The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius beraten am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Verteidigungsindustrie über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion. Im Rahmen des Industriedialogs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) soll es bei dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium darum gehen, wie sich Lieferprozesse beschleunigen lassen und wie die Verteidigungsindustrie ihre Produktion gemäß dem Bedarf der Bundeswehr hochfahren kann.

Trump: Bei erneutem Angriff auf Gaskomplex in Katar werden USA iranisches Gasfeld zerstören

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Fall eines erneuten Angriffs auf den Gaskomplex Ras Laffan in Katar mit einer Zerstörung des iranischen Gasfelds South Pars gedroht. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg vorgeschlagen. Es müsse "unverzüglich ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energie- und Wasserinfrastruktur" umgesetzt werden, erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er habe sich nach Angriffen auf Gasanlagen im Iran und in Katar" mit US-Präsident Donald Trump und dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ausgetauscht.

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