The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

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