The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

"Erfolgreich abgewehrt": USA melden neue iranische Angriffe auf Golfstaaten

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch in der Golfregion mehrere iranische Angriffe auf Nachbarstaaten "erfolgreich abgewehrt". Der Iran habe "mehrere ballistische Raketen auf regionale Nachbarstaaten" abgefeuert, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. "Allen gelang es nicht, das anvisierte Ziel zu treffen." Zudem führten die USA den Angaben zufolge "Selbstverteidigungs-Angriffe" auf Ziele auf der iranischen Insel Qeshm aus.

Armee: Kuwait wird erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen

Das Golfemirat Kuwait ist nach Angaben seiner Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Das Luftabwehrsystem sei gegen die "feindlichen Angriffe" aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X. In Kuwait sind US-Soldaten stationiert.

Netanjahu verspricht von Hisbollah angegriffenem Nordisrael Milliarden-Hilfen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem immer wieder von der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffenen Norden seines Landes Milliarden-Hilfen versprochen. Die Regierung habe die Bereitstellung von 13 Milliarden Schekel (knapp vier Milliarden Euro) "für die Sicherung und Entwicklung des an den Libanon grenzenden Nordens" beschlossen, erklärte der Ministerpräsident am Dienstagabend. Es handele sich um einen "Mega-Plan" für den unter den ständigen Angriffen der pro-iranischen Hisbollah leidenden Landesteil.

US-Armee meldet Raketenangriff auf Schiff mit Ziel Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf ein Schiff ausgeführt, das ungeachtet der von Washington verhängten Blockade einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker "Lexie" habe "wiederholte Warnungen ignoriert", erklärte am Dienstag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff "letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte".

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