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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

FDP in Schleswig-Holstein kürt Landeschef Vogt zu Spitzenkandidat

Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP ihren Landeschef Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 42-Jährigen am Samstag in Neumünster auf Platz eins der Landesliste, wie die FDP mitteilte. Der Parteivorstand hatte Vogt im April nominiert. Er ist seit 2017 Fraktionschef der Liberalen im Landtag, seit 2024 ist er zusätzlich auch deren Landesvorsitzender.

SPD-Fraktionschef Ott ist Spitzenkandidat für Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, führt seine Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der 52-Jährige wurde am Samstag bei einem Landesparteitag in Düsseldorf auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die nordrhein-westfälische SPD mitteilte. Der Landesvorstand hatte Ott bereits im Januar als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 gewählt.

Trotz Zuversicht bei Verhandlungen: US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen

Nach optimistischen Äußerungen über eine mögliche Einigung auf eine Friedensvereinbarung zwischen Washington und Teheran haben die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen abgeschossen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte unterdessen mit Verweis auf die Hauptstadt des in dem Konflikt vermittelnden Pakistan: "Die Islamabad-Absichtserklärung war noch nie näher".

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