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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

Syrische Armee rückt gegen Kurden vor und nimmt größtes Ölfeld des Landes ein

Bei ihrem Vorstoß im bisher von Kurden kontrollierten Norden und Osten des Landes haben syrische Regierungstruppen das größte Ölfeld des Landes eingenommen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zogen sich am Sonntag aus den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor zurück, darunter die Ölfelder Al-Omar und Al-Tanak.

2000 Menschen bei Berliner Solidaritäts-Demonstration für Menschen im Iran

Bei einer Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Iran sind in Berlin am Sonntag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum Nachmittag wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu der Demonstration hatte nach Angaben der Veranstalter ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International sowie die Linkspartei aufgerufen.

Erkundungsteam der Bundeswehr beendet Einsatz in Grönland

Das Erkundungsteam der Bundeswehr in Grönland hat seinen Einsatz am Sonntag abgeschlossen. "Unser Team, das sich an der multinationalen Erkundung in Grönland beteiligt hat, beendet heute planmäßig seinen Auftrag", teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Soldatinnen und Soldaten hätten vor Ort "wichtige Erkenntnisse" erlangt. "Auf dieser Grundlage werden nun mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis mit unseren Nato-Partnern abgestimmt", fügte das Ministerium hinzu.

Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren

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