The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 18°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat die Parlaments-Nachwahl im Osten Englands gegen den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht) gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen konnte Farage, der der Bekanntgabe des Ergebnisses fernblieb, 22.239 Stimmen auf sich verzeichnen, wie die Wahlbehörde am Freitag bekanntgab. Der zweitplatzierte "Count Binface" übertraf demnach jedoch die Erwartungen und erzielte 9455 Stimmen.

US-Botschafter in Japan betont Unterstützung der USA für Tokio in Kurilen-Streit

Der US-Botschafter in Japan hat die Unterstützung Washingtons für Tokio im Streit um die von Japan und Russland beanspruchte Inselgruppe der Kurilen betont. "Die USA bleiben unbeirrt in ihrer Unterstützung ihres wichtigsten Verbündeten und in ihrer Anerkennung der japanischen Souveränität über die Nördlichen Territorien", erklärte US-Botschafter George Glass am Freitag unter der Verwendung des japanischen Namens für die Inselgruppe im Onlinedienst X.

Rechtspopulist Farage erklärt sich zu Sieger von Nachwahl in England

Noch vor Ende der Stimmauszählung hat sich der britische Rechtspopulist Nigel Farage zum Sieger einer Parlaments-Nachwahl im Osten Englands erklärt. "Das Urteil ist gerade reingekommen - und es ist ein überzeugender und überwältigender Sieg", sagte der Vorsitzende der einwanderungskritischen Partei Reform UK am Freitagmorgen in einer im Onlinedienst X übertragenen Ansprache an seine Unterstützer. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte derweil noch an.

USA drohen Iran mit Wirtschaftsisolation "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat"

Die USA haben dem Iran mit einer umfassenden wirtschaftlichen Isolation gedroht. Es werde sich um Maßnahmen handeln, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag an. Die USA würden ihren genauen Plan in der kommenden Woche präsentieren.

Textgröße ändern: