The National Times - Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

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Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Elon Musks Starlink-Geräte in der Ukraine eingetroffen

Eine Lieferung von Endgeräten für den Satelliteninternetdienst Starlink des US-Unternehmers Elon Musk ist in der Ukraine eingetroffen. "Starlink - hier. Danke", schrieb der ukrainische Digitalminister Mychailo Fedorow am Montag auf Twitter an Musk. "Bitte", antwortete der Gründer des Weltraumunternehmens SpaceX und des Elektroautobauers Tesla über dieselbe Plattform. Fedorow hatte Musk am Samstag angesichts des russischen Angriffs via Twitter um Unterstützung gebeten.

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Starlink betreibt ein Netzwerk von mehr als 2000 Satelliten, das den Internetzugang in Gebieten rmöglichen soll, die nicht per Kabel ans weltweite Netz angeschlossen sind. Die Starlink-Geräte könnten dazu beitragen, Internet in Gebieten bereitzustellen, in denen der Zugang aufgrund des Angriffs von Präsident Wladimir Putin auf Russlands Nachbarland vergangenen Donnerstag unterbrochen wurde.

Seit einer Woche wird die Ukraine laut der IT-Sicherheitsbehörde des Landes regelmäßig von Cyberangriffen russischer Hacker heimgesucht, was Ängste um die Telekommunikationsnetze schürt.

B.Scott--TNT

Kabinett billigt Pläne zur Beschleunigung von Verfahren bei Verwaltungsgerichten

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

13 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.

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Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

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