The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."

Tötung von Chamenei durch US-israelische Angriffe nährt Furcht vor Gewaltspirale

Die Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, durch einen US-israelischen Angriff hat Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation in der Region genährt. Am Sonntag kamen in Israel mindestens neun Menschen durch eine iranische Rakete ums Leben. In mehreren Golfstaaten gab es Tote und Verletzte durch iranische Geschosse. Der iranische Rote Halbmond gab die Zahl der Todesopfer im Iran am Samstag mit 200 an. Auch drei US-Soldaten wurden laut Pentagon seit Samstag getötet.

Mindestens neun Tote durch iranischen Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind am Sonntag mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Polizei erklärte am Sonntag, eine Rakete habe in der westlich von Jerusalem gelegenen Stadt Beit Schemesch ein Gebäude getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens neun Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Vier Kämpfer von pro-iranischem Bündnis im Irak getötet

Bei einem Luftangriff im Irak sind vier Kämpfer des pro-iranischen paramilitärischen Bündnisses Hasched- al-Schaabi getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt der Kämpfer in der Provinz Dijala verletzt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsvertreter am Sonntag. Hasched-al-Schaabi, dessen Kämpfer formal in die irakischen Streitkräfte eingegliedert sind, sprach von einer "zionistisch-amerikanischen Bombardierung".

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