The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 19°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.

Kabinett befasst sich mit Geheimdienstreform und Frühstartrente

Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

Seoul: Nordkorea startet ballistische Rakete Richtung Japan

Wenige Tage von einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea nach Angaben aus Seoul eine ballistische Rakete gestartet. Die nordkoreanische Rakete sei in Richtung Japan abgefeuert worden und habe über dem Meer eine Strecke von mehr als 700 Kilometern zurückgelegt, erklärte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. "Unsere Armee hat ihre Wachsamkeit und die Überwachung im Hinblick auf mögliche weitere Starts verstärkt."

Nach 17 Jahren: Venezuela und Israel nehmen wieder Konsularservice auf

Nach 17 Jahren Unterbrechung haben Venezuela und Israel vereinbart, die konsularischen Dienste wieder aufzunehmen. Wie das Außenministerium in Caracas am Dienstag mitteilte, solle zudem die bilaterale "technische Zusammenarbeit" fortgesetzt werden. Dies sei ein Schritt hin zur Normalisierung der seit 2009 unterbrochenen Beziehungen.

Textgröße ändern: