The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über den Stand der Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Er habe Modi "zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine" mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, "zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung" zu erreichen, sagte Putin am Freitag zu Beginn eines Treffens in Neu Delhi.

USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

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