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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

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Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind nach offiziellen Angaben fast zwei Drittel von ihnen in das angrenzende Marokko zurückgekehrt. Bis zum Freitagnachmittag hätten sich "mehr als 37.500" zunächst in Ceuta eingetroffene Menschen wieder nach Marokko begeben, teilte das spanische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden rund 60.000 Menschen aus Marokko kommend Ceuta erreicht.

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Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.

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