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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Staatsanwältin: Mutmaßlicher Schütze von Washington wird wegen Mordes angeklagt

Nach dem Tod einer US-Nationalgardistin in Folge eines Schusswaffenangriffs in Washington hat die zuständige Bundesstaatsanwältin eine Verschärfung der Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen angekündigt. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. Der mutmaßliche Täter werde darüber hinaus in "vielen" weiteren Punkten angeklagt werden.

Selenskyj: Ukrainischer Präsidialamtschef nach Korruptionsverdacht zurückgetreten

Nach Durchsuchungen bei dem ukrainischen Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen Rücktritt verkündet. Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache. Er werde am Samstag Beratungen mit einem möglichen Nachfolger Jermaks abhalten, kündigte der Präsident an.

"Ich verneige mich vor den Opfern": Steinmeier gedenkt der Opfer von Guernica

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich beim ersten Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in der bei einem NS-Bombenangriff zerstörten baskischen Stadt Guernica zur Verantwortung Deutschlands bekannt. "Ich verneige mich vor den Opfern", sagte Steinmeier am Freitag nach einer Gedenkzeremonie in der Stadt im Norden Spaniens. "Deutschland weiß um seine historische Verantwortung, wir bekennen uns dazu, und wir fühlen die Verpflichtung, heute für Frieden, Demokratie und gegen Gewalt einzutreten."

Ringen um Beendigung des Ukraine-Kriegs: Europäer treten uneins auf

Vor weiteren wichtigen Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs haben sich die Europäer am Freitag uneinig gezeigt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Darlehen an die Ukraine drang, lehnte Belgien, der Depot-Ort dieser Gelder, ein solches Vorgehen entschieden ab. Ungarns Regierungschef Viktor Orban reiste derweil nach Moskau und sicherte Kreml-Chef Wladimir Putin zu, weiter russisches Öl zu kaufen.

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