The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 13°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen

Historische Zäsur in Sachsen-Anhalt: Der Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl sendet Schockwellen ins Land. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei nach der Macht. Dabei könnte dem BSW eine Schlüsselrolle zukommen, sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die heftige Pleite für die Christdemokraten heizte die Debatte über den Kurs der Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz an.

Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.

AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar

Historischer Sieg für die AfD, heftige Pleite der CDU und verschärfte Debatten über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die politische Landschaft in Deutschland verändert. Ob die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellt, war zunächst nicht absehbar - der unterlegende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wertete das Wahlergebnis aber als Zeichen der Bürger und "Demokratie".

Textgröße ändern: