The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

Auswärtiges Amt: Chinesischer Laser-Angriff auf deutsches Flugzeug

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

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Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.

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