The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Iran-Krieg: EU und Rotes Kreuz verurteilen Angriffe auf zivile Ziele

EU-Ratspräsident António Costa hat angesichts der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg jegliche Angriffe auf zivile Ziele verurteilt. "Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel", erklärte Costa am Montag in Onlinediensten. "Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall." Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verurteilte ebenfalls "vorsätzliche Drohungen" gegen zivile Infrastruktureinrichtungen im Nahen Osten.

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Die USA prüfen nach eigenen Angaben einen Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe mit dem Iran. "Das ist eine von vielen Ideen", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Präsident Donald Trump habe den Vorstoß aber noch "nicht gebilligt". Das Weiße Haus verwies auf eine für 19.00 Uhr MESZ geplante Pressekonferenz von Trump.

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Israel setzt seine Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon mit voller Härte fort. Dabei wurden in verschiedenen Regionen des Landes nach libanesischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. Unter anderem nahm Israel am Montag die Hauptstadt Beirut ins Visier, auch Ziele im Süden und Osten des Landes wurden angegriffen.

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