The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar


Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar
Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Medien: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Nach der Nominierung von Kanzleramtschef Thorsten Frei für das Amt des Unionsfraktionschefs soll Medienberichten zufolge Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) neue Kanzleramtschefin werden. An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken, berichteten am Donnerstag unter anderem die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online". Für die Nachfolge von Linnemann standen laut "Bild" die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz zur Debatte.

Rechtsextremer israelischer Minister provoziert mit neuem Besuch auf Jerusalemer Tempelberg

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat erneut mit einem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem provoziert. Auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren am Donnerstag Ben-Gvir und hunderte weitere jüdische Gläubige auf dem Gelände zu sehen, darunter Siedler, die sich bereits in den frühen Morgenstunden dort eingefunden hatten, wo viele von ihnen beteten.

Trump droht Huthi-Miliz "bedeutende militärische Bestrafung" an

US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach Angriffen auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer militärische Gegenschläge angedroht. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er sei "sehr enttäuscht" über die mit dem Iran verbündete Miliz. Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine "bedeutende militärische Bestrafung" auferlegt.

Unionsfraktion sieht Frei vor Herausforderungen bei Zusammenhalt der Koalition

Nach der Nominierung von Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs werden von unterschiedlicher Seite Erwartungen an seine künftige Rolle für die Arbeit der Koalition geäußert. Der Vorsitzende von Freis baden-württembergischer CDU-Landesgruppe im Bundestag, Felix Schreiner, sieht den bisherigen Kanzleramtsminister vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Zurückhaltend äußerte sich am Donnerstag SPD-Fraktionsvize Armand Zorn.

Textgröße ändern: