The National Times - Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Heftigen Explosionen in Teheran - Iranische Spitzenpolitiker nehmen an Kundgebung teil

Rund zwei Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs hat Israel eine neue Welle von Angriffen auf Teheran gestartet. Die iranische Hauptstadt wurde am Freitag von heftigen Explosionen erschüttert. Bei einer Detonation in der Nähe einer Kundgebung, an der mehrere Vertreter der iranischen Führung teilnahmen, darunter Präsident Massud Peseschkian und Sicherheitschef Ali Laridschani, wurde eine Frau getötet. Im Oman wurden bei mutmaßlichen iranischen Gegenangriffen zwei Menschen getötet. Abwehrsysteme der Nato schossen derweil nach Angaben Ankaras eine weitere iranische Rakete über der Türkei ab.

Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne.

Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim

Trotz des anhaltenden Iran-Kriegs plant das Auswärtige Amt vorerst keine Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion mehr. Ein Außenamtssprecher begründete dies am Freitag in Berlin mit einer nachlassenden Nachfrage nach solchen Sonderflügen und einem wachsenden Angebot an kommerziellen Ausreisemöglichkeiten.

Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben

Im Fall versuchter mutmaßlicher Sabotage auf deutschen Kriegsschiffen im Hamburger Hafen sind die Untersuchungshaftbefehle gegen zwei im Februar festgenommene Verdächtige aufgehoben worden. Trotz neuer Ermittlungen lasse sich nicht mehr sicher feststellen, welcher der Beschuldigten für die Abschaltung stromführender Komponenten auf einer Korvette der deutsche Marine verantwortlich gewesen sei, teilte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Damit sei aus rechtlichen Gründen kein sogenannter dringender Tatverdacht gegeben.

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