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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

Höchster Jahresendstand bei Zahl der Bundeswehrsoldaten seit zwölf Jahren

Die Personalstärke der Bundeswehr zum Jahresende hat den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Wie die Streitkräfte am Dienstag mitteilten, lag die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten Ende Dezember bei 184.194. Dies waren gut 3000 mehr als zum Ende des Vorjahres.

Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Ende der "Schmeichelei" gegenüber Trump

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts des Konflikts um Grönland die Europäer aufgefordert, eine härtere Gangart gegenüber US-Präsident Donald Trump einzuschlagen. "Die Zeit für Schmeicheleien ist vorbei", sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Europa müsse stattdessen "Kraft, Stärke und Einheit" demonstrieren. Das sei das einzige, was Trump respektiere, argumentierte der ehemalige dänische Ministerpräsident.

Merz: Deutsche Auslandseinsätze werden "herausfordernder für uns alle"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der aktuellen geopolitischen Lage schwierigere deutsche Bundeswehr- und Polizei-Einsätze im Ausland. "Die Auslandseinsätze werden anhalten müssen; sie werden auch herausfordernder für uns alle", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Neujahrsempfang für deutsche Kräfte im Auslandseinsatz und ihre Angehörigen. Er hoffe jedoch, "dass die Zahl der Einsätze, die wir anordnen müssen, so klein wie möglich bleibt".

Telefonische Krankschreibung: Gesundheitsministerin Warken kündigt Überprüfung an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Überprüfung der telefonischen Krankschreibung angekündigt. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Missbrauch auszuschließen, sagte sie am Montagabend dem "Tagesspiegel". "Genau das werden wir angehen und die aktuellen Regelungen auf den Prüfstand stellen", betonte die CDU-Politikerin. "Wir brauchen praktikable Lösungen." Scharfe Kritik an der Debatte kommt vom DGB und der Linken.

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