The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.

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