Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

The National Times - Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

POLITIK 28.02.2022

Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."

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Sinegubow warf der russischen Armee vor, in Charkiw "Kriegsverbrechen" zu begehen. "Es ist ein Völkermord an den Ukrainern", schrieb er mit Blick auf "schweren Artilleriebeschuss". "Dutzende Zivilisten sterben. Dies geschieht tagsüber, während die Menschen in die Apotheke gehen, einkaufen oder Wasser besorgen." In den von den russischen Angriffen betroffenen Stadtteilen gebe es keine "Stellungen der ukrainischen Streitkräfte".

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson prangerte am Montag "barbarische" Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine an. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Johnson "die barbarischen Luftangriffe Russlands gegen unschuldige Zivilisten, darunter Kinder" verurteilt, erklärte Downing Street.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, die russischen Angriffe in der Ukraine würden "immer unerbittlicher" und es gebe zahlreiche Opfer unter Zivilisten. In Charkiw, Mariupol und Kiew gebe es aber "mutigen" Widerstand der ukrainischen Armee.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte in einer Pressekonferenz behauptet, "nationalistische ukrainische Gruppen" versuchten, "die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Dies sei "kriminell".

Am Sonntagmorgen hatte Sinegubow das Eindringen russischer Soldaten in Charkiw bekanntgegeben. Stunden später erklärte er, die Stadt befände sich wieder unter der "vollständigen Kontrolle" der ukrainischen Armee. Das nahe der russischen Grenze gelegene Charkiw ist mit 1,4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

P.Barry--TNT

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.