The National Times - Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Wetter - Sydney 16°C

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

Textgröße ändern:

"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - linksmotivierte Gewalt steigt

Mehr Gewaltdelikte, ein sprunghafter Anstieg bei Linkskriminalität und eine weitere Zunahme bei antisemitischen Straftaten. Die politisch motivierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Libanesische Medien melden Angriff auf Tyrus nach israelischen Warnungen

Kurz nach einem israelischen Evakuierungaufruf ist die Stadt Tyrus im Süden des Libanon nach Angaben der libanesischen Staatsmedien angegriffen worden. "Feindliche Kampfflugzeuge haben einen heftigen Angriff auf Tyrus gestartet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Dienstagvormittag. Die israelische Armee hatte zuvor sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen.

Geld an Dschihadistenmiliz IS gespendet: 33-Jähriger in Hamburg vor Gericht

In Hamburg hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der 33-jährige Beschuldigte soll laut Anklage 220 Euro an gesondert verfolgte weitere Verdächtige überwiesen haben, die diese an IS-Mitglieder in Syrien weiterleiteten. Er muss sich wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten, für das Verfahren sind Termine bis Anfang Juli angesetzt.

Textgröße ändern: