The National Times - Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

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Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

POLITIK 01.03.2022

Frankreichs Ex-Präsident Hollande kritisiert Schröders Gazprom-Engagement

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".

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"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".

Er appellierte an Deutschland, auch den russischen Energiesektor mit Sanktionen zu belegen. "Wenn wir Russland bestrafen wollen, müssen wir auch die Konsequenzen für unseren eigenen Lebensstil tragen", erklärte er. Wenn Deutschland seine Öl- und Gaslieferungen ausnehme, "dann hat Putin gute Aussichten, die Ukraine zu zerschmettern", meinte Hollande.

S.Clarke--TNT

Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.

König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede

Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.

Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück

Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat gegen ihn erhobene Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Der Verdacht sei "unbegründet", schrieb Jermak nach einer Anhörung vor Gericht am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Als Jurist habe er sich "stets vom Gesetz leiten lassen", erklärte er. "Und jetzt werde ich in gleicher Weise meine Rechte, meinen Namen und meinen Ruf verteidigen", fügte Jermak hinzu.

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