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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Debatte über Einsatzgebiet der Bundeswehr nach Einigung zu Ukraine-Sicherung

Nach der Einigung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands dreht sich die Debatte um das mögliche Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte am Mittwoch keine Zusagen zu einem Einsatz direkt in der Ukraine und unterstrich damit die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Paris, der von angrenzendem Nato-Gebiet gesprochen hatte. Die Linke warnte davor, sich nur auf Nato-Truppen zu verlassen.

Innenministerium: Keine Erkenntnisse zu Beteiligung Russlands an Stromanschlag

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Erkenntnisse über eine mögliche Drahtzieherschaft Russlands bei dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Eine Sprecherin des Ministeriums äußerte sich am Mittwoch zu Spekulationen, wonach sprachliche und orthografische Besonderheiten des nach der Tat veröffentlichten Bekennerschreibens darauf hindeuteten, dass der Text aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt worden sein könnte.

Präsident im Iran ermahnt Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung bei friedlichen Demonstranten

Angesichts der Proteste im Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung ermahnt: Die Sicherheitskräfte sollten nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen, anders sei dies bei gewalttägigen "Aufrührern", ordnete Peseschkian am Mittwoch laut Vizepräsident Mohammed Dschafar Ghaempanah an. Der iranische Armeechef richtete derweil eine Warnung an Israel und die USA wegen deren "Bedrohung" des Iran. In Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach den heftigen Zusammenstößen vom Dienstag zunächst wieder Ruhe ein.

Stromversorgung nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin "nahezu wieder hergestellt"

Die Stromversorgung im Südwesten von Berlin ist vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag nach Angaben der Netzbetreibers "nahezu wieder hergestellt". Das teilte Stromnetz Berlin am Mittwoch mit. Nach Angaben von Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) waren am Mittwochnachmittag noch etwa 550 Haushalte und 42 Gewerbebetriebe ohne Strom, die Zahl verringerte sich demnach laufend.

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