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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Pistorius weist Trumps Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz entschieden zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan entschieden widersprochen und sich hinter die Bundeswehrsoldaten gestellt. "Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben", erklärte er am Samstag über den Whatsapp-Kanal seines Ministeriums. "Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar. "

Kreise: "Konstruktive Atmosphäre" bei Ukraine-Russland-Verhandlungen

Nach dem Ende der ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat ein Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate das Gesprächsklima gelobt. Die Unterredungen hätten in einer "konstruktiven und positiven Atmosphäre" stattgefunden, hieß es am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Für kommende Woche sei eine weitere Gesprächsrunde in dem Dreierformat in Abu Dhabi angesetzt worden, erfuhr AFP aus informierten Kreisen.

General: Nato will Ostflanke mit "automatisierter Zone" schützen

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren "automatisierten Zone" vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus "zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss", sagte Lowin der "Welt am Sonntag".

"Inakzeptabel": Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

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