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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden - Miersch verteidigt Klingbeil und Bas

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht nach eigenen Worten nicht für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten bereit. Sie wolle Ministerpräsidentin im Saarland bleiben, ihrer Auffassung nach müssen SPD-Vorsitzende aber in Berlin tätig sein, sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. "Ich glaube, es ist sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin auch zu tun." Als Teilzeitkraft im Willy-Brandt-Haus sei die Aufgabe nicht möglich.

Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalition im Bund dazu gedrängt, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun ohne Verzögerung die anstehenden Reformen im Bund anzugehen. "Das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre die Aufarbeitung von Wahlergebnissen "immer mit dazu", aber das dürfe nicht von der eigentlichen Arbeit abhalten.

Pro-iranische Miliz im Irak verlängert Pause von Angriffen auf US-Botschaft in Bagdad

Die pro-iranische Miliz Kataeb Hisbollah im Irak hat ihre fünftägige Pause von Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad verlängert. Die Frist werde "um weitere fünf Tage verlängert", erklärte die Kataeb Hisbollah am Montag. Die Gruppe fügte hinzu, sie werde "auf jede Verletzung durch den Feind angemessen" reagieren und einen Vermittler über ihren "Reaktionsmechanismus" informieren.

Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung

Angesichts der Raketenangriffen des Iran auf Ziele im Nahen Osten und darüber hinaus hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius massive Investitionen in der Luftverteidigung der europäischen Staaten gefordert. "Wir müssen unsere Produktion zur Raketenabwehr massiv hochfahren", sagte Kubilius der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er sorge sich als Konsequenz des Iran-Krieges um die europäische Luftverteidigung, dies gelte insbesondere auch für die Ukraine, fügte der frühere litauische Ministerpräsident hinzu. "Wir reden von den Patriot-Systemen, die die Ukrainer dringend brauchen, die gerade aber am Golf sehr gefragt sind", sagte er.

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