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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Studie: Deutschland wahrscheinlich Hauptziel von Iran-Flüchtenden

Sollte es im Zuge des Kriegs im Nahen Osten zu Fluchtbewegungen kommen, dürfte Deutschland das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Rockwool Foundation (RF) Berlin, die dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe) vorlag.

ZDF-Fernsehrat wählt Intendant - Himmler kandidiert erneut

Der ZDF-Fernsehrat wählt am Freitag in Mainz (09.00 Uhr) seinen Intendanten neu. Einziger Kandidat ist der bisherige Intendant Norbert Himmler. Ursprünglich bewarb sich noch die Journalistin Floria Fee-Fassihi, die ihre Kandidatur aber in der vergangenen Woche zurückzog. Fünf weitere Bewerberinnen und Bewerber erfüllten formale Kritierien nicht.

Merz trifft norwegischen Regierungschef Störe und besucht Weltraumbahnhof

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Freitag in Norwegen den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe. Zum Auftakt am Vormittag besuchen beide den Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus auch das bayerische Start-Up Isar Aerospace mit eigenen Raketen startet, um später europäische Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Merz und Störe wollen dort gegen 10.30 Uhr gemeinsam vor die Presse treten und danach an einem Runden Tisch mit Unternehmen aus beiden Ländern zur Weltraumkooperation teilnehmen.

US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl

Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

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