The National Times - Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

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Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

POLITIK 01.03.2022

Finnisches Parlament debattiert über Petition zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

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Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer Nato-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein Nato-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch ein historisches Umdenken hinsichtlich eines Beitritts. 53 Prozent der Finnen sind laut der Umfrage für den öffentlich-rechtlichen Sender Yle für einen Anschluss Finnlands an das Militärbündnis, 28 Prozent dagegen. Charly Salonius-Pasternak vom Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten bezeichnete das Ergebnis als "völlig historisch und außergewöhnlich".

S.Arnold--TNT

USA und Israel bombardieren den Iran - Teheran führt Gegenangriffe in Golfregion

Nach wochenlangen Drohungen haben die USA und Israel Ernst gemacht und am Samstag mit massiven Luftangriffen auf den Iran begonnen. Die israelische Regierung sprach von einem "entscheidenden und beispiellosen" Militäreinsatz gegen den Iran. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die Bevölkerung des Iran auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von "Anzeichen" dafür, dass das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bei den Angriffen getötet wurde.

Ein Toter und mehrere Verletzte bei iranischen Gegenangriffen in Golfstaaten

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat die Islamische Republik mit zahlreichen Gegenangriffen in mehreren Golfstaaten reagiert und den Konflikt ausgeweitet. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde dabei ein Zivilist getötet, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Aus Dubai und Kuwait wurden mehrere Verletzte gemeldet. In Bahrain wurde nach Behördenangaben das Hauptquartier der Fünften US-Flotte durch einen Raketenangriff getroffen. Auch aus Katar, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Explosionen gemeldet.

Iranischer Roter Halbmond: Mindestens 201 Tote bei US-israelischen Angriffen

Bei den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds mindestens 201 Menschen getötet worden. Fast 750 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rote Halbmond nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Samstagabend mit. Von den 31 Provinzen des Landes waren demnach 24 von den Angriffen betroffen. Der Rote Halbmond sei in allen betroffenen Gebieten im Einsatz.

Bundesregierung nach Iran-Eskalation im Krisenmodus - Merz mahnt Verhandlungen an

Bundesregierung im Krisenmodus: Nach dem Angriff Israels und der USA auf den Iran hat die Bundesregierung den Krisenstab einberufen; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag in Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs über die militärische Eskalation, das Auswärtige Amt sprach Reisewarnungen für zahlreiche Länder in der Nahost-Region aus. Deutschland war nach Angaben der Bundesregierung vorab über die Angriffe informiert, ist militärisch aber nicht beteiligt.

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