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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Weniger Asylanträge in Deutschland: Zahlen deutlich gesunken

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden. 2025 ging die Zahl der Erstanträge um rund 51 Prozent zurück, wie das Bundesinnenministerium am Sonntag in Berlin mitteilte. Sie sank von 229.751 im Jahr 2024 auf 113.236 und halbierte sich damit. Im Vergleich zum Jahr 2023, als 329.120 Erstanträge gestellt worden waren, sank die Zahl um rund 66 Prozent.

Senat: Großflächiger Stromausfall in Berlin vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht

Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins mit zehntausenden betroffenen Haushalten ist nach Erkenntnissen der Behörden vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht worden. Es handle sich "eindeutig" um eine "Vorsatzhandlung", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag in der Bundeshauptstadt. Die betroffene Kabelbrücke am Teltowkanal sei "mit Brandsätzen versehen worden". Insgesamt seien fünf Hochspannungs- und zehn Mittelspannungskabel "durch mehrere Brandsätze" zerstört oder beschädigt worden.

Maduro nach US-Militäreinsatz in Venezuela in New York inhaftiert

Wenige Stunden nach seiner Gefangennahme beim US-Militäreinsatz in Venezuela ist der bisherige Staatschef Nicolás Maduro in einem Gefängnis in New York inhaftiert worden. Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) ein Video von dem 63-Jährigen in Haft. Ihm soll wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Die Zukunft Venezuelas erschien unterdessen höchst ungewiss. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die USA würden übergangsweise selber in Venezuela regieren - doch konkretisierte er nicht, wie dies geschehen soll.

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein Vorziehen der Unternehmensteuerreform und die Entlastung aller Bürger bei der Stromsteuer gefordert. "Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft", erklärte Söder am Sonntag. Er erneuerte seine Forderung, die Unternehmensteuer "rückwirkend zum 1. Januar 2026" zu senken.

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