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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Großbritannien: Labour-Führung blockiert Kandidatur von möglichem Starmer-Rivalen

Die Führung der britischen Labour-Partei hat die Kandidatur eines möglichen parteiinternen Herausforderers von Premier Keir Starmer für einen Parlamentssitz blockiert. Das nationale Exekutivkomitee (NEC) legte am Sonntag ein Veto gegen die Kandidatur des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, für eine Neuwahl in einem Wahlkreis nahe der Stadt ein. Als Grund nannte das NEC die hohen Kosten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl, die bei einem Sieg Burnhams nötig gewesen wäre.

Scharfer Widerspruch nach Trump-Äußerungen zu Afghanistan-Engagement der Verbündeten

"Inakzeptabel", "beleidigend": US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen zum Engagement von Nato-Truppen in Afghanistan scharfen Widerspruch bei den Verbündeten ausgelöst. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die gefallenen Bundeswehr-Soldaten in der "Welt am Sonntag" als "Helden", Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass die Bundeswehr für die Unterstützung der US-Verbündeten mit 59 getöteten Soldaten "einen hohen Preis bezahlt" habe. Nach deutlicher Kritik auch aus London hob Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan hervor.

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Mit einer außergewöhnlichen Großveranstaltung wollen die Republikaner in den USA vor den Zwischenwahlen im November Stimmung für ihren an Zustimmung verlierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Politik machen. Die dafür notwendige Änderung der Statuten wurde am Freitag (Ortszeit) vom Organisationsgremium der Partei, dem Republican National Commitee (RNC), beschlossen. Dessen Vorsitzender Joe Gruters kündigte ein großes "Trump-Spektakel" an.

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