Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

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Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

POLITIK 28.02.2022

Gouverneur: Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet

Durch russische Bombenangriffe in der ukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens elf Zivilisten getötet und dutzende weitere Menschen verletzt worden. "Der russische Feind bombardiert Wohngebiete", schrieb der Gouverneur von Charkiw, Oleg Sinegubow, am Montag im Messengerdienst Telegram. "Aufgrund der andauernden Bombardierungen können wir nicht die Rettungsdienste rufen."

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Sinegubow warf der russischen Armee vor, in Charkiw "Kriegsverbrechen" zu begehen. "Es ist ein Völkermord an den Ukrainern", schrieb er mit Blick auf "schweren Artilleriebeschuss". "Dutzende Zivilisten sterben. Dies geschieht tagsüber, während die Menschen in die Apotheke gehen, einkaufen oder Wasser besorgen." In den von den russischen Angriffen betroffenen Stadtteilen gebe es keine "Stellungen der ukrainischen Streitkräfte".

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson prangerte am Montag "barbarische" Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine an. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Johnson "die barbarischen Luftangriffe Russlands gegen unschuldige Zivilisten, darunter Kinder" verurteilt, erklärte Downing Street.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, die russischen Angriffe in der Ukraine würden "immer unerbittlicher" und es gebe zahlreiche Opfer unter Zivilisten. In Charkiw, Mariupol und Kiew gebe es aber "mutigen" Widerstand der ukrainischen Armee.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte in einer Pressekonferenz behauptet, "nationalistische ukrainische Gruppen" versuchten, "die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Dies sei "kriminell".

Am Sonntagmorgen hatte Sinegubow das Eindringen russischer Soldaten in Charkiw bekanntgegeben. Stunden später erklärte er, die Stadt befände sich wieder unter der "vollständigen Kontrolle" der ukrainischen Armee. Das nahe der russischen Grenze gelegene Charkiw ist mit 1,4 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

P.Barry--TNT

Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen

Bei der Suche nach einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Regierung in Kiew umfassende Sicherheitsgarantien zugesichert. Die "Fehler des Jahres 2014" nach der Annexion der Halbinsel Krim dürften nicht wiederholt werden, "die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff von Russland" auszusetzen, sagte Merz am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Er sicherte der Ukraine dabei auch erneut zu, sie "dauerhaft solange zu unterstützen, wie das notwendig ist".

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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