The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Schüsse während Trumps Teilnahme an Korrespondenten-Dinner - Präsident unverletzt

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington ist ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) in einem Kontrollbereich außerhalb des Festsaals wurden Trump und seine Frau Melania unversehrt in Sicherheit gebracht. Wenig später meldete sich der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social zu Wort, verkündige die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers und lobte den Einsatz der Sicherheitsbeamten.

Einen Monat vor Wahl: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 14 Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. Die Explosion am Samstag auf einer Straße in der unruhigen westlichen Region Cauca habe etwa ein Dutzend Fahrzeuge erfasst, teilten die Behörden mit. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer abtrünniger Mitglieder der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

Schüsse bei Dinner mit Trump: US-Präsident in Sicherheit gebracht - Verdächtiger festgenommen

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am jährlichen Korrespondenten-Dinner in Washington ist nach Angaben von Regierungsvertretern ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach dem Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Washingtoner Hilton-Hotel wurde der Präsident in Sicherheit gebracht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Pool zusammengeschlossene Journalisten berichteten unter Berufung auf den Secret Service, der mutmaßliche Angreifer sei festgenommen worden.

Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

Bei ausreichenden Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform können gesetzlich Versicherte laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken."

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