The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar


Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar
Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Neuer FDP-Chef Kubicki sieht sich nach Parteitag gestärkt

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen."

USA und Iran melden jeweils neue Angriffe - Kuwait: Raketen- und Drohnenattacken

Die USA und der Iran haben trotz einer derzeit geltenden Waffenruhe jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden des Iran an. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X. Sie seien als Reaktion auf "aggressive" Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

AfD lobt Kubickis Pläne zur Neupositionierung der FDP - und sagt Scheitern voraus

Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat für seine Pläne zur inhaltlichen Neupositionierung der Partei Lob von der AfD bekommen. "Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit - dafür muss man ihn loben", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Aber er ist in der falschen Partei", fügte Baumann hinzu. Die FDP werde keine Wähler von der AfD abwerben können.

Äthiopien wählt neues Parlament - Sieg der Regierungspartei von Abiy wahrscheinlich

In Äthiopien wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed dürfte in dem ostafrikanischen Land erneut einen Erdrutschsieg einfahren - in 64 von 547 Wahlkreisen tritt sie ohne Gegenkandidaten an. Die Opposition rechnet sich dagegen kaum Chancen aus. Angesichts verstärkter Repression gegen ihre Kandidaten erwarten Oppositionsvertreter eine weitere fünfjährige Amtszeit Abiys.

Textgröße ändern: