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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

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