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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

Mindestens ein Todesopfer und 23 Verletzte bei russischen Angriffen in Kiew und Charkiw

Bei russischen Angriffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Region Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. "Kiew wird vom Feind massiv angegriffen. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen auf Telegram. Es seien mehrere Gebäude getroffen worden, bei denen es sich jedoch nicht um Wohngebäude handele.

General: Nato will an Grenze zu Russland "automatisierte Zone" schaffen

Die Nato will nach Angaben eines Bundeswehr-Generals in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten, deutlich mehr Waffen einlagern und eine menschenleere "automatisierte Zone" schaffen. "Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen", sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin der "Welt am Sonntag". Dazu gehörten beispielsweise "Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte", sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando im türkischen Izmir.

Neue US-Verteidigungsstrategie sieht "begrenztere" Unterstützung für Europa vor

Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem Papier.

Tausende demonstrieren bei "Marsch für das Leben" in Washington gegen Abtreibung

In Washington haben tausende Abtreibungsgegner ihren jährlichen "Marsch für das Leben" abgehalten. "Ihr habt einen Verbündeten im Weißen Haus", sagte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Kundgebung am Freitag auf der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt erstrecken. Er "höre" und "verstehe" die Befürchtung, "dass wir nicht schnell genug vorankommen, dass unsere Politik nicht auf den Ruf nach Leben reagiert hat, den dieser Marsch darstellt", sagte Vance zu den Demonstrierenden.

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