The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar


Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar
Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Brics-Staaten rufen zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf

Die elf Mitgliedstaaten der sogenannten Brics-Gruppe haben bei einem Gipfel in Indien zu "maximaler Zurückhaltung" in der Golfregion aufgerufen. "Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck", hieß es in einer am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, teil.

US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland "eine großartige Sache". Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.

Brics-Staaten rufen bei Gipfel zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf

Die elf Mitgliedstaaten der sogenannten Brics-Gruppe haben bei ihrem Gipfeltreffen in Indien mit Blick auf den Konflikt in der Golfregion zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck", hieß es in der am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von China, Russland und dem Iran unterzeichnet wurde.

Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Schleswig-Holstein hat den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Kämpfer, der inzwischen Landeschef der Sozialdemokraten ist, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die SPD mitteilte. Er erhielt demnach 94,9 Prozent der Stimmen. Als Spitzenkandidat gesetzt war er schon seit Ende vergangenen Jahres.

Textgröße ändern: