The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 20°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Statt Intervention: USA verhängen Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt im Iran

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten haben Vertreter mehrerer Golfstaaten US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Saudi-Arabien offenbar von einem militärischen Eingreifen abgebracht. Stattdessen verkündete die US-Regierung am Donnerstag Sanktionen gegen den Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, und weitere Verantwortliche. Trump gehe davon aus, dass 800 zunächst geplante Hinrichtungen im Iran abgesagt worden seien, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.

OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

Nach Forderungen aus Moskau, Minsk und Washington hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag Reformen in Aussicht gestellt. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, kündigte in Wien vor Journalisten an, "dafür zu sorgen, dass die OSZE relevant bleibt".

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Textgröße ändern: