The National Times - Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Israels Armee: Stationierung entlang "Verteidigungslinie" im Südlibanon abgeschlossen

Israels Armee hat im Zuge ihres Militäreinsatzes gegen die pro-iranische Hisbollah im Libanon nach eigenen Angaben die Stationierung von Bodentruppen im Süden des Nachbarlandes abgeschlossen. Zum derzeitigen Zeitpunkt hätten die Soldaten ihre Posten "entlang der Verteidigungslinie gegen Panzerabwehrraketen" bezogen, erklärte die Armee am Dienstag. Beirut zufolge wurden seit Beginn des Iran-Krieges und der damit wiederaufgeflammten Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah mehr als 1500 Menschen im Libanon getötet.

Schützenhilfe aus Washington: US-Vize Vance besucht Orban kurz vor Ungarn-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet - und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Vance: Vor Ablauf des US-Ultimatums laufen Gespräche mit dem Iran

Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums an den Iran wird es nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance noch Verhandlungen geben. Es werde "zahlreiche Gespräche" geben, sagte Vance am Dienstag bei einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten

In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez' ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

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