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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

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Kurz vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Evian und einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen zur Lieferung westlicher Luftverteidigungssysteme erneuert. "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen", erklärte Selenskyj am Sonntag. Beim G7-Gipfel wird Selenskyj nach US-Angaben auf US-Präsident Donald Trump treffen.

Israel greift erneut Vororte Beiruts an - Iran zieht Gespräche mit USA in Zweifel

Trotz einer womöglich bevorstehenden Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs hat die israelische Armee am Sonntag erneut Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Armee habe Angriffe im Stadtteil Dahijeh ausgeführt als "Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium", erklärten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zog daraufhin weitere Gespräche mit den USA im Zweifel.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

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