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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Selenskyj: Ukraine bereit sich auf Gespräche in kommender Woche vor

Die Ukraine bereitet sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der kommenden Woche vor. "Wir rechnen mit Treffen in der kommenden Woche und bereiten uns darauf vor", sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyjs Äußerungen könnten darauf schließen lassen, dass ein bisher für Sonntag geplantes Treffen in Abu Dhabi möglicherweise verschoben wird.

Minnesota scheitert vor Gericht mit Antrag gegen ICE-Razzien

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat ein Gericht einen Antrag des Bundesstaates Minnesota zurückgewiesen, mit dem ein Ende der Razzien erzwungen werden sollte. "Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht", hieß es am Samstag in der Entscheidung von Bundesrichterin Katherine Menendez.

Vor erwarteter Grenzöffnung: Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Vor der erwarteten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah sind bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach Hamas-Angaben mindestens 32 Menschen getötet worden. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutzbehörde am Samstag mit. Ägypten und Katar, die im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatten, verurteilten die Angriffe und warnten vor weiteren Verstößen gegen die seit Oktober geltende Waffenruhe.

Schweigemarsch: Tausende Dänen protestieren gegen Trumps Afghanistan-Äußerungen

In Kopenhagen haben mindestens 10.000 Menschen mit einem Schweigemarsch gegen die schmälernden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Rolle der Nato-Verbündeten in Afghanistan protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag in der dänischen Hauptstadt hatte der Veteranenverband aufgerufen. Zahlreiche Dänen trotzten dem kalten Winterwetter, um an die 44 dänischen Soldaten zu erinnern, die bei dem Nato-Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen waren.

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