The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

US-Vize Vance: Vatikan sollte sich "auf moralische Fragen beschränken"

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. hat US-Vizepräsident JD Vance den Vatikan aufgefordert, sich aus der Politik fernzuhalten. "Ich bin durchaus der Meinung, dass es in manchen Fällen das Beste für den Vatikan wäre, sich auf moralische Fragen zu beschränken", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. Es sollte dem US-Präsidenten überlassen bleiben, "die amerikanische Politik zu bestimmen", fügte Vance hinzu.

Grüne für mehr Ukraine-Unterstützung: "Merz ist der neue Scholz"

Vor den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen haben die Grünen mehr militärische Unterstützung durch die Bundesregierung gefordert. Eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine sei "längst überfällig", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Friedrich Merz ist in dieser Frage mit seinen Ausreden der neue Olaf Scholz geworden", kritisierte Brugger mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine vehement abgelehnt hatte.

Minister Wildberger will Einsatz von Microsoft in Verwaltung verringern

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Softwareanbietern wie Microsoft verringern und stärker auf eigene Lösungen setzen. Microsoft sei zwar seit Jahrzehnten ein "vertrauensvoller Partner", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie & KI des Nachrichtenportals Politico vom Dienstag. Zugleich gelte aber: "Dass wir auch unabhängig werden wollen, dass wir nicht angreifbar sein dürfen, das steht außer Frage."

Vor Sudan-Konferenz: Merz empfängt Chef der Kommission der Afrikanischen Union

Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Mahmoud Ali Youssouf, ist ab Dienstag zu Gast in Berlin. Der Diplomat aus dem ostafrikanischen Dschibuti wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen (Pressestatement 18.00 Uhr). Am Mittwoch nimmt Youssouf in Berlin dann als Co-Gastgeber an der internationalen Konferenz zu dem seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan teil.

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