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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

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Bei einem pakistanischen Angriff auf eine Drogen-Entzugsklinik in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban-Regierung rund 400 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Insassen seien bei dem Angriff am Montagabend verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung. Pakistan wies den Vorwurf zurück, die Klinik gezielt angegriffen zu haben.

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Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Abstand zur AfD in der politischen Stimmung verkürzen. In einer am Dienstag vom "Nordkurier" veröffentlichten Insa-Umfrage liegt die AfD mit 34 Prozent Zustimmung klar vorn, die SPD kommt demnach auf 26 Prozent. Damit liegen zwischen AfD und SPD acht Prozentpunkte. In einer im Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage hatte die AfD mit 14 Punkten Vorsprung noch deutlicher vorn gelegen.

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