The National Times - Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Irans Präsident bestätigt Tötung von Geheimdienstminister Chatib

Der Iran hat die Tötung von Geheimdienstminister Esmail Chatib bestätigt. Präsident Massud Peseschkian erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, der Tod des Ministers erfülle die Führung in Teheran mit Trauer. Er machte jedoch keine Angaben dazu, wer den "feigen Mord" ausgeführt habe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, Chatib sei in der vergangenen Nacht bei einem Angriff der israelischen Armee "ausgeschaltet" worden.

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier

Im Libanon sind bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Beirut und die Küstenstadt Sidon laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen in Beirut, die teilweise ohne vorherige Evakuierungswarnung erfolgten, starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch mindestens zwölf Menschen. Einer der Toten war nach Senderangaben ein Abteilungsleiter des Hisbollah-nahen Senders Al-Manar. Israels Armee kündigte zudem Angriffe auf Brücken des Litani-Flusses im Südlibanon an.

Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Ein Sprengstoffalarm hat am Mittwoch den Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unterbrochen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, schlugen Spürhunde bei einer Routinekontrolle von Besucherschließfächern an. Anschließend wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, der sich bei einer Untersuchung als nicht explosiv herausstellte. Wem der Gegenstand gehörte und wie er in das Schließfach gelangte, war zunächst unklar.

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