The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 22°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Beratungen über Grönland in Washington

Vertreter Dänemarks und Grönlands haben mit der US-Regierung über die Zukunft Grönlands beraten. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kamen dafür am Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio zusammen, wie AFP-Reporter berichteten. Das Treffen fand in einem Nachbargebäude des Weißen Hauses statt.

Neue Einwanderungshürde: USA legen Visa für 75 Länder auf Eis

Die USA verschärfen ihre Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump weiter: Die "USA stoppen die gesamte Visa-Bearbeitung für 75 Länder, darunter Somalia, Russland und Iran", verkündete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Regierung will damit nach eigenen Angaben die Einreise von Ausländern verhindern, die Sozialhilfe und andere öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

Vorfälle bei Fallschirmjägern: Schon neun Soldaten entlassen

Die Bundeswehr hat nach den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken bereits neun Soldaten entlassen. Vier weitere Entlassungen seien eingeleitet, sagte der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Insgesamt habe das Heer 19 Entlassungsverfahren beantragt.

Neue Einwanderungshürde: USA frieren Visaverfahren für 75 Länder ein

Die USA frieren die Visaverfahren für 75 Länder vorerst ein. Betroffen sind unter anderem Russland, Somalia und der Iran, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Laut einem Bericht des Senders Fox News geht die US-Regierung damit gegen Einwanderungswillige vor, "die wahrscheinlich zu einer öffentlichen Last" werden könnten.

Textgröße ändern: