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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Ko-Sprecherin von Linken-Jugendverband Solid verliert Mitgliedsrechte

Der Ko-Sprecherin des Jugendverbands Solid der Linkspartei, Martha Chiara Wüthrich, sind durch das Landesschiedsgericht des Thüringer Linken-Landesverband die Mitgliedsrechte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Die Landespartei bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht der "Welt". Hintergrund sind Vorwürfe gegen Wüthrich wegen antisemitischer und den Holocaust relativierender Äußerungen.

Atom-Konflikt mit dem Iran: US-Flugzeugträger erreicht Marinestützpunkt auf Kreta

Vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - den US-Marinestützpunkt Souda Bay auf Kreta erreicht. Ein AFP-Fotograf berichtete, dass der Flugzeugträger die griechische Mittelmeer-Insel am Montag erreichte, das griechische Verteidigungsministerium wollte die Ankunft der "USS Gerald R. Ford" am Dienstag nicht kommentieren.

Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt Durchhaltewillen

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am Dienstag den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Menschen in der Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss unterdessen eine Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch aus.

Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden."

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