The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 18°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Symbolträchtiges Gebäude: Wiedereröffnung des Theaters von Mariupol durch Russland

Das ausgebombte Gebäude wurde zum Symbol der russischen Belagerung von Mariupol im Südosten der Ukraine, nun hat Russland das Theater der Hafenstadt aufwendig renoviert wieder eröffnet. Zur Einweihung wurde am Sonntag eine Gala mit Künstlern aus Mariupol und der russischen Stadt St. Petersburg veranstaltet, die vom russischen Fernsehen übertragen wurde. Gezeigt wurden unter anderem die renovierte Marmortreppe sowie ein imposanter 2,5 Tonnen schwerer Kristallkronleuchter im Zuschauersaal.

Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin

Die Grünen haben mit Blick auf die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mehr internationalen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. "Er ist der Aggressor. Er führt diesen Krieg und fügt den Menschen in der Ukraine unendliches Leid zu", sagte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche daher jetzt "mehr Druck auf Putin".

China startet Großmanöver vor Taiwan - Warnung an "ausländische Kräfte"

China hat großangelegte Militärübungen rund um Taiwan gestartet und das Ausland vor einer Unterstützung der demokratisch regierten Insel gewarnt. "Ausländische Kräfte", die versuchten, "China in Schach zu halten und Taiwan zu bewaffnen", würden damit die Region "an den Rand eines Krieges treiben", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Taiwan meldete 89 chinesische Militärflugzeuge sowie 28 chinesische Kriegs- und Küstenwacheschiffe in der Nähe der Insel. Zudem sei eine Formation von Amphibien-Kampfschiffen im Westpazifik gesichtet worden.

Trump spricht von Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen - Keine Einigung in Gebietsfragen

Nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine berichtet. Selenskyj sagte nach dem Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago am Sonntag (Ortszeit), der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sei zu "90 Prozent" beschlossen. In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung.

Textgröße ändern: