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Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

POLITIK 28.02.2022

Paris: Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte die französische Präsidentschaft am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. Die Strafmaßnahmen könnten "in den kommenden Tagen" verhängt werden, erklärte der Elysée-Palast.

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"Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität", hieß es aus dem Elysée-Palast. Es bestehe die "Dringlichkeit, die Kosten des Krieges" für Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen und sein "Kalkül zu verändern". Aber auch die bereits verhängten Sanktionen seien "schmerzhafter als Präsident Putin es erwartet" habe.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits eine Reihe drakonischer Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ein erstes Sanktionspaket brachte die EU nach der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin auf den Weg. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft. Russland reagierte darauf mit einer Sperrung seines Luftraums für Fluggesellschaften aus 36 Ländern.

T.Allen--TNT

Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.

Trump: USA erlauben wieder Flüge über Venezuela

Die USA erlauben nach Angaben von Präsident Donald Trump wieder Passagier- und Frachtflüge über Venezuela. Dies gelte ab Donnerstagabend, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington. Er habe Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez telefonisch darüber informiert, "dass wir den gesamten kommerziellen Luftraum über Venezuela öffnen werden".

Bundestag stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Das im Kern unveränderte Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.

Trump spricht von Zusage Putins: Eine Woche keine Angriffe auf Kiew

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesagt, die Angriffe auf Kiew und weitere ukrainische Städte für eine Woche auszusetzen. "Ich habe Präsident Putin persönlich gebeten, eine Woche lang nicht auf Kiew und die anderen Städte zu schießen", sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington und fügte an: "Und er hat dem zugestimmt, und ich muss Ihnen sagen, das war sehr nett."

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