The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

US-Vizepräsident Vance für Gespräche mit dem Iran in der Schweiz angekommen

US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte. Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.

Auch Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld durchsetzen. "Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". "Jetzt sind Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen", sagte Söder mit Blick auf die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. "Aber die generellen Regelsätze müssen reduziert werden."

USA und Iran wollen in der Schweiz Friedensgespräche aufnehmen

Vertreter der USA und des Iran wollen am Sonntag in der Schweiz Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung aufnehmen. Die iranische Delegation traf am Samstagabend in der Schweiz ein, US-Vizepräsident JD Vance machte sich ebenfalls auf den Weg in die Alpenrepublik. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Der Iran kündigte als Reaktion auf die Gewalt eine erneute Schließung der Straße von Hormus an.

Kolumbien bestimmt in Stichwahl neuen Präsidenten

In Kolumbien entscheiden die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl, wer neuer Präsident des südamerikanischen Landes wird. Der rechtsgerichtete Anwalt Abelardo de la Espriella Abelardo de la Espriella tritt gegen den linksgerichteten Iván Cepeda an. De la Espriella erreichte bei der ersten Runde am 31. Mai überraschend 44 Prozent der Stimmen. Cepeda, der als Favorit ins Rennen ging, kam auf 41 Prozent.

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