The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar


Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar
Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Empfohlen

AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren

Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

AfD wählt drei neue Vizevorsitzende - Höcke-Vertrauter Möller mit bestem Ergebnis

Nach der Wiederwahl des Führungsduos aus Alice Weidel und Tino Chrupalla hat der AfD-Bundesparteitag die Riege der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden vollständig neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt am Samstag in Erfurt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Parteitagsdelegierten.

"Rache"-Rufe und Tränen: Beginn der Trauerfeiern für Chamenei im Iran

Massenandrang in Teheran zum Beginn der sechstägigen offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei: Tausende Menschen, einige mit Tränen in den Augen, sind am Samstag zum Moschee-Komplex der Großen Mosalla von Teheran geströmt,, um dem langjährigen Machthaber die letzte Ehre zu erweisen. Nach dem von den USA und Israel begonnenen Krieg, der mit der Tötung des obersten iranischen Führers Chamenei begann, ist die Trauerfeier auch eine Machtdemonstration sein.

Textgröße ändern: