The National Times - Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

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Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

POLITIK 28.02.2022

Urteil: Internethetze von Kasseler Professor gegen Homosexuelle nicht strafbar

Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die "teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen" des Evolutionsbiologen seien nicht als Schmähkritik zu werten und fielen unter das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Montag. Damit bestätigte der Senat ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kassel.

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In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben. "Diverse" Anzeigenerstatter hätten sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt.

Homosexuelle Paare soll der Mann unter anderem als "sterile, asexuelle Erotikduos ohne Reproduktionspotenzial" bezeichnet haben. In gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende Kinder seien "bemitleidenswerte Befruchtungsprodukte", deren Erziehung durch "widernatürliche Frühsexualisierung" in Form "geistiger Vergewaltigung" erfolge.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Hochschulprofessor Beleidigung, üble Nachrede und Volksverhetzung vorgeworfen. Von diesen Vorwürfen sprach ihn das Landgericht jedoch frei. Eine Revision wegen angeblicher Rechtsfehler verwarf das Oberlandesgericht nun. Das Landgericht habe richtigerweise entschieden, dass die Äußerungen zu gleichgeschlechtlichen Paaren als unüberschaubare Gruppen "nicht auf die persönliche Ehre von Einzelpersonen" durchschlage, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

L.Graham--TNT

Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern - Drei Tote nach israelischen Angriffen

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe dringen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Waffenruhe gibt es immer wieder Verstöße - bei israelischen Luftangriffen wurden am Mittwoch drei Menschen getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab zudem den Tod eines zweiten französischen Blauhelmsoldaten nach einem Angriff im Süden des Libanon bekannt, er machte erneut die pro-iranische Hisbollah-Miliz verantwortlich.

Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist einem Bericht zufolge Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal geworden. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen. Internationale Nachrichtendienste machen Russland für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich.

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