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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Sachsen-Anhalt: Fraktionschefin von Angern führt Linke in Landtagswahlkampf

Die Linke in Sachsen-Anhalt wird von Fraktionschefin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf geführt. Rund ein halbes Jahr vor der Wahl wurde die 49-Jährige am Samstag nach Parteiangaben auf einer Vertreterversammlung in Naumburg auf Listenplatz eins gewählt. Von Angern ist schon lange in der Politik, bereits 2002 zog sie in den Landtag ein. Seit 2020 führt die Juristin die Landtagsfraktion.

Trump drängt andere Länder zur Entsendung von Kriegsschiffen in Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg andere Länder zur Unterstützung bei der Sicherung der de facto gesperrten Straße von Hormus gedrängt. Auch andere Staaten sollten Kriegsschiffe zum Schutz der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Verkehrsroute entsenden, erklärte Trump am Samstag. Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung am Vortag ausgeschlossen. Derweil flog die US-Armee Trump zufolge massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter.

Slowakei gibt Blockade in letzter Minute auf: EU-Sanktionen gegen Moskau verlängert

Die Slowakei hat in letzter Minute ihre Blockade gegen eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben. Die Strafmaßnahmen wurden daraufhin umgehend für weitere sechs Monate verlängert, wie am Samstag die EU in Brüssel mitteilte. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, verzichtete die Regierung in Bratislava auf ihre ursprüngliche Forderung, zwei Oligarchen von der Sanktionsliste zu streichen. Die Sanktionsliste umfasst rund 2500 russische Oligarchen und Organisationen.

Erstmals seit sieben Jahren US-Flagge an Botschaft in Venezuela gehisst

Erstmals seit genau sieben Jahren haben die USA an ihrer Botschaft in Venezuela wieder ihre Flagge gehisst. "Eine neue Ära hat begonnen", erklärte am Samstag die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu. Zugleich veröffentlichte sie im Onlinedienst X ein Foto, wie die US-Flagge vor der Botschaft gehisst wird. Dies sei "genau sieben Jahre nach ihrer Entfernung" am 14. März 2019 geschehen, betonte Dogu.

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