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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau wegen "technischer Störung"

In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal. Es hätten Notstromabschaltungen stattgefunden, um die Kernkraftwerke des Landes zu entlasten. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Sromausfällen.

Landesweite Demonstrationen in Frankreich zur Unterstützung der Polizei

In Frankreich haben landesweit tausende Menschen bei Kundgebungen mehr finanzielle Mittel für die Polizei gefordert - unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Politiker. Allein in Paris versammelten sich am Samstag nach Angaben der Veranstalter 15.000 bis 20.000 Menschen, sie marschierten hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Bürger an der Seite der Polizei, Stoppt die Unsicherheit, Stoppt die Straflosigkeit" durch das Zentrum der französischen Hauptstadt.

Nach Trump-Drohungen: Iran versetzt Armee in höchste Alarmbereitschaft

Nach den Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Armeechef Amir Hatami warnte zudem die USA am Samstag vor einem "Fehler", mit dem sie ihre eigene Sicherheit gefährden" würden. Inmitten der verschärften Spannungen gab es in der Hafenstadt Bandar Abbas an der iranischen Golfküste eine heftige Explosion. Die Ursache war zunächst unklar - die Revolutionsgarden erklärten aber umgehend, keines ihrer Gebäude sei angegriffen worden.

Hamas-Behörde: Mindestens 22 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der Hamas-Behörden mindestens 22 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Weitere Menschen seien nach den Angriffen noch unter den Trümmern eingeschlossen, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutzbehörde des Gebiets mit.

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