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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Lage im Libanon trotz Waffenruhe weiter angespannt - Vertriebene kehren in Süden zurück

Seit Freitag gilt zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe - die libanesische Armee warf Israel jedoch bereits kurz nach Beginn der Feuerpause Verstöße vor. Auch warnte sie Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes. Dessen ungeachtet machte sich tausende vor den Kämpfen geflüchtete Zivilisten auf den Weg zurück in ihre Heimatorte.

Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar

Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.

Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

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Um die künftige Absicherung der infolge des Iran-Kriegs blockierten Straße von Hormus geht es bei einem internationalen Treffen auf Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer für Freitag eingeladen haben (ab 14.00 Uhr). An dem Treffen vor Ort teilnehmen wollen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die übrigen Teilnehmer sollen per Video zugeschaltet werden.

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