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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Waffen für Hamas-Anschläge: Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa ist ein Verdächtiger von Dänemark nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Donnerstag den Haftbefehl gegen den dänischen Staatsangehörigen Yousif C. in Vollzug gesetzt, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag in Karlsruhe mit. Ihm werden Waffenbeschaffungen für die ausländische terroristische Vereinigung Hamas vorgeworfen.

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Anklage fordert vier Jahre Haft

Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Bundesanwaltschaft für die Angeklagte Susann E. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert. Die Anklagevertreter beantragten am Freitag, die 45-Jährige wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung zu verurteilen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Bewohner aufgefordert, wegen der durch russischen Beschuss ausgelösten Luftverschmutzung ihre Zeit im Freien zu begrenzen. "Wegen der Feuer durch den Angriff des Feindes in der Nacht zum 2. Juli, wie auch durch die Windstille, können Verschmutzungen nicht in die Atmosphäre abziehen", teilte die Militärverwaltung von Kiew am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Russland hatte Kiew mit den schwersten Angriffen seit Kriegsbeginn überzogen.

Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist gestiegen. 2025 leiteten die Ermittlungsbehörden 820 Verfahren ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund gewesen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werden Straftaten in diesem Zusammenhang gesondert ausgewertet.

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