The National Times - Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne

Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne


Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne
Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne / Foto: © AFP

Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Parlamentswahl in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge die Regierungspartei RHDP deutlich vorne. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, setzte sich die RHDP von Präsident Alassane Ouattara nach Auszählung der Ergebnisse für mehr als hundert der insgesamt 255 Parlamentssitze fast überall durch. Die Wahl war mit einer besonders geringen Beteiligung zu Ende gegangen, befürchtete Ausschreitungen blieben jedoch aus.

Textgröße ändern:

Im Norden des Landes, ihrer traditionellen Hochburg, errang die RHDP den ersten Ergebnissen zufolge einen erwarteten Erdrutschsieg. In Bouaké, der zweitgrößten Stadt des Landes, entfielen auf die RHDP demnach rund 99 Prozent der Stimmen, ähnliche Ergebnisse wurden für Korhogo, Boundiali und Odienne gemeldet. Demnach konnte die RHDP auch in den traditionell von der Opposition dominierten Regionen im Süden und Westen des Landes dazugewinnen.

Von den Regierungskandidaten erhielt Vizepräsident Tiémoko Meyliet Koné im nördlichen Tafiré fast 100 Prozent der Stimmen, der frühere Regierungschef Patrick Achi errang in seinem Wahlkreis in Adzope im Süden des Landes rund 83 Prozent der Stimmen. Die Ergebnisse in der Wirtschaftsmetropole Abidjan standen am Sonntagnachmittag (Ortszeit) noch nicht fest.

Nur gut 32 Prozent der acht Millionen Wählerinnen und Wähler in dem westafrikanischen Land beteiligten sich an der Abstimmung, wie die Wahlkommission mitteilte. 2021 und 2016 hatten knapp 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die befürchteten Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Wahl blieben nach Angaben der Wahlkommission aus. Ihr Vorsitzender, Ibrahime Kuibiert Coulibaly, sagte, es sei zu "Auseinandersetzungen" gekommen, die jedoch von den Ordnungskräften unter Kontrolle gebracht worden seien. Die Vorfälle seien "geringfügig" gewesen und hätten den Ablauf der Wahl nicht beeinträchtigt, sagte er.

In Onlinenetzwerken kursierten am Samstag Videos, in denen der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben wurde. Der Parlamentsabgeordnete und unabhängige Kandidat Tiémoko Assalé schilderte auf seiner Facebookseite mehrere Fälle und erklärte, Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet zu haben.

Derzeit hat die RHDP-Partei von Präsident Ouattara im Parlament die Mehrheit. Für die Regierungspartei RHDP traten unter anderen der amtierende Ministerpräsident Robert Beugré Mambé und Ouattaras Bruder, Verteidigungsminister Téné Birahima Ouattara, an.

Alassane Ouattara ist seit 2011 im Amt; zuletzt hatte er die Präsidentschaftswahl im Oktober mit fast 90 Prozent der Stimmen gewonnen - allerdings waren aussichtsreiche Konkurrenten des 83-jährigen Staatschefs von der Wahl ausgeschlossen worden. Im Zuge des Urnengangs gab es Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf elf Menschen getötet wurden. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen, darunter ein Abgeordneter.

Die Oppositionspartei PPA-CI des ehemaligem Präsidenten Laurent Gbagbo, der wegen einer Verurteilung in einem Strafverfahren bei der Präsidentschaftswahl im Oktober nicht antreten durfte, boykottierte die Parlamentswahl. Etwa 20 Mitglieder der Partei traten jedoch als unabhängige Kandidaten an.

Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI), deren Kandidat Tidjane Thiam ebenfalls von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden war, ließ bei der Parlamentswahl Kandidaten antreten. Den ersten Ergebnissen zufolge erlitt die Partei zwar Verluste. Allerdings wurde ihr seit Ende November wegen "terroristischer Handlungen" und "Verschwörung gegen die Staatsgewalt" inhaftierter Sprecher Soumaila Bredoumy in Tankessé im Nordosten des Landes wiedergewählt.

Auch einige unabhängige Kandidaten schafften den Sprung ins Parlament, darunter einige RHDP-Abtrünnige sowie weitere Kandidaten der PPA-CI, die ihre Kandidatur trotz des Boykott-Aufrufs ihrer Partei aufrecht erhalten hatten.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Textgröße ändern: