The National Times - Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

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Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

POLITIK 28.02.2022

Urteile wegen Neonaziüberfalls auf Kirmesfeier in Thüringen rechtskräftig

Die Urteile wegen eines Neonaziüberfalls auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Montag verkündeten Beschluss die Revision dreier Angeklagter gegen eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt zurück.

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Das Gericht hatte im Juli vergangenen Jahres insgesamt neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Gegen sieben Angeklagte wurde in einer Neuauflage des Verfahrens jeweils eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei weitere Beschuldigte erhielten jeweils ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Gegen zwei Angeklagte war das Verfahren zuvor gegen Geldzahlungen eingestellt worden.

Thüringer Politiker unter anderem von SPD und Linken hatten damals kritisiert, dass die Gewalttäter mit Bewährungsstrafen davonkamen. Sie sprachen von einem "verheerenden Signal".

J.Sharp--TNT

Staatlicher Ölkonzern: Beschädigter russischer Tanker wird nach Libyen abgeschleppt

Ein Anfang März durch einen mutmaßlichen Angriff im Mittelmeer beschädigter russischer Tanker soll nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC nach Libyen abgeschleppt werden. Die "Arctic Metagaz" werde "nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden sicher in einen der libyschen Häfen geschleppt werden", erklärte NOC am Samstag. Der Bergungseinsatz werde in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ölkonzern Eni stattfinden.

Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

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In Kuba ist es binnen weniger als einer Woche zu einem zweiten landesweiten Stromausfall gekommen. Es habe eine "vollständige Abschaltung" des nationalen Stromsystems stattgefunden, teilte das kubanische Energieministerium am Samstagabend im Onlinedienst X mit. Es sei mit der Wiederherstellung der Stromversorgung begonnen worden. Erst am Dienstag hatte der jüngste Stromausfall nach mehr als 24 Stunden beendet werden können.

Trump stellt dem Iran Ultimatum von 48 Stunden für Öffnung von Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum von 48 Stunden für die Öffnung der Straße von Hormus gestellt und andernfalls mit einer Zerstörung der Energieanlagen des Landes gedroht. "Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 Stunden ab genau diesem Zeitpunkt vollständig und ohne Bedrohung öffnet, werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", erklärte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die iranische Armee drohte daraufhin mit Angriffen auf Energie-, IT- und Entsalzungsanlagen der USA in der Region. Im Süden Israels wurden derweil bei iranischen Angriffen mehr als 100 Menschen verletzt.

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