The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 24°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Deutsche Reeder: Durchfahrt der Straße von Hormus nur mit Sicherheitsgarantien

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert Sicherheitsgarantien für Frachtschiffe, bevor die Durchfahrt der Straße von Hormus wieder aufgenommen werden kann. "Die angekündigte Waffenruhe und die Aussicht auf eine Öffnung der Straße von Hormus sind ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal", erklärte der Verband am Donnerstag auf AFP-Anfrage. "Derzeit fehlen jedoch noch konkrete und belastbare Angaben dazu, wie eine freie und sichere Passage der Straße von Hormus praktisch sichergestellt werden soll."

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.

Guterres: Israelische Angriffe im Libanon gefährden Waffenruhe im Iran-Krieg

Die massiven israelischen Angriffe im Libanon gefährden nach Auffassung von UN-Generalsekretär António Guterres die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. "Die anhaltenden militärischen Aktivitäten im Libanon stellen eine ernsthafte Gefahr für die Waffenruhe und die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar", erklärte Guterres' Sprecher am Mittwoch (Ortszeit).

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Textgröße ändern: