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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

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Nach ihrem betont versöhnlichen Treffen im Weißen Haus hat der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bekräftigt, dass er US-Präsident Donald Trump weiterhin als Faschisten sieht. "Das ist etwas, was ich in der Vergangenheit gesagt habe, und ich sage es heute", betonte Mamdani am Sonntag im TV-Sender NBC News. An dem Gespräch mit dem Präsidenten habe er geschätzt, dass sie sich nicht gescheut hätten, ihre Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.

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Bei den Ukraine-Beratungen in Genf entsteht ein neuer US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, der nun auch "wichtige Prioritäten" Kiews enthält. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Sonntag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte auf eine Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch.

Berliner SPD-Vorsitzende treten zurück

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei, wie diese am Sonntag mitteilte. Die Mitglieder des Vorstands hätten einstimmig den frisch gewählten Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, für den Landesvorsitz vorgeschlagen.

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