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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die geplante Einrichtung einer Expertengruppe für die europäische Verteidigung vorerst auf Eis gelegt. Das für Montag geplante Auftakttreffen des Gremiums wurde wegen der Einwände einiger Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt, wie EU-Vertreter am Montag bestätigten. Demnach kam der Widerstand zunächst aus Italien, Frankreich und Deutschland schlossen sich später an.

Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft

Nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an. Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sich selbst bezeichnete der AfD-Politiker als "vielleicht nächster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt". Um im neu gewählten Landtag eine Regierungsmehrheit zu bekommen, werde er Gespräche führen mit "einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten, die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen wollen".

Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.

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