The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 24°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."

Fernsehduell von Schweitzer und Schnieder vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz treffen Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder am Dienstag (20.15 Uhr) zu einem Fernsehduell aufeinander. In der Sendung "Rheinland-Pfalz wählt – Das Duell" des Südwestrundfunks stellen sich beide Spitzenpolitiker in Mainz Fragen zu aktuellen Themen. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März gewählt.

Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Andrej Babis im Kanzleramt. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist nach Angaben eines Regierungssprechers ein Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit, außen- und europapolitische Fragen sowie den EU-Gipfel am 19. und 20. März geplant. Gegen 13.00 Uhr wollen Merz und Babis gemeinsam vor die Presse treten.

Trump: Angriff auf Mädchenschule im Iran wird untersucht

Der zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran erfolgte Angriff auf eine Schule im Iran wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump untersucht. "Was immer bei dem Bericht rauskommt, ich bin willens mit diesem Bericht zu leben", sagte Trump am Montag vor Journalisten. Zuvor hatten US-Oppositionspolitiker eine unabhängige Untersuchung des Angriffs im Südiran gefordert, bei dem laut iranischen Angaben Dutzende Schülerinnen getötet worden waren.

Textgröße ändern: