The National Times - Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

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Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

POLITIK 01.03.2022

Biden hält inmitten von Ukraine-Krieg seine erste Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Joe Biden hält am Dienstag (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) inmitten des Ukraine-Kriegs seine erste Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union Address bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte der russische Angriff auf die Ukraine das zentrale Thema werden. Nach Angaben seiner Sprecherin Jen Psaki will Biden dabei sein Vorgehen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin darlegen.

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Zugleich will der 79-Jährige demnach eine Botschaft des "Optimismus" aussenden und seinen "Glauben an die Widerstandsfähigkeit und Stärke des amerikanischen Volkes" zum Ausdruck bringen. Biden dürfte auch ausführlich auf die Corona-Pandemie und auf innenpolitische Themen wie seine Reformagenda eingehen. Der Präsident hatte bereits im April vergangenen Jahres eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

T.Allen--TNT

IStGH-Chefankläger Khan wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens suspendiert

Wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

Aus von Kampfjet-Projekt FCAS: Verteidigungspolitiker fordern rasche Alternative

Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS fordern Verteidigungspolitiker von Union und SPD eine rasche Alternative. Die Bundesregierung sollte rasch ein neues deutsch-internationales Projekt gemeinsam mit Airbus vorantreiben, erklärten sie in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU).

Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in den Niederlanden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die Niederlande. Er wird am Vormittag von König Willem-Alexander und Königin Máxima am Königspalast begrüßt, ehe eine Kranzniederlegung gemeinsam mit Ministerpräsident Rob Jetten geplant ist. Gegen 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Am Nachmittag besucht Steinmeier das Nationale Holocaust-Museum und spricht mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Der Abend endet mit einem Staatsbankett.

Dobrindt stellt Jahresbericht zu politisch motivierter Kriminalität vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellen am Dienstag den neuen Jahresbericht zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vor (10.00 Uhr). Die Statistik dokumentiert Taten aus Bereichen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus für das Jahr 2025. Im Vorjahr 2024 hatte die Zahl der politisch motivierten Taten mit 84.172 Fällen einen neuen Höchststand erreicht.

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