The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Wetter - Sydney 11°C

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

Textgröße ändern:

Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Waffen für Hamas-Anschläge: Bekennervideo bei festgenommenem Verdächtigen gefunden

Nach den Festnahmen von insgesamt neun mutmaßlichen Hamas-Anhängern seit dem Herbst vermutet die Bundesanwaltschaft, dass die islamistische Palästinenserorganisation in dem Fall schon einen konkreten Terroranschlag in Europa ins Auge gefasst hatte. Davon geht die Karlsruher Behörde nach dem bisherigen Ermittlungsstand aus, wie Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend vor Journalisten sagte. Bei einem der Beschuldigten sei ein vorgefertigtes Bekennervideo gefunden worden.

Iran-Krieg: US-Ölreserve auf 40-Jahres-Tief

Im Iran-Krieg ist die strategische Ölreserve der USA auf den niedrigsten Stand in mehr als 40 Jahren gefallen. Stand Juni bevorrateten die Vereinigten Staaten noch 340,3 Millionen Barrel Öl, wie das Energieministerium in Washington mitteilte - so wenig wie seit Juli 1983 nicht mehr. Ein Barrel entspricht rund 159 Litern.

Trumps Iran-Deal bestimmt Auftakt des G7-Gipfels in Evian

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran und seine Folgen haben am Montag den Auftakt des G7-Gipfels im französischen Evian bestimmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem ersten Arbeitsessen, bei dem es um die großen internationalen Krisen gehen sollte. Neben dem Iran steht dabei auch der Ukraine-Krieg im Fokus.

EU bringt Beitrittsprozess der Ukraine einen wichtigen Schritt voran

Die EU hat nach langer Verzögerung den Beitrittsprozess der Ukraine um einen wichtigen Schritt vorangebracht. Die EU nahm am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell die Verhandlungen mit Kiew über den ersten "Cluster" genannten Themenblock von EU-Rechtsvorschriften auf, bei dem es unter anderem um Justiz, Grundrechte sowie Finanzkontrolle geht. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem "Megamontag".

Textgröße ändern: