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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", schrieb Healey.

Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat

Eine starke Belastung des Faktors Arbeit sowie vergleichsweise hohe Sozialbeiträge - Deutschland zahlt einer Studie zufolge in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich viel für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Eine am Donnerstag veröffentlichte Prognos-Studie im Auftrag der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) legt auf Basis internationaler Vergleichsdaten offen, dass alle drei Säulen der Sozialversicherung - Rente, Gesundheit und Pflege - dringend struktureller Reformen bedürfen.

Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.

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