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Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

POLITIK 01.03.2022

Baerbock: "Unsere Einigkeit ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als "Überlebensfrage" bezeichnet. "In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.

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Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. "Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang", unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus, die ohne Durchbruch endete.

A.M.Murray--TNT

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

Klingbeil ruft Ressorts für Etat 2027 zu striktem Sparkurs auf

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs für den Haushalt 2027 eingestimmt. Angesichts der Etatlöcher für 2027 und die Folgejahre bleibe der Handlungsdruck hoch, zitierte der "Spiegel" am Dienstag aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027, das Klingbeils Ministerium am Montag an die Ressorts der Bundesregierung verschickt habe.

ICE-Mitarbeiter sollen bei Olympischen Spielen in Italien im Einsatz sein

Die USA schicken Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE zu den Olympischen Winterspielen nach Italien - und haben damit im Gastgeberland eine heftige Debatte ausgelöst. In einer Mitteilung, welche der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte die Behörde in der Nacht zum Dienstag, die ICE-Abteilung für Heimatschutz HSI werde den Sicherheitsdienst des US-Außenministeriums unterstützen. Zudem werde die Behörde dem Gastgeberland bei der "Minderung von Risiken durch transnationale kriminelle Organisationen helfen".

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