The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: USA greifen mehr als 70 IS-Ziele in Syrien an

Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten hat das US-Militär mehr als 70 Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen am Freitag (Ortszeit) als "sehr schwere Vergeltungsmaßnahme" für den Anschlag, bei dem vergangene Woche Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer getötet worden waren.

Nach tödlichem Angriff auf US-Soldaten: USA starten Militäroperation gegen IS in Syrien

Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten hat das US-Militär nach den Worten von Präsident Donald Trump "sehr schwere Vergeltungsmaßnahmen" gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gestartet. Die USA gingen sehr entschieden gegen IS-Hochburgen in Syrien vor, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurden "mehr als 70 Ziele" im Zentrum Syriens mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Artillerie angegriffen.

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere fünfzehn Menschen seien am Freitag bei dem Angriff auf "Einrichtungen der Hafeninfrastruktur" verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an.

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