The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

AfD-Doppelspitze im Amt bestätigt - Weidel mit mehr Stimmen als Chrupalla

Der AfD-Bundesparteitag hat die Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Weidel erhielt beim geheimen Votum der Delegierten am Samstag auf dem Parteitag in Erfurt 81,3 Prozent der Stimmen - und damit deutlich mehr als der Ko-Vorsitzende Chrupalla, der auf 70,05 Prozent kam. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei, Weidel seit 2022.

US-Unabhängigkeitstag: Trump warnt vor "kommunistischer Bedrohung"

Am Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung hat US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen "kommunistischen Bedrohung" des Landes gewarnt. In einer Rede am Nationaldenkmal Mount Rushmore sprach Trump am Freitagabend von einem "erneuten Angriff" auf die Identität des Landes. Am Samstagabend wollte der US-Präsident auf der National Mall in Washington zum Nationalfeiertag einen Auftritt im Stil einer Wahlkampfveranstaltung samt dem "größten Feuerwerk der Welt" abhalten.

Tino Chrupalla mit rund 70 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen - und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.

AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.

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