The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor

Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".

Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas beschuldigen sich gegenseitig

Nicht einmal zwei Wochen nach seinem Inkrafttreten ist das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen schon wieder in Gefahr. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben im Gazastreifen dutzende Menschen verletzt wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte bis auf Weiteres alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

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