The National Times - Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Wetter - Sydney 24°C

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

Textgröße ändern:

Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente

Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".

Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein

Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".

Textgröße ändern: