The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Weitere Eskalation im Iran-Krieg - Teheran meldet acht Tote nach neuen US-Angriffen

Bei den bislang schwersten gegenseitigen Angriffen seit Wiederaufflammen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sind nach Angaben aus Teheran acht Menschen getötet worden. Laut Staatsmedien wurde im Iran am Freitag unter anderem Verkehrsinfrastruktur getroffen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf US-Ziele etwa in Bahrain, im Oman und in Kuwait. China und Pakistan wie auch die Bundesregierung forderten beide Seiten auf, wieder Gespräche aufzunehmen.

Designierter Premier: Andy Burnham als Chef der britischen Labour-Partei bestätigt

Die britische Labour-Partei hat Andy Burnham als Nachfolger von Premierminister Keir Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Regierungsübernahme eingeleitet. "Da kein anderer Bewerber die Voraussetzungen für eine gültige Kandidatur erfüllt" habe, sei "der ordnungsgemäß gewählte Vorsitzende der Labour-Partei Andy Burnham", sagte die britische Innenministerin Shabana Mahmood, am Freitag auf einem Sonderparteitag. Der 56-Jährige dürfte am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen britischen Premierminister ernannt werden.

Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in einer turbulenten Gerichtssitzung wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.

Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, wichtigen Rohstoffen und der nuklearen Abschreckung - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag mit ihren beiden Regierungen über den Ausbau der deutsch-französischen Partnerschaft beraten. Nach dem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsratsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen begann auf dem Brühler Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat. Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen.

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