The National Times - Russische Armee: Zivilisten können Kiew "frei" verlassen

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Russische Armee: Zivilisten können Kiew "frei" verlassen

POLITIK 28.02.2022

Russische Armee: Zivilisten können Kiew "frei" verlassen

Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt "frei" verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu nutzen.

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Im seit fünf Tagen andauernden Krieg in der Ukraine habe die russische Luftwaffe die "Lufthoheit über dem gesamten Territorium der Ukraine erlangt", fügte der Sprecher hinzu. Russland hatte bereits am ersten Tag des Angriffs erklärt, die Luftabwehr der Ukraine ausgeschaltet zu haben. Seither gingen die Kämpfe in dem Land jedoch unvermindert weiter.

Die ukrainische Armee meldete am Montag, dass sich der Vormarsch der russischen Soldaten verlangsamt habe. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen.

F.Adams--TNT

SPD weist Unions-Vorstoß zu Abschaffung von Doppel-Pass zurück

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hat den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt, erklärte Fiedler am Mittwoch auf AFP-Anfrage. Diese Beibehaltung sei dann vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden.

Bukarest: USA werden ihre Militärpräsenz in Osteuropa zurückfahren

Die USA wollen ihre Militärpräsenz in Osteuropa nach rumänischen Angaben verringern. Washington wolle die rotierende Präsenz einer US-Brigade in mehreren Nato-Staaten beenden, darunter Bulgarian, Rumänien, die Slowakei und Ungarn, sagte der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu am Mittwoch. Ein Nato-Beamter bezeichnete das US-Vorhaben als "nicht ungewöhnlich". Selbst mit dieser geplanten "Anpassung" bleibe die US-Truppenpräsenz in Europa größer als vor dem Jahr 2022.

Bundeskabinett beschließt neue Regeln für Anfechtung der Vaterschaft

Stärkere Rechte für leibliche Väter und ein Fokus auf das Kindeswohl: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, das die Anfechtung von Vaterschaften in Deutschland neu regeln soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung für grundrechtswidrig erachtet hatte. Durch die Neuregelungen sollen das Lebensalter des Kindes zum "leitenden Faktor" für Familiengerichte werden und die Grundrechte aller Beteiligten stärker Berücksichtigung finden.

Nach Messerangriff: Neue Herdecker Bürgermeisterin wird kommende Woche vereidigt

Einen knappen Monat nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf sie soll die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), nächste Woche in ihr Amt eingeführt werden. Die nordrhein-westfälische Stadt kündigte am Mittwoch die Vereidigung und Amtseinführung für den Dienstag an. Stalzer soll Anfang Oktober von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden sein, gegen die 17-Jährige gibt es einen Haftbefehl.

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