The National Times - Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.

Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?

Noosha Aubel (50 lat, bezpartyjna) obiecywała Poczdamowi nowy początek po tym, jak mieszkańcy odwołali z urzędu jej poprzednika, Mike’a Schuberta (53 lata, SPD — Socjaldemokratyczna Partia Niemiec). Niemal rok po objęciu przez Aubel stanowiska z tymi zapowiedziami zderzają się skandal dotyczący opieki nad małym dzieckiem z wieloma ciężkimi niepełnosprawnościami, który stał się świadectwem moralnego ubóstwa Poczdamu, stolicy Brandenburgii, a zwłaszcza samej Nooshy Aubel, zrujnowane drogi, blokada wydatków budżetowych oraz zaostrzający się kryzys przywództwa. Tymczasem sprawowany przez nią urząd zapewnia bardzo wysokie wynagrodzenie: Aubel inkasuje obecnie 143 056 euro rocznej pensji zasadniczej. Po zapowiedzianej podwyżce ma to być nawet 169 006,44 euro rocznie — kwota, którą będą musieli sfinansować mieszkańcy.Pojawia się zatem niewygodne, lecz uzasadnione pytanie: czy Noosha Aubel w ogóle potrafi sprostać gospodarczym, organizacyjnym i politycznym wymaganiom związanym z kierowaniem stolicą kraju związkowego?

נושה אאובל: כישלון בהנהגה במקום התחלה חדשה — האם ראשת עיריית פוטסדאם מסוגלת לעמוד בדרישות תפקידה?

שוברט (53, מהמפלגה הסוציאל־דמוקרטית של גרמניה, SPD). כמעט שנה לאחר כניסתה לתפקיד, אל מול ההבטחה הזאת ניצבים שערורייה הנוגעת למסגרת הטיפול בפעוט עם מוגבלויות קשות מרובות — שהפכה לתעודת עניות מוסרית לפוטסדאם, בירת מדינת ברנדנבורג, ובייחוד לנושה אאובל — כבישים מתפוררים, הקפאת הוצאות תקציביות ומשבר הנהגה שהלך והחריף. בה בעת, המשרה שבה היא מכהנת מתוגמלת ביד רחבה: אאובל מקבלת כיום שכר יסוד שנתי של 143,056 אירו. בעקבות עדכון שכר שעליו הוכרז, הסכום צפוי אף לעלות ל־169,006.44 אירו בשנה, במימון התושבים. מכאן עולה שאלה לא נוחה, אך מוצדקת: האם נושה אאובל מסוגלת בכלל לעמוד בדרישות הכלכליות, הארגוניות והפוליטיות הכרוכות בניהולה

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

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