The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 11°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Zehntausende protestieren in Albanien gegen Kushner-Bauprojekt - und gegen Regierungschef Rama

In Albanien haben am Samstag zehntausende Menschen gegen ein dort geplantes Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner protestiert. Die Kundgebung in der Hauptstadt Tirana war laut Journalisten der Nachrichtenagentur AFP die bisher größte seit Beginn der Demonstrationen Ende Mai. Die sogenannten Flamingo-Proteste starteten als Umweltbewegung gegen den Bau des Ferienressorts im Naturschutzgebiet Zvernec an der Südwestküste Albaniens, einem wichtigen Brutgebiet für Flamingos.

250 Jahre USA: Feiern in Washington wegen Gewitters unterbrochen

Die zentralen Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA in Washington sind am Samstagabend (Ortszeit, Sonntagfrüh MESZ) unterbrochen worden. Wegen eines Gewitters mit starken Windböen wurde die Nationalpromenade (National Mall) im Zentrum der US-Hauptstadt evakuiert, wie AFP-Reporter berichteten. Dort hatten sich trotz Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius tausende Menschen versammelt, um einer Flugschau mit Kampfjets beizuwohnen.

Kreml: Putin sprach in Telefonat mit Trump über Lage in Ukraine

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara hat Kremlchef Wladimir Putin russischen Angaben zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine gesprochen. Die beiden Präsidenten hätten mit Blick auf Trumps Teilnahme an dem am Dienstag und Mittwoch stattfindenden Gipfel "natürlich über die Frage einer Lösung in der Ukraine" gesprochen, sagte der Präsidentenberater Juri Uschakow laut Berichten der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag.

US-Unabhängigkeitstag: Vance verbittet sich Kritik an den USA

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA hat US-Vizepräsident JD Vance Kritik an den Vereinigten Staaten zurückgewiesen. "Sie werden heute einige kleine, aber laute Stimmen hören, die wie besessen nicht von unserer nationalen Größe, sondern von unseren nationalen Unvollkommenheiten sprechen", sagte Vance am Samstag in einer Rede im New Yorker Hafen, die er an Bord des Kampfschiffs "USS Kearsarge" hielt.

Textgröße ändern: