The National Times - Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

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Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

POLITIK 28.02.2022

Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Linken-Chefin Janine Wissler hat das Nein ihrer Partei zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Aufrüstung sei das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es müsse nun so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in der Ukraine geben, um Verhandlungen aufzunehmen.

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Wissler bekannte sich aber zu Sanktionen gegen Russland, wie etwa gegen Einzelpersonen. Es gehe darum, Druck aufzubauen, sagte sie. Allerdings hätten Menschen mit hohen Vermögen eher die Möglichkeit, sich dem zu entziehen. Deshalb sei es wichtig, zugleich gegen Geldwäscheparadiese vorzugehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden; zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. In der Bundestags-Sondersitzung hatte bereits Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali betont, ihre Partei sei gegen Waffenlieferungen und eine Erhöhung des Bundeswehretats.

A.Wood--TNT

Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen

Die US-Regierung hat Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus im bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere.

USA bleiben G20-Gipfel wie angekündigt fern

Die USA entsenden wie angekündigt keine Regierungsvertreter zum G20-Gipfel in Südafrika an diesem Wochenende. "Die Vereinigten Staaten nehmen nicht an den offiziellen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika teil", bekräftigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Sie bestritt damit Angaben von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zu einem angeblichen Sinneswandel in Washington.

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk - Putin besucht Front

Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen "Kommandoposten der westlichen Truppe besucht" und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe

Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode" vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als "absolut abscheulich" und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.

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