The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Vor Spitzentreffen zum Wehrdienst: Wehrbeauftragter mahnt Koalition zur Eile

Im Streit um den Wehrdienst sucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochabend mit Vertretern aus dem Bundestag einen Kompromiss. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie mehrere Fachpolitiker teilnehmen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnte die Regierungskoalition zur Eile.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.

Ukrainischer Justizminister wegen Korruptionsaffäre im Energiesektor suspendiert

Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko ist im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen suspendiert worden. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Die Ukraine wird derzeit von einer Korruptionsaffäre im Energiesektor erschüttert.

Wehrbeauftragter Otte: Musterung als kostenfreien "Fitnesstest" betrachten

In der Debatte um die Wehrpflicht hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung ausgesprochen. Ähnlich wie in Schweden sollte diese auch in Deutschland als Service angeboten werden, "quasi als kostenfreier staatlicher Fitnesstest", sagte Otte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Denn die körperliche Untersuchung kann auch durchaus ein Beitrag zur öffentlichen Gesundheitsfürsorge sein".

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