The National Times - Bamf geht vorerst nicht von großer Fluchtbewegung aus Ukraine nach Deutschland aus

Bamf geht vorerst nicht von großer Fluchtbewegung aus Ukraine nach Deutschland aus


Bamf geht vorerst nicht von großer Fluchtbewegung aus Ukraine nach Deutschland aus
Bamf geht vorerst nicht von großer Fluchtbewegung aus Ukraine nach Deutschland aus

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. "Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird", sagte ein Sprecher des Bamf den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Textgröße ändern:

"Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen." Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, "um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen", hieß es weiter. Das Bamf gehe "aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird."

Der Städte- und Gemeindebund rechnete mit mehr als 100.000 Menschen, die bald in Deutschland Zuflucht suchen würden. Zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. "Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Landsberg machte sich für einen Flüchtlingsgipfel stark, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren. "In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen", sagte er. "Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen."

Die Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. "Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen", sagte der Städtebundchef. Die Kosten dieser "gesamtgesellschaftlichen Herausforderung" müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden, forderte er.

Auch der Deutsche Städtetag forderte Vorsorge vom Bund. Noch könne niemand verlässlich sagen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland Schutz und Hilfe suchen würden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Städte erwarteten vom Bund eine effektive Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme.

"Alle Informationen müssen schnell fließen. Die Städte müssen von Bund und Ländern in Echtzeit eingebunden werden", forderte Lewe. "Wir brauchen ein gemeinsames Lagebild, damit die Städte gut vorbereitet sind und die Ankommenden aufnehmen und versorgen können." Bund und Ländern müssten den Kommunen klar sagen, welche Unterbringungskapazitäten wann notwendig seien und für eine gerechte Verteilung auf die Städte Sorge tragen.

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr stellte sich indessen auf einen Einsatz wegen des Ukrainekriegs ein. "Eine Aktivierung von mehr Reservisten findet derzeit noch nicht statt, wir rechnen aber damit, dass die Reserve bei der kommenden Flüchtlingswelle und der Sicherung kritischer Infrastruktur eingesetzt wird, um die aktive Truppe zu entlasten", sagte der Präsident des Reservistenverbands und CDU-Politiker, Patrick Sensburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach UN-Angaben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vergangenen Donnerstag bereits das Land verlassen. Laut einer früheren Zählung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen allein über 280.000 Menschen nach Polen.

S.Lee--TNT

Empfohlen

US-Gesandter: Israel und Syrien einigen sich auf Waffenruhe

Nach den israelischen Angriffen in Syrien in den vergangenen Tagen haben sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa den Angaben des US-Gesandten Tom Barrack zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Netanjahu und al-Scharaa hätten "mit Unterstützung von US-Außenminister (Marco) Rubio einen Waffenstillstand vereinbart", teilte Barrack am Freitag im Onlinedienst X mit.

Hamas-Zivilschutz: Zehn Palästinenser bei Verteilzentren für Hilfe getötet

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat Israel vorgeworfen, am Freitag zehn Hilfesuchende getötet zu haben. Neun Menschen seien beim israelischen Beschuss eines "US-Hilfszentrums in der Gegend Al-Schakusch, nordwestlich von Rafah" getötet worden, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal. Die israelische Armee erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, sie habe von einem Angriff bei Rafah keine Kenntnis.

UNO: Über elf Millionen Flüchtlingen droht wegen Kürzungen Verlust von Hilfsleistungen

Angesichts massiver Kürzungen bei der Finanzierung von Hilfsorganisationen droht nach UNO-Angaben Millionen Flüchtlingen der Verlust dringend benötigter Unterstützungsleistungen: "Bis zu 11,6 Millionen Flüchtlinge" könnten den Zugang zu humanitären Hilfsleistungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verlieren, sagte UNHCR-Vertreterin Dominique Hyde am Freitag vor Journalisten in Genf. "Wir machen uns große Sorgen um die Flüchtlinge und Vertriebenen auf der ganzen Welt", fügte Hyde hinzu.

Neue Gefechte in Südsyrien - Seit Sonntag 80.000 Vertriebene

Einen Tag nach dem Abzug der Regierungstruppen aus dem Konfliktgebiet in Südsyrien haben sich bewaffnete Stammesmilizen und Kämpfer der Drusen Gefechte geliefert. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, die Stammeskämpfer seien mit Unterstützung von Regierungstruppen nach Suweida gelangt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die syrische Übergangsregierung dazu auf, Minderheiten wie die Drusen zu schützen. Laut UNO wurden seit dem Beginn der Kämpfe am Sonntag fast 80.000 Menschen vertrieben.

Textgröße ändern: