zurück, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2002 eine bittere Niederlage erlitt und in der ersten Runde vom Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen überraschend aus dem Rennen geworfen wurde. Jospin pflegte die deutsch-französische Freundschaft in seiner Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Presse: Koalition könnte kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abschaffen

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte nach einem Pressebericht für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise meldete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, solle demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.

FDP-Wahldebakel: Jungliberale fordern Rücktritt der Parteispitze

Nach dem Wahldebakel für die FDP in Rheinland-Pfalz fordern die Jungen Liberalen (Juli) den Rücktritt von Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. "Wir brauchen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang", sagte Juli-Chef Finn Flebbe dem Medienportal "The Pioneer" am Montag. Dürr und Büttner hätten es nicht geschafft, "klar zu machen, wofür die FDP heute eigentlich steht".

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