The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Isländer haben am Samstag in einem Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgestimmt. Umfragen sahen ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern einer EU-Annäherung bei der Volksabstimmung voraus. Ergebnisse wurden in der Nacht zum Sonntag erwartet.

Medien: Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Drohnenvorfall in Leipzig

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt an Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.

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