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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

Trumps "Kampfhund" Pulte wird US-Geheimdienstkoordinator

Ein Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump tritt den einflussreichen Posten des Nationalen Geheimdienstkoordinators an. Trump ernannte den in Spionagesachen unerfahrenen Immobilien-Millionär Bill Pulte am Dienstag zum vorläufigen Nachfolger von Tulsi Gabbard, die kürzlich ihren Rücktritt angekündigt hatte. Pulte gilt als "Kampfhund" des Präsidenten, weil er Trumps politische Gegner öffentlich angegriffen hatte. Die Opposition nannte den 38-Jährigen völlig ungeeignet für das Amt.

Norwegen fordert Fifa-Untersuchung wegen Friedenspreis für Trump

Norwegens Fußballverband (NFF) hat die Ethikkommission der Fifa aufgefordert, die im vergangenen Dezember erfolgte Verleihung des "Friedenspreises" an US-Präsident Donald Trump zu überprüfen. Er habe die Ethikkommission des Weltfußballverbands um eine Untersuchung gebeten, teilte der NFF am Dienstag mit.

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