The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen verlängert

Wenige Tage vor dem Auslaufen der brüchigen Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat US-Präsident Donald Trump ihre Verlängerung bekanntgegeben. "Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert werden", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil drei Tote bei einem israelischen Angriff. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz feuerte Raketen auf den Norden Israels ab.

Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU hat sich von den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

US-Vertreter: Washington wird Putin zu G20-Gipfel in den USA einladen

Die US-Regierung wird einem US-Regierungsvertreter zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum diesjährigen G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida einladen. "Alle G20-Mitglieder werden eingeladen, an den Ministertreffen und dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen", erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump äußerte später jedoch Zweifel an einer Teilnahme des Kreml-Chefs.

US-Präsident Trump schließt Atomwaffen-Einsatz gegen Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz einer Atomwaffe gegen den Iran ausgeschlossen. "Nein, ich würde sie nicht einsetzen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Warum sollte ich eine Atomwaffe einsetzen, wenn wir sie auf ganz konventionelle Weise auch ohne dezimiert haben?", fügte Trump hinzu. "Eine Atombombe sollte niemals von irgendjemandem eingesetzt werden dürfen", stellte der US-Präsident klar.

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