The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Nato-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab - Polen aktiviert "präventiv" Luftverteidigung

Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukraine-Krieges haben Nato-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte "präventiv" seine Luftverteidigung.

Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (15.00 Uhr) ist ein Gespräch geplant, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak gehen soll. Auch die regionalpolitische Lage soll Thema sein. Für 16.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Pistorius bricht zu mehrtägiger Reise in die USA auf - Treffen mit Hegseth geplant

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Zum Auftakt ist nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Im weiteren Verlauf der Reise wird Pistorius den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.

Bundesaußenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach München und Genf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach München und Genf. In der bayerischen Landeshauptstadt besucht Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts und trifft unter anderem mit dessen Präsidentin Gesche Joost zusammen. Anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeitern auf der ganzen Welt per Videostream geplant. Auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt Wadephul in München außerdem an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil.

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