The National Times - Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Wetter - Sydney 20°C

Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

POLITIK 28.02.2022

Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Linken-Chefin Janine Wissler hat das Nein ihrer Partei zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Aufrüstung sei das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es müsse nun so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in der Ukraine geben, um Verhandlungen aufzunehmen.

Textgröße ändern:

Wissler bekannte sich aber zu Sanktionen gegen Russland, wie etwa gegen Einzelpersonen. Es gehe darum, Druck aufzubauen, sagte sie. Allerdings hätten Menschen mit hohen Vermögen eher die Möglichkeit, sich dem zu entziehen. Deshalb sei es wichtig, zugleich gegen Geldwäscheparadiese vorzugehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag massive Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 solle einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden; zudem werde Deutschland Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. In der Bundestags-Sondersitzung hatte bereits Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali betont, ihre Partei sei gegen Waffenlieferungen und eine Erhöhung des Bundeswehretats.

A.Wood--TNT

Korruptionskrise mitten in Verhandlungen: Selenskyjs Präsidialamtschef zurückgetreten

Er war die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verhandelte für ihn über den aktuellen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Nun ist Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Selenskyj kündigte für Samstag Beratungen mit Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. Der brisante Fall ereignet sich in einer für die Ukraine schwierigen Zeit: Russland setzt sie militärisch unter Druck und die USA diplomatisch.

Grüne üben auf Bundesparteitag scharfe Kritik an Bundesregierung

Mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und kämpferischen Appellen sind die Grünen in ihren Bundesparteitag in Hannover gestartet. "Es ist nicht gut für unser Land, so eine schlechte Regierung zu haben", rief Parteichefin Franziska Brantner am Freitag den Delegierten zu. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, Milliardäre würden immer reicher und noch immer wachse jedes vierte Kind in Armut auf.

Brantner auf Grünen-Parteitag: Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat in der Debatte über die Rentenpolitik davor gewarnt, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Generationen zusammenbringen und nicht gegeneinander aufhetzen", sagte Brantner am Freitag in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Hannover. Dabei drang sie auch auf weitgehende Reformen im Rentensystem.

Staatsanwältin: Mutmaßlicher Schütze von Washington wird wegen Mordes angeklagt

Nach dem Tod einer US-Nationalgardistin in Folge eines Schusswaffenangriffs in Washington hat die zuständige Bundesstaatsanwältin eine Verschärfung der Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen angekündigt. "Wir stufen den ursprünglichen Anklagepunkt des Totschlags auf Mord hoch", sagte die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, am Freitag dem US-Sender Fox News. Der mutmaßliche Täter werde darüber hinaus in "vielen" weiteren Punkten angeklagt werden.

Textgröße ändern: