The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 19°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon über "gelbe Linie" hinaus aus

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Süden und Osten des Libanon über die sogenannte gelbe Linie hinaus ausgeweitet. Ziel sei es, Hisbollah-Kämpfer weiter nach Norden zurückzudrängen, erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Die Hisbollah meldet dann am Mittwoch Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije. Zudem wurden bei israelischen Luftangriffen laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 31 Menschen getötet.

Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert. Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung "El Confidencial". Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Drohung gegen Diplomaten in Kiew: Paris bestellt russischen Botschafter ein

Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen bevorstehender Angriffe zu verlassen, hat auch Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien die "massiven Angriffe am vergangenen Wochenende und die inakzeptablen Bedrohungen ukrainischer Zivilisten und ausländischer Diplomaten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit.

Israel tötet neuen Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen

Israel hat etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen begann die Beisetzung Odehs in Gaza-Stadt.

Textgröße ändern: