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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Taiwan meldet mehr als hundert chinesische Schiffe in regionalen Gewässern

China hat nach Angaben aus Taiwan mehr als hundert Schiffe seiner Marine und Küstenwache in regionalen Gewässern stationiert. Wie der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Taiwans, Joseph Wu, am Samstag im Onlinedienst X erklärte, erfolgte der Einsatz in den Gewässern zwischen dem Gelben Meer vor der koreanischen Halbinsel und dem Südchinesischen Meer im Westpazifik kurz nach einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking.

Gesetzliche Kassen warnen vor Milliardendefizit in der Pflege 2026

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben vor einem Milliardendefizit in der Pflege gewarnt. Dem GKV-Spitzenverband zufolge ergibt sich allein in diesem Jahr einschließlich der Schulden gegenüber dem Bund ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Demnach erwartet der Spitzenverband in diesem Jahr ein Minus von rund einer Milliarde Euro, das Darlehen des Bundes hat eine Höhe von 3,2 Milliarden Euro.

Behörden: Zehn Tote und elf Verletzte nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Nach einem Drohnenangriff auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk am Vortag ist die Zahl der Toten russischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. 38 Menschen seien verletzt worden, während elf Menschen weiterhin vermisst würden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik am Samstag. Am Freitag soll russischen Angaben zufolge eine Hochschule in der Stadt Starobilsk von ukrainischen Drohnen getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

US-Außenminister Rubio für viertägigen Besuch in Indien eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für einen viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Zum Auftakt seiner ersten Indien-Reise besuchte der bekennende Katholik Rubio am Samstagmorgen die Stiftung der heilig gesprochenen Mutter Theresa in der Metropole Kolkata. In Begleitung seiner Frau Jeanette flog Rubio im Anschluss weiter in die Hauptstadt Neu-Delhi, wo im weiteren Verlauf des Tages ein Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi auf dem Programm steht.

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