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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"

Im Streit um den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow Berlin vor, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall sagte Lawrow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Dies sei "letztlich der Beginn eines echten Krieges". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, der Vorfall sei "sehr klar, unbestreitbar und auch gerichtsfest" Russland zugeordnet.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler

In Sachsen-Anhalt ist am Sonntag eine der am meisten beachteten Landtagswahlen der vergangenen Jahre angelaufen. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die Wählerinnen und Wähler waren offenbar interessiert und mobilisiert: Bis zum frühen Nachmittag wurde eine sehr hohe Wahlbeteiligung verzeichnet.

Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Berlin beschuldigt, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall in Leipzig sagte Lawrow: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Er fügte dann laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen vom Sonntag hinzu: "Dies ist letztlich der Beginn eines echten Krieges."

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

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