The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 23°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz brach am Mittwoch nach Riad auf, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.

Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach den Worten eines Parteisprechers am Ende des gegen sie laufenden Berufungsprozesses über die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei entscheiden. "Die Richter haben das Schicksal der Präsidentschaftswahl in der Hand", sagte der Sprecher der Partei Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, am Mittwoch dem Sender RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, standen am Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an.

BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro

Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.

Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

Textgröße ändern: