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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer "über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung" aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten". Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden.

Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

Papst Leo XIV.: Christen können Kriege nicht befürworten

Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

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