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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti gewinnt Parlamentswahl trotz Verlusten

Im Kosovo ist die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen, für eine absolute Mehrheit reicht es aber angesichts deutlicher Verluste nicht. Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf fast 43 Prozent, wie die Wahlkommission auf ihrer Website am Montag mitteilte. Damit steht der Balkanstaat nach der dritten Parlamentswahl in 16 Monaten womöglich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 37 Prozent sehr niedrig.

Französische Rafale-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab

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Kriege als "gängiges Mittel": Konfliktforscher warnen vor Welt neuer "Warlords"

Kriege als "gängiges Mittel" zur Durchsetzung eigener Interessen und eine Missachtung der internationalen Ordnung und Regelwerke: Die vier führenden deutschen Konflikt- und Friedensforschungsinstitute haben vor einer Welt der neuen "Warlords" gewarnt. Einige Regierungen agierten mittlerweile wie Kriegsfürsten und trügen damit zum Zerfall der internationalen Ordnung bei, lautet das Fazit des am Montag präsentierten diesjährigen Friedensgutachtens. Abhilfe könne nur eine konsequente Orientierung am Völkerrecht schaffen.

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