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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Aufgehobene Sperre für US-Stürmer: Trumps Anruf bei Infantino löst WM-Skandal aus

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Einmischung in die Fußball-Weltmeisterschaft einen beispiellosen Skandal ausgelöst. Trump bestätigte am Montag, dass er Fifa-Chef Gianni Infantino persönlich um die Aufhebung der roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun gebeten hatte. Trumps Intervention und die Aufhebung der Spielsperre für Balogun lösten international Empörung aus. DFB-Präsident Bernd Neuendorf drängte die Fifa zu einer Klarstellung.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 - Klingbeil im Kreuzfeuer der Kritik

Begleitet von massiver Kritik hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Montag das Budget von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Schuldenaufnahme von über 200 Milliarden Euro vor. Klingbeil rechtfertigte dies mit der schwachen Wirtschaftslage und den Folgen der Kriege im Iran und in der Ukraine.

Teilnehmer des Trauerzugs für Chamenei in Teheran fordern "den Kopf von Trump"

Eine unüberschaubare Menschenmenge hat am Montag die Straßen Teherans gesäumt, als der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei in einem Trauerzug durch die iranische Hauptstadt gefahren wurde. Schwarz gekleidete Trauernde warfen Blütenblätter auf Chameneis Sarg, der auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens aufgebahrt war. Die Menschen skandierten Parolen gegen die USA und Israel. Chamenei war zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar getötet worden.

Vor Nato-Gipfel: Mindestens 22 Tote bei erneuter russischer Angriffswelle auf Kiew

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach jüngsten Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen in der Region Kiew getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine entschlossene Unterstützung seines Landes durch die Nato. Deren Generalsekretär Mark Rutte pochte ebenfalls auf zusätzliche Mittel für die ukrainische Luftverteidigung.

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