The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

"Tiefe symbolische Bedeutung": Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gründet Ableger in München

In München begann der in Weltkrieg und Völkermord mündende Aufstieg der Nazipartei NSDAP, nun siedelt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in der Stadt ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels an. Wie die Gedenkstätte und die Regierungen Bayerns und Sachsens am Donnerstag in Jerusalem, München und Dresden weiter mitteilten, ist zudem eine kleinere Ausstellen in Leipzig geplant. Politiker und jüdische Organisationen sprachen von einem wichtigen Signal des Vertrauens.

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Freiwilliger Wehrdienst in Frankreich: 5000 Bewerber für 3000 Plätze

Die Rekrutierungskampagne der französischen Armee für einen neuen freiwilligen Militärdienst hat Erfolg: Für die 3000 Plätze haben sich bislang 5000 junge Menschen beworben, wie die Streitkräfte am Donnerstag mitteilten. Mehr als 20 Prozent der Interessierten seien Frauen, sagte der Beauftragte für den freiwilligen Wehrdienst, Thierry de La Burgade. Damit liege der Anteil etwas höher als der Frauenanteil in den Streitkräften, der bei 17 Prozent liege. "Die Zahlen belegen eindeutig ein Interesse unserer Jugend, sich zu engagieren", sagte La Burgade.

Pistorius plant Rückkehr zur Dienstpflicht für Reservisten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservistinnen und Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Eine gesetzliche Neuregelung sehe "die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten vor", sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel" und weiterer Medien.

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