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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Großneffe will AfD-Kranz entfernen

Eklat am Rande der Berliner Gedenkfeier zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler: Ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, protestierte am Montag auf der Veranstaltung im Bendlerblock gegen einen von der AfD niedergelegten Kranz und versuchte, ihn zu entfernen. Er sei der Aufforderung, das Gebinde wieder niederzulegen, nicht nachgekommen und "des Bendlerblocks verwiesen worden", sagte Korenke der Nachrichtenagentur AFP.

US-Außenministerium wirft Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vor

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen haben die USA Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vorgeworfen. Kuba sei "in die höchsten Ebenen der US-Regierung eingedrungen", heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht des US-Außenministeriums. Die kubanische Regierung habe zudem "Generationen von US-Aktivisten rekrutiert und aufgebaut und eine beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge auf amerikanischem Boden unterstützt".

Eklat um AfD-Kranz bei Stauffenberg-Gedenkfeier in Berlin

Am Rande der Gedenkfeier in Berlin zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler vor 82 Jahren hat es am Montag einen Eklat um eine Kranzniederlegung der AfD gegeben. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, protestierte auf der Veranstaltung dagegen und versuchte, das Gebinde zu entfernen. Mitglieder der Bundesregierung würdigten das Vermächtnis der Hitler-Attentäter.

Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat Russland erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Bei einer Attacke auf einen Bus in der Grenzregion Belgorod seien fünf Fahrgäste getötet und 23 weitere verletzt worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Schumajew am Montag im Onlinedienst Telegram. Bei weiteren Drohnenangriffen in der Region Moskau gab es zehn Verletzte. In der Ukraine wurden bei russischen Attacken fünf Menschen getötet.

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