The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

Ukraine-Abkommen: Trump sieht nur noch "wenige strittige Punkte" und schickt Witkoff nach Moskau

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff wahrscheinlich in der kommenden Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau treffen werde. Staatenlenker in Europa bewerteten die Erfolgsaussichten trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen skeptischer.

Nächster Justiztermin für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Der kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht entscheidet in einer Affäre, in der es um die Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht.

Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Spanien - Bundespräsident am Freitag in Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in dem Land seit 23 Jahren. Steinmeier wird zum Auftakt seiner Reise mit militärischen Ehren vom spanischen König Felipe VI. und von Königin Letizia empfangen. Später wird der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat in Madrid eine Rede halten.

Regierung und Opposition diskutieren in Generaldebatte im Bundestag

Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.

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