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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

EU-Gipfel: Merz fordert "klares Signal" für europäische Hilfe nach dem Iran-Krieg

Angesichts des seit drei Wochen andauernden Iran-Krieges und steigender Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim EU-Gipfeltreffen für ein europäisches Engagement nach dem Ende der Kämpfe eingesetzt. Er wünsche sich, dass "ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen", sagte Merz am Donnerstag zum Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Der Gipfel stand auch im Zeichen des Streits um weitere Ukraine-Hilfen, die von Ungarn blockiert werden.

Iranische Abgeordnete wollen Gebühren für Fahrt durch Straße von Hormus erheben

Iranische Parlamentarier haben einen Plan vorgelegt, eine Nutzungsgebühr für die für den internationalen Öltransport wichtige Straße von Hormus zu erheben. "Die Sicherheit der Meerenge wird von der Islamischen Republik gewährleistet", und Schiffe müssten "im Gegenzug eine Abgabe zahlen", sagte die Abgeordnete Somajeh Rafiei nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna vom Donnerstag.

Regierungschef Schweitzer drängt Bundesregierung zu rascheren Reformen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die schwarz-rote Regierung im Bund zu rascheren Reformen gedrängt. Dass Deutschland "weiterhin unter seinen Möglichkeiten bleibt", sei auch der Bundesregierung anzulasten, sagte er am Donnerstag dem Portal t-online. Er bedaure es, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt habe, "die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen".

Ohne Anhörung in Psychiatrie eingewiesen: Richterin in Niedersachsen freigesprochen

Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.

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