The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 10°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Marokko fordert Aufklärung nach Tod von Staatsbürger bei Polizeieinsatz in Italien

Nach dem Tod eines Marokkaners bei einem brutalen Polizeieinsatz in Italien hat die Regierung in Rabat schnellstmögliche Aufklärung gefordert. Der Tod des 42-jährigen Abderrahim Fakir müsse "vollständig aufgeklärt" werden, erklärte am Dienstagabend das marokkanische Außenministerium. Die Verantwortlichen müssten identifiziert und "die angemessenen rechtlichen Maßnahmen voll umgesetzt" werden.

Nach tagelangen Protesten: Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Nach tagelangen Protesten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der bisher für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die zuvor erfolgte Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.

Trump sagt libanesischem Präsidenten Unterstützung bei Friedensbemühungen mit Israel zu

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch seines libanesischen Amtskollegen Joseph Aoun im Weißen Haus dem Libanon Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Frieden mit Israel zugesagt. Der Libanon sei "sehr schlecht behandelt" und seit Jahrzehnten "hart getroffen" worden, sagte Trump an der Seite von Aoun im Oval Office am Dienstag vor Journalisten.

Ukraine: Präsident Selenskyj entlässt Armeechef Syrsky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke "Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine". In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.

Textgröße ändern: