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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Israelische Armee greift Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon an

Die israelische Armee hat mehrere Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen. Die Angriffswellen am Donnerstag hätten der "terroristischen Infrastruktur und Waffenlagern" der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gegolten, erklärte die israelische Armee. Die libanesische Armee, die die pro-iranische Miliz entwaffnen soll, verurteilte die Angriffe aus dem Nachbarland als "destruktiv".

Deutschland unterstützt Belgien nach Drohnenvorfällen

Nach zahlreichen Fällen von Drohnensichtungen in Belgien hilft Deutschland dem Nachbarland bei der Drohnenabwehr. Auf Antrag der belgischen Regierung unterstütze die Bundeswehr Belgien mit Counter-small Unmanned Aircraft Systems-Fähigkeiten (C-sUAS), erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend.

Haager Gericht bestätigt Anklagepunkte gegen ugandischen Milizenführer Joseph Kony

Im Fall des flüchtigen ugandischen Milizenführers Joseph Kony hat Internationale Strafgerichtshof (IStGH) alle 39 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Die Richter des Gerichts in Den Haag erklärten am Donnerstag, es gebe berechtigte Gründe für die Annahme, dass Kony als "indirekter Mittäter" für 29 Anklagepunkte, darunter Mord und Folter, verantwortlich gewesen sei.

Frankreich ernennt Justizopfer Dreyfus posthum zum General

Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen angeblichen Verrats hat Frankreich den Elsässer posthum zum Brigadegeneral ernannt. Der französische Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des ehemaligen Premierministers Gabriel Attal.

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