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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

37 Hilfsorganisationen droht Entzug der Lizenz für den Gazastreifen durch Israel

Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Ein Sprecher des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch diese Zahl und veröffentlichte die Liste der betroffenen Organisationen. Dazu zählen renommierte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision, Oxfam oder der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die EU und die UNO kritisierten das israelische Vorgehen scharf.

Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschefin Zia in Bangladesch

Mit einem Staatsbegräbnis hat Bangladesch am Mittwoch die einstige Regierungschefin Khaleda Zia geehrte, die im Alter von 80 Jahren gestorben war. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt und tausende Sicherheitsoffiziere säumten die Straßen, als der Leichnam der Ex-Regierungschefin in einem Fahrzeug durch die Hauptstadt Dhaka gefahren wurde. Große Menschenmengen kamen zum Parlament und waren auf den Straßen, um an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen.

Neue Razzien gegen IS in der Türkei - Auswärtiges Amt weist auf Anschlagsgefahr hin

Nach Warnungen vor womöglich um den Jahreswechsel geplanten IS-Anschlägen in der Türkei haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen weiter verschärft. Bei neuerlichen Razzien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wurden am Mittwoch nach Regierungsangaben 125 Verdächtige festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auf eine grundsätzlichen "terroristischen Gefährdung" in der Türkei hin, Silvester sei dabei "ein besonders symbolträchtiges Datum". Auch Australien warnte vor einer Anschlagsgefahr.

Moskau veröffentlicht Video von angeblich gegen Putin-Residenz eingesetzter Drohne

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nun Aufnahmen einer abgeschossenen Drohne veröffentlicht, die eine Attacke beweisen sollen. Das Verteidigungsministerium in Moskau verbreitete am Mittwoch ein Video, auf dem in einem Waldgebiet im Schnee liegende Überreste einer Drohne zu sehen sind, die bei dem Angriff eingesetzt und abgeschossen worden sein soll. Der angebliche Angriff sei "gezielt, sorgfältig geplant und in Etappen ausgeführt worden", erklärte das Ministerium.

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