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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, wichtigen Rohstoffen und der nuklearen Abschreckung - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag mit ihren beiden Regierungen über den Ausbau der deutsch-französischen Partnerschaft beraten. Nach dem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsratsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen begann auf dem Brühler Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat. Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen.

"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt

Nach Überzeugung der Richter gehörte sie zu den "engsten Vertrauten" der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Freitag die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es bestehe "kein Zweifel", dass die Angeklagte angesichts der Vertrautheit mit dem NSU-Trio und insbesondere mit Beate Zschäpe gewusst habe, dass es sich "um eine terroristische Vereinigung" gehandelt habe, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger.

Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet

Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach Angaben vom Freitag. Eine Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion hatte damit keinen Erfolg.

Ungesunder Waldbrand-Rauch aus Kanada vernebelt New York und Chicago

Wegen starker Waldbrände in Kanada vernebelt dichter Rauch nun auch US-Millionenstädte wie New York und Chicago. Die Skyline des New Yorker Stadtteils Manhattan war am Donnerstag eingehüllt in dichten Dunst. Das am Michigan-See gelegene Chicago schloss wegen der extrem hohen Feinstaubbelastung seine Strände, obwohl die Menschen bei hohen Temperaturen nach Abkühlung suchten. Millionen Menschen waren der schlechten Luftqualität ausgesetzt.

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