The National Times - Containerschiffsreederei Maersk stoppt Lieferungen an Russland

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Containerschiffsreederei Maersk stoppt Lieferungen an Russland

POLITIK 01.03.2022

Containerschiffsreederei Maersk stoppt Lieferungen an Russland

Die weltgrößte Containerschiffsreederei Maersk stoppt wegen des Ukraine-Kriegs vorläufig alle Lieferungen nach Russland. Russische Häfen würden "bis auf Weiteres" nicht mehr angelaufen, teilte Maersk am Dienstag mit. Ausnahmen gelten demnach aber für Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und weiteren humanitären Gütern. Fahrten in die Ukraine hatte Maersk bereits aus Sicherheitsgründen gestoppt.

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Lieferungen nach Russland und Aufträge aus Russland seien "zeitweilig" ausgesetzt, teilte Maersk mit. Aufträge, die vor Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland erteilt wurden, wolle die Reederei aber unter Berücksichtigung der Strafmaßnahmen versuchen zu erledigen.

Mit der Ausnahme für humanitäre Lieferungen wolle Maersk seine "soziale Verantwortung" unterstreichen sowie seine Bemühungen, die Bevölkerung "trotz aller Komplikationen und Unsicherheiten" zu unterstützen. Die Reederei werde die Lage weiter beobachten und das Geschäft mit Russland wieder aufnehmen, "sobald wir Stabilität und Sicherheit" wieder gewährleisten können, erklärte der dänische Konzern.

M.Wilson--TNT

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

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