The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

Brief an Ministerkollegen: Klingbeil fordert weitere Entlastungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht Druck auf seine Kabinettskollegen, um angesichts steigender Spritpreise weitere Entlastungen umzusetzen. Es sei "absehbar, dass es weitere Maßnahmen brauchen wird, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen", schrieb Klingbeil in einem Brief vom Donnerstag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Schreiben richtet sich an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU).

Frankreichs Linkspopulisten prangern Rassismus gegen schwarze Politiker an

Die französische linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hat eine "rassistische Kampagne" gegen schwarze Politikerinnen und Politiker angeprangert. Mehrere Abgeordnete hätten in den vergangenen Tagen Briefe erhalten, in denen sie verunglimpft worden seien, erklärte die Partei am Donnerstag. Die Abgeordnete Nadège Abomangoli postete einen der anonymen Briefe, in dem Auszüge des Comics "Tim und Struppi im Kongo" mit rassistischen Sprechblasen versehen sind. Unter den Namen mehrerer schwarzer Abgeordneter ist zu lesen "aus dem Zoo von Beauval entlaufen".

US-Demokraten klagen gegen Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl

Die oppositionellen US-Demokraten klagen gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl. "Präsident Trump verfügt über keine Befugnis, eine derart weitreichende Änderung der amerikanischen Wahlen anzuordnen", heißt es in der 64-seitigen Klageschrift, die das nationale Organisationsgremium der Demokraten (Democratic National Committee, DNC) und andere Parteiorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) einreichten. Für das Wahlrecht seien laut US-Verfassung die Bundesstaaten zuständig, hieß es darin.

Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.

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