The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 16°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Selenskyj fordert vor G7- und EU-Gipfel mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine

Kurz vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel im französischen Evian und einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen zur Lieferung westlicher Luftverteidigungssysteme erneuert. "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen", erklärte Selenskyj am Sonntag. Beim G7-Gipfel wird Selenskyj nach US-Angaben auf US-Präsident Donald Trump treffen.

Israel greift erneut Vororte Beiruts an - Iran zieht Gespräche mit USA in Zweifel

Trotz einer womöglich bevorstehenden Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs hat die israelische Armee am Sonntag erneut Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Armee habe Angriffe im Stadtteil Dahijeh ausgeführt als "Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium", erklärten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf zog daraufhin weitere Gespräche mit den USA im Zweifel.

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

Textgröße ändern: