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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Debatten in Union über höheren Spitzensteuersatz verbunden mit Entlastungen

In CDU und CSU gibt es Debatten über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Deutschland könnte laut Studie Hauptziel von Iran-Flüchtenden werden

Sollte es im Zuge des Nahost-Krieges zu größeren Fluchtbewegungen kommen, könnte Deutschland einer Studie zufolge das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Der am Freitag veröffentlichte Bericht der Rockwool Foundation Berlin (RFBerlin) stellt dabei einen direkten Zusammenhang zu den schon bestehenden Verbindungen zwischen den beiden Ländern her. Demnach lag Deutschland Ende 2025 an der Spitze der Zielländer für iranische Geflüchtete.

Hochrangige Vertreter iranischer Führung nehmen an Kundgebung in Teheran teil - Medien: Eine Tote bei Explosion

Mehrere hochrangige Vertreter der iranischen Führung wie Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani sind am Freitag öffentlich bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Palästinenser in Teheran aufgetreten. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete wenig später, dass im Zentrum der iranischen Hauptstadt in der Nähe der Kundgebung mindestens eine Frau bei einer Explosion getötet worden sei. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die israelische Armee hatte die Bevölkerung am Morgen aufgerufen, zwei Gebiete in der Nähe des Veranstaltungsortes zu verlassen.

Iran-Krieg: Französischer Soldat und vier US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und vier Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort nun ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag bekannt gaben. Der französische Soldat wurde nach französischen Angaben bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

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