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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt weiter vorne - Zitterpartie für mehrere Parteien

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin deutlich vor der regierenden CDU. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für das Magazin "Focus" auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht 24 Prozent.

Behörden: Drei Verletzte bei ukrainischem Drohnenangriff auf St. Petersburg

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Sankt Petersburg sind nach Behördenangaben drei Menschen verletzt worden. Ein Lagerhaus des Onlinehändlers Wildberries in der Nähe der Stadt sei in Brand gesetzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, am Freitag im Internet. 59 Drohnen seien abgeschossen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Morgen Rauch über der Stadt aufsteigen.

"Bild": Merz entlässt Verkehrsminister Schnieder

Einem Medienbericht zufolge entlässt Bundeskanzler Friedrich Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU). Dies berichtete am Freitag die "Bild"-Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Unionskreisen. Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Merz will sich am Freitagmorgen in Berlin zu "personellen Veränderungen im Kabinett" äußern.

Neue Zölle der US-Regierung in Kraft getreten

Die von der US-Regierung verkündeten neuen Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Sie lösten um 6.01 Uhr (MESZ) den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab, der zu diesem Zeitpunkt auslief. Stattdessen gelten nun Aufschläge von zehn bis 12,5 Prozent. Grund für die Maßnahme sei ein unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit, erklärte das Weiße Haus.

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