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Wohnungslosenhilfe fordert mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

POLITIK 01.03.2022

Wohnungslosenhilfe fordert mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum

Angesichts der zunehmenden Wohnungsknappheit in Deutschland hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe mehr Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. "Bund, Länder und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen", forderte Geschäftsführerin Werena Rosenke am Dienstag im Vorfeld der BAG-Bundestagung in Berlin. Notwendig seien nicht nur mehr Sozialwohnungen, sondern auch Rahmenbedingungen wie etwa eine Quote, um wohnungslosen Menschen den Zugang zur eigenen Wohnung zu ermöglichen.

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"Wohnraum kann auch durch die gezielte Akquirierung von Wohnungsbeständen bei privaten Vermietern und der Wohnungswirtschaft geschaffen werden", erklärte Rosenke. Sogenannte Gewährleistungsverträge zwischen Kommunen und Vermietern sowie andere positive Anreize zur Vermietung an wohnungslose Haushalte seien in der Praxis bereits erprobt und müssten nun auch flächendeckend umgesetzt werden.

Mit der Coronakrise habe sich die ohnehin prekäre Lebenslage wohnungsloser Menschen nochmals dramatisch verschlechtert. Auch die Hilfesysteme stünden vor enormen Herausforderungen. Laut einer Befragung der BAG vom Herbst bei ihren Mitgliedern mussten knapp 20 Prozent der Hilfeangebote ihr Angebot einschränken. Davon betroffen sind besonders Tagesaufenthalte, aber auch Angebote der Kältenothilfe.

Die BAG fordert seit langem eine nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit. Dass dies vom neuen Regierungsbündnis im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden sei, sei zu begrüßen. Jetzt müssten aber "greifbare Maßnahmen benannt werden", erklärte die BAG-Vorsitzende Susanne Hahmann.

A.Little--TNT

G7-Gipfelteilnehmer fordern "Deeskalation" im Iran-Konflikt

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kanada eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und zu einer "Deeskalation" im Nahen Osten aufgerufen. Im fortschreitenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel müsse eine Lösung gefunden werden, die zu "einer Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen", heißt es in der Erklärung vom Dienstagmorgen, die auch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde.

G7 ohne Trump: US-Präsident verlässt Gipfel wegen Iran-Krise vorzeitig

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada wird am Dienstag ohne US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Trump kündigte am Montagabend überraschend seine vorzeitige Rückkehr nach Washington an. Als Grund nannte seine Sprecherin die "Ereignisse im Nahen Osten". Trump machte klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. "Ich wäre gerne geblieben", sagte er in Kananaskis. Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne nähere Angaben.

Bundessozialgericht prüft Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Dienstag (10.00 Uhr), ob ein Sturz von der Toilette während einer Krankenhausbehandlung dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt. Die klagende Patientin aus Berlin wurde in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses behandelt. Am Unfalltag begleitete ein Pfleger sie zwar ins Badezimmer, verließ dann aber den Raum, als die Patientin auf der Toilette saß. (Az.: B 2 U 6/23 R)

EU-Außenminister beraten über Eskalation zwischen Israel und dem Iran

Die EU-Außenminister beraten am Dienstag in einer Krisensitzung über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Das kurzfristig von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufene Treffen wird per Videokonferenz stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz der Außenbeauftragten geplant (gegen 12.15 Uhr MESZ).

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