The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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