The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Neue gegenseitige Angriffe im Iran-Krieg - Trump: Teheran hat noch "eine Menge Raketen"

Obwohl im Iran-Krieg eigentlich eine Waffenruhe herrscht, haben sich beide Seiten in der Nacht zum Samstag erneut angegriffen. Die US-Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran. Die Truppen Teherans reagierten mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump hat der Iran noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen.

Bericht: Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht Höchststand

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Dies übertreffe den bisherigen Höchstwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024.

Trump: Iran hat noch gut 20 Prozent seiner Raketen

Der Iran hat nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump noch gut 20 Prozent seiner vor dem Krieg besessenen Raketen. "Sie verfügen noch über Kapazitäten. Sie haben einige Raketen, sie haben einige Drohnen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) dem Fernsehsender NBC News. "Ich würde sagen, prozentual gesehen, vielleicht 21, 22 Prozent ihrer Raketen."

Explosionen in Kuwait und in Bahrein - USA melden abgefangene iranische Raketen

In der Nähe des Flughafens von Kuwait und in Bahrain hat es mehrere Explosionen gegeben. Es seien wiederholt Explosionsgeräusche zu hören gewesen, berichteten AFP-Korrespondenten am Samstagmorgen aus den beiden Ländern. Die US-Armee erklärte, der Iran habe sieben Raketen auf Kuwait und Bahrain abgefeuert.

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