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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.

Familienministerin Prien würdigt "außergewöhnliche Leistungen" von Pflegeeltern

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat das Engagement von Pflegeeltern gewürdigt. Sie leisteten "jeden Tag Außergewöhnliches", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie öffnen Kindern und Jugendlichen, die oft schwierige Erfahrungen gemacht haben, nicht nur ihr Zuhause, sondern vor allem ihr Herz." Prien empfing am Montag in ihrem Ministerium Fachleute und Vertreter von Betroffenen zum Austausch über die Situation von Pflegekindern.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan bricht aus Sicherheitsgründen Libanon-Reise ab

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Reise in den Libanon aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. "Die Reise nach Beirut musste während des Anflugs abgebrochen werden", teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die Entscheidung sei "aus militärischen Gründen" aufgrund der "sich akut zuspitzenden Lage" in der libanesischen Hauptstadt getroffen worden.

USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe

Inmitten der stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten trotz einer geltenden Waffenruhe mit neuen Angriffe attackiert. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Montag, einen Stützpunkt attackiert zu haben, der von der US-Armee für Angriffe genutzt worden sei. Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben Ziele im Südiran angegriffen. Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington, das zu einer Beendigung des Kriegs führen könnte, erneut an eine Feuerpause im Libanon.

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