The National Times - Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen

Wetter - Sydney 19°C

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen

POLITIK 28.02.2022

Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an Grenze zu Belarus begonnen

Hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine haben ihre Verhandlungen an der Grenze von Belarus begonnen. "Russland und die Ukraine führen die ersten Gespräche", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Montag. Die ukrainische Regierung hatte zuvor einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. Die Gespräche finden in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl statt.

Textgröße ändern:

Die ukrainische Abordnung wird von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geleitet. Er wird unter anderem von Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Tochytskji begleitet.

Russland wird unter anderem von dem Unterhändler Wladimir Medinski und Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, vertreten.

Medinski hatte vor dem Treffen erklärt, Russland hoffe auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine. "Wir sind definitiv daran interessiert, so schnell wie möglich zu einer Einigung zu kommen", sagte er dem russischen Fernsehen. Diese müsse aber "im Interesse beider Seiten sein".

Der Kreml wollte vor den Gesprächen keine Angaben zu russischen "Verhandlungspositionen" machen. "Ich schlage vor, dass wir die Gespräche abwarten", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Die Ukraine hatte am Sonntag den Gesprächen mit Russland zugestimmt. "Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis", aber "man muss es versuchen", hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gesagt. Die russische Armee war am Donnerstag in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

J.Sharp--TNT

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

Textgröße ändern: