The National Times - Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Wetter - Sydney 27°C

Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

POLITIK 28.02.2022

Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Linken-Chefin Janine Wissler hat das Nein ihrer Partei zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Aufrüstung sei das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es müsse nun so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in der Ukraine geben, um Verhandlungen aufzunehmen.

Textgröße ändern:

Wissler bekannte sich aber zu Sanktionen gegen Russland, wie etwa gegen Einzelpersonen. Es gehe darum, Druck aufzubauen, sagte sie. Allerdings hätten Menschen mit hohen Vermögen eher die Möglichkeit, sich dem zu entziehen. Deshalb sei es wichtig, zugleich gegen Geldwäscheparadiese vorzugehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden; zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. In der Bundestags-Sondersitzung hatte bereits Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali betont, ihre Partei sei gegen Waffenlieferungen und eine Erhöhung des Bundeswehretats.

A.Wood--TNT

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Honduras

In Honduras sind die Wähler am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Neben der Links-Kandidatin Rixi Moncada sind dies zwei Kandidaten aus dem rechten Lager, der Fernsehmoderator Salvador Nasralla und der Unternehmer Nasry Asfura, für den sich US-Präsident Donald Trump vehement eingesetzt hat.

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps und fordert Soforthilfe für Kommunen

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."

Präsidentschaftswahl in Honduras: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor

Die Kandidatin der Regierungspartei für die am Sonntag in Honduras stattfindende Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump Einmischung in die inneren Angelegenheiten des mittelamerikanischen Landes vorgeworfen. Trumps Handlungen seien "interventionistisch", sagte die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada am Samstag bei einer Pressekonferenz. Trump hatte in den vergangenen Tagen zur Wahl des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura aufgerufen und die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt.

Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung

Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.

Textgröße ändern: