The National Times - Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen

Wetter - Sydney 17°C

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen

POLITIK 28.02.2022

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen

Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Montag. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.

Textgröße ändern:

Die ukrainische Abordnung wird von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geleitet. Er wird unter anderem von Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Tochytskji begleitet.

Russland wird unter anderem von dem Unterhändler Wladimir Medinski und Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, vertreten.

Medinski hatte vor dem Treffen erklärt, Russland hoffe auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine. "Wir sind definitiv daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen", sagte er dem russischen Fernsehen. Diese müsse aber "im Interesse beider Seiten sein".

Der Kreml wollte vor den Gesprächen keine Angaben zu russischen "Verhandlungspositionen" machen. "Ich schlage vor, dass wir die Gespräche abwarten", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ukraine hatte am Sonntag den Gesprächen mit Russland zugestimmt. "Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis", aber "man muss es versuchen", hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gesagt. Die russische Armee war am Donnerstag in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

J.Sharp--TNT

Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass und Neuwahlen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Moskau vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Washington hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

Textgröße ändern: