The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Wetter - Sydney 26°C

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

Textgröße ändern:

In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Parlamentswahl in Myanmar beendet - Sieg von Junta-naher Partei gilt als sicher

Im Bürgerkriegsland Myanmar ist die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl zu Ende gegangen, bei der ein Sieg der Junta-nahen Partei USDP als sicher gilt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag gegen 16.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ). Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" bezeichnet.

Reichinnek verteidigt Zuspitzungen: "Wir arbeiten mit Fakten"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in sozialen Medien, verteidigt. "Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen", sagte Reichinnek dem Magazin "Spiegel" laut Meldung vom Sonntag. Natürlich sei die Kritik der Linken oft scharf. "Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab."

Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen

Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.

Jochen Ott will es wie Olaf Scholz machen: NRW-SPD will Wahlsieg gegen Wüst

Der mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum SPD-Spitzenkandidaten gekürte Jochen Ott sieht Chancen, Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) aus dem Amt zu verdrängen. Dabei verglich der mit der SPD in den Umfragen weit zurückliegende Ott am Sonntag in der "Rheinischen Post" seine Situation mit dem Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2021. "Keiner hat Olaf Scholz 2021 eine Chance ausgerechnet. Am Ende war er Bundeskanzler."

Textgröße ändern: