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NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

POLITIK 27.02.2022

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

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In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg versammelten sich rund 400 Menschen auf einem zentralen Platz, um ihre Ablehnung der von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion kundzutun. "Ich bin gegen den Krieg. Ich bin 1941 geboren, ich weiß, was das ist", sagte die Rentnerin Valeria Andrejewa.

Der 35-jährige Ingenieur Wladimir Wolochonow hielt einen Strauß mit blauen und gelben Blumen in der Hand, den ukrainischen Nationalfarben. "Wir sind nur ein paar hundert oder tausend, keine Millionen. Das ist schade", sagte er. "Ich bin nicht sicher, ob unsere Versammlung irgendetwas ändern wird, aber es ist wenigstens etwas."

Auch in der Hauptstadt Moskau und rund 40 anderen Städten des Landes fanden Proteste gegen den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland statt.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung".

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine räumte Russland am Sonntag erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen ein. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. Die russischen Verluste seien aber "viel geringer" als die auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

S.Cooper--TNT

Grönland: Wadephul für Gespräche innerhalb der Nato über Stärkung der Verteidigung

Angesichts der wiederholten Androhung einer Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Zugehörigkeit der Insel zur Nato verwiesen und Gespräche innerhalb der Allianz über eine Stärkung der Verteidigung angemahnt. Grönland sei Bestandteil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der Nato angehöre, "wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein", sagte Wadephul am Montag bei einem Besuch in Litauen.

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Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

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