The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Nato fängt Rakete aus dem Iran über dem östlichen Mittelmeerraum ab

Eine aus dem Iran abgeschossene und in Richtung des türkischen Luftraumes fliegende Rakete ist von einem Nato-Abwehrsystem zerstört worden. Wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte, wurde die Rakete im östlichen Mittelmeerraum abgefangen. Ein türkischer Regierungsvertreter teilte mit, die Rakete habe offenbar nicht das Nato-Mitglied Türkei zum Ziel gehabt, sondern eine Militärbasis auf Zypern. Die Rakete sei aber wohl "vom Kurs abgekommen".

Hegseth: US-U-Boot versenkt iranisches Kriegsschiff im Indischen Ozean - Dutzende Tote

Ein U-Boot der US-Marine hat im Indischen Ozean ein iranisches Kriegsschiff versenkt. Wie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch vor Journalisten sagte, habe die Besatzung des iranischen Schiffes gedacht, "es sei in internationalen Gewässern sicher. Stattdessen wurde es von einem Torpedo versenkt." Zuvor hatte die Behörden in Sri Lanka mitgeteilt, die iranische Fregatte "Iris Dena" sei gesunken. Laut Polizei wurden bislang 87 Leichen geborgen.

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Iran-Krieg: Weitere Evakuierungsflüge geplant - Sicherheitslage unverändert

Für die im Nahen Osten gestrandeten Reisenden aus Deutschland plant die Bundesregierung weitere Flüge. Seit Beginn des Iran-Krieges arbeite die Bundesregierung "auf Hochtouren gemeinsam mit der Reiseindustrie daran, weitere Ausreisemöglichkeiten zu schaffen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Ein erster Evakuierungsflug sollte am Mittwochabend von Maskat, der Hauptstadt des Oman, nach Frankfurt am Main abheben.

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