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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

"Spiegel": Klingbeil legt intern zwei Varianten für Steuerreform vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des "Spiegel" regierungsintern zwei mögliche Varianten für die von Union und SPD geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Eine davon sehe eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler um rund zehn Milliarden Euro vor, hieß es von Seiten des Magazins unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Die andere Variante sieht demnach ein höheres Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden Euro vor.

Linke zur Rente: Geht nicht um jung gegen alt - sondern arm gegen reich

Die Linke hat den Vorstoß aus der Senioren-Union zum früheren Eintritt ins Erwerbsleben scharf kritisiert und der Partei vorgeworfen, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Die Jüngeren um den CDU-Abgeordneten Pascal Reddig "schießen permanent gegen ältere Menschen und jetzt revanchiert sich die Senioren-Union mit einem Angriff auf junge Menschen", sagte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Elf Tote in der Ukraine und Kathedralenbrand in Kiew bei russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf Städte in der Ukraine sind Behördenangaben zufolge mindestens elf Menschen getötet und eine Kathedrale in Kiew beschädigt worden. Allein in der Hauptstadt seien fünf Menschen getötet worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag. Zudem sei die Unesco-Weltkulturerbestätte Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Brand geraten. Russland bestritt einen Angriff auf die Welterbestätte. Die russischen Behörden meldeten ihrerseits Tote bei ukrainischen Angriffen.

Kanzler Merz würdigt Soldatinnen und Soldaten zum Nationalen Veteranentag

Anlässlich des Nationalen Veteranentags hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt. "Der Dienst in der Bundeswehr prägt über die aktive Dienstzeit hinaus", schrieb er am Montag im Internetdienst X. Veteraninnen und Veteranen hätten "Verantwortung übernommen, Entbehrungen getragen und oft belastende Erfahrungen gemacht", fuhr er fort. "Für ihren Dienst, Einsatz und ihr Engagement verdienen sie Respekt und Wertschätzung."

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