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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format

Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Argentinien

In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige Dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein Dutzend Menschen fest.

Stimmungstest für Merz: CDU-Parteitag soll Kanzler den Rücken stärken

Gut neun Monate ist Friedrich Merz als Kanzler im Amt - nun kommt für ihn ein wichtiger Stimmungstest in der eigenen Partei: Am Freitag startet in Stuttgart der CDU-Parteitag, der nicht nur eine Reihe kontroverser Themen diskutieren wird, sondern auch Merz als Vorsitzenden der Christdemokraten bestätigen soll. Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass Merz trotz vieler Reibereien in der schwarz-roten Koalition ein "gutes Ergebnis" bekommt.

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