The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

"Doppelspitze klappt nicht": Jusos zweifeln an Klingbeil und Bas

Nach den schweren Wahlniederlagen der SPD stellt die Nachwuchsorganisation Jusos die Doppelspitze offen in Frage. "Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Juso-Bundeschef Philipp Türmer dem "Spiegel". "Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht." Auch aus den Landesverbänden der Jusos kam Kritik an der Doppelspitze. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Fraktionschef Matthias Miersch nahmen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hingegen ausdrücklich in Schutz.

Afghanistan lässt inhaftierten US-Bürger frei

Nach mehr als einem Jahr in Haft hat die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan einen US-Bürger freigelassen. "Der Oberste Gerichtshof des Islamischen Emirats erachtete seine Haftdauer als ausreichend und beschloss seine Freilassung", erklärte das afghanische Außenministerium am Dienstag. Demnach hatte die Familie des inhaftierten US-Bürgers Dennis Coyle um seine Freilassung gebeten. Der heute 64-Jährige war nach Angaben einer Stiftung, die sich für die Freilassung von im Ausland als Geiseln genommenen oder willkürlich inhaftierten US-Bürgern einsetzt, im Januar 2025 festgenommen worden.

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Nasa setzt Pläne für Mond-Raumstation Gateway aus

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