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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen

Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon in den vergangenen Tagen kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) beginnen, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, sein Land habe wegen der "äußerst schwerwiegenden Vorfälle" eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

Deutsche Krankenhausgesellschaft: Syrische Ärzte und Pfleger wichtig für Gesundheitssystem

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Folgen der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebten Rückkehr eines Großteils der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in den nächsten Jahren gewarnt. "Syrische Ärzte stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland dar", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Henriette Neumeyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung."

Netanjahu: Mehr als die Hälfte der Kriegsziele im Iran sind erreicht

In dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran sind nach Auffassung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mehr als die Hälfte der Ziele erreicht worden. "Wir haben definitiv die Hälfte hinter uns", sagte Netanjahu am Montag in einem Interview mit dem konservativen US-Sender Newsmax. Zugleich betonte er, der Krieg sei mehr als zur Hälfte erledigt "im Hinblick auf die Missionen, nicht unbedingt im Hinblick auf die Zeit".

UN-Mission: Zwei weitere Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet

Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Bereits am Sonntag war ein Blauhelmsoldat im Süden des Libanon bei der Explosion eines Geschosses getötet worden. Frankreich beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

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