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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

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