The National Times - NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Wetter - Sydney 15°C

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

POLITIK 27.02.2022

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

Textgröße ändern:

In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg versammelten sich rund 400 Menschen auf einem zentralen Platz, um ihre Ablehnung der von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion kundzutun. "Ich bin gegen den Krieg. Ich bin 1941 geboren, ich weiß, was das ist", sagte die Rentnerin Valeria Andrejewa.

Der 35-jährige Ingenieur Wladimir Wolochonow hielt einen Strauß mit blauen und gelben Blumen in der Hand, den ukrainischen Nationalfarben. "Wir sind nur ein paar hundert oder tausend, keine Millionen. Das ist schade", sagte er. "Ich bin nicht sicher, ob unsere Versammlung irgendetwas ändern wird, aber es ist wenigstens etwas."

Auch in der Hauptstadt Moskau und rund 40 anderen Städten des Landes fanden Proteste gegen den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland statt.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung".

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine räumte Russland am Sonntag erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen ein. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. Die russischen Verluste seien aber "viel geringer" als die auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

S.Cooper--TNT

Nach Hausverbot für CNN: Große US-Sender schränken Berichterstattung über Trump ein

Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und weitere Medien im Weißen Haus schränken vier weitere große Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag gemeinsam mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trump-Auftritte berichten. Die Sender gehören zu einem sogenannten Pool, der im Rotationsverfahren Trump-Termine wahrnimmt und auch europäische Medien mit Bildern versorgt.

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Änderungen bei dualem Krankenkassen-System an

Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht. Der Koalitionspartner SPD signalisierte Unterstützung, die Schwesterpartei CSU wandte sich gegen Änderungen.

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Textgröße ändern: