The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 15°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Cannes-Festival: Iranischer Regisseur Farhadi verurteilt Tod von Zivilisten im Iran-Krieg

Der iranische Regisseur Asghar Farhadi hat den Tod von Zivilisten im Iran-Krieg und die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste im Januar in seiner Heimat verurteilt. Farhadi beklagte am Freitag bei einer Pressekonferenz beim Filmfestival in Cannes "den Tod zahlreicher Unschuldiger, von Kindern und Zivilisten" bei den Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran.

FDP-Vorsitz: Höne macht Weg für Kubicki frei

Im Rennen um den FDP-Parteivorsitz ist der Weg frei für den langjährigen Parteivize Wolfgang Kubicki. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Tagen hätten sie gemeinsam entschieden, "die Kräfte zu bündeln", sagte Höne in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Wolfgang Kubicki kandidiert als Bundesvorsitzender und ich als erster stellvertretender Bundesvorsitzender."

Trumps China-Reise bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Ergebnisse der ersten China-Reise von US-Präsident Donald Trump in fast zehn Jahren sind hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Obwohl Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihr Treffen am Freitag in höchsten Tönen priesen, wurde wenig Konkretes bekanntgegeben. Trump sagte auf dem Rückflug, eine Verlängerung der Pause im Zollkonflikt sei kein Thema gewesen. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.

DAK: Warkens Pflegereform könnte Heimbewohner bis zu 20.000 Euro mehr kosten

Die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte für die Bewohner von Pflegeheimen Zusatzkosten von 20.000 Euro binnen viereinhalb Jahren verursachen. Das ergaben nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) Berechnungen der Krankenversicherung DAK. DAK-Chef Andreas Storm appellierte an Warken, die Reform zu überdenken. "Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie diesen pflegepolitischen Kahlschlag sofort stoppt und einen neuen Anlauf für eine Pflegereform startet", sagte Storm dem "Tagesspiegel".

Textgröße ändern: