The National Times - Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

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Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

Eine Lieferung von Endgeräten für den Satelliteninternetdienst Starlink des US-Unternehmers Elon Musk ist in der Ukraine eingetroffen. "Starlink - hier. Danke", schrieb der ukrainische Digitalminister Mychailo Fedorow am Montag auf Twitter an Musk. "Bitte", antwortete der Gründer des Weltraumunternehmens SpaceX und des Elektroautobauers Tesla über dieselbe Plattform. Fedorow hatte Musk am Samstag angesichts des russischen Angriffs via Twitter um Unterstützung gebeten.

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Starlink betreibt ein Netzwerk von mehr als 2000 Satelliten, das den Internetzugang in Gebieten rmöglichen soll, die nicht per Kabel ans weltweite Netz angeschlossen sind. Die Starlink-Geräte könnten dazu beitragen, Internet in Gebieten bereitzustellen, in denen der Zugang aufgrund des Angriffs von Präsident Wladimir Putin auf Russlands Nachbarland vergangenen Donnerstag unterbrochen wurde.

Seit einer Woche wird die Ukraine laut der IT-Sicherheitsbehörde des Landes regelmäßig von Cyberangriffen russischer Hacker heimgesucht, was Ängste um die Telekommunikationsnetze schürt.

B.Scott--TNT

Urlaubsfotos von Macron auf Jetski lösen unter linken Politikern Empörung aus

Eine Fotoreportage, die Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Urlaub beim Jetski-Fahren zeigt, während das Land unter Hitze und Waldbränden leidet, hat unter - vor allem linksgerichteten - Politikern Empörung ausgelöst. Frankreich erlebe einen "apokalyptischen Sommer" und "unser Präsident gönnt sich einen Werbeartikel über seinen Urlaub in der Wochenzeitung 'Paris Match'", kritisierte etwa Grünen-Chefin Marine Tondelier am Freitag im Onlinedienst X.

Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff" in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen dar, entschied der Verfassungsrat am Freitag. Die französische Nationalversammlung und der Senat hatten im Juli mit breiter Mehrheit für das Gesetz gestimmt, es sollte ursprünglich schon am 1. September in Kraft treten.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Landeslisten stehen endgültig fest

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September bleibt es bei den vom Landeswahlausschuss zugelassenen 19 Landeslisten. Das Landesverfassungsgericht verwarf am Freitag die Verfassungsbeschwerde der Partei Lobbyisten für Kinder auf Zulassung zur Wahl, wie das Landesinnenministerium in Schwerin mitteilte. Die Landesliste der Partei war zuvor durch den Landeswahlausschuss wegen einer Fristüberschreitung zurückgewiesen worden.

Hamburger Finanzbeamtin soll wegen Cum-Ex-Affäre vor Gericht

Erstmals soll eine Vertreterin des Staates im Zuge des Cum-Ex-Skandals vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. wegen Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung zu, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag bestätigte. Zunächst hatte der WDR darüber berichtet. P. steht demnach im Verdacht, der Hamburger Warburg-Bank geholfen zu haben, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld zunächst zu behalten.

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