The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Israel greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote

Nach tödlichen Angriffen in den vergangenen Tagen hat Israel den Beschuss von Zielen im Süden des Libanon fortgesetzt. Wie libanesische Medien am Montag berichteten, wurden bei den Angriffen in der Nacht elf Menschen getötet, darunter auch zwei Kleinkinder. Israel warf der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz Drohnenangriffe und wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die israelische Armee kündigte an, die Angriffe fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.

Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität

Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.

Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD scharf ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten."

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Deutschland hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen einen von Nicaragua erhobenen Vorwurf gewehrt, im Gazastreifen mit israelischer Unterstützung einen Völkermord zu begünstigen. Die Richter seien nicht zuständig, um in diesem Fall zu entscheiden, erklärte die Vertreterin Deutschlands, Julia Monar, zum Auftakt der Verhandlungen am Montag. Weiter bezeichnete sie die Anschuldigungen des zentralamerikanischen Landes als "unzutreffend und verzerrt".

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