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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Dobrindt will härter gegen Cyberangriffe vorgehen: "Können wir nicht hinnehmen"

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig härter gegen Cyberangriffe auf Infrastruktur und Unternehmen vorgehen. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören", fuhr er fort.

Lula lehnt Trumps "Friedensrat" als Gegenentwurf zur UNO ab

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit seinem "Friedensrat" einen Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen etablieren zu wollen. Anstatt die UNO zu reformieren. "Was passiert? Präsident Trump schlägt vor, eine neue UNO zu schaffen, bei der er allein der Herr ist", sagte Lula am Freitag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung im nordostbrasilianischen Salvador. Die UN-Charta werde "zerrissen".

Mindestens ein Todesopfer und 23 Verletzte bei russischen Angriffen in Kiew und Charkiw

Bei russischen Angriffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Region Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. "Kiew wird vom Feind massiv angegriffen. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen auf Telegram. Es seien mehrere Gebäude getroffen worden, bei denen es sich jedoch nicht um Wohngebäude handele.

General: Nato will an Grenze zu Russland "automatisierte Zone" schaffen

Die Nato will nach Angaben eines Bundeswehr-Generals in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten, deutlich mehr Waffen einlagern und eine menschenleere "automatisierte Zone" schaffen. "Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen", sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin der "Welt am Sonntag". Dazu gehörten beispielsweise "Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte", sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando im türkischen Izmir.

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