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NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

POLITIK 27.02.2022

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

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In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg versammelten sich rund 400 Menschen auf einem zentralen Platz, um ihre Ablehnung der von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion kundzutun. "Ich bin gegen den Krieg. Ich bin 1941 geboren, ich weiß, was das ist", sagte die Rentnerin Valeria Andrejewa.

Der 35-jährige Ingenieur Wladimir Wolochonow hielt einen Strauß mit blauen und gelben Blumen in der Hand, den ukrainischen Nationalfarben. "Wir sind nur ein paar hundert oder tausend, keine Millionen. Das ist schade", sagte er. "Ich bin nicht sicher, ob unsere Versammlung irgendetwas ändern wird, aber es ist wenigstens etwas."

Auch in der Hauptstadt Moskau und rund 40 anderen Städten des Landes fanden Proteste gegen den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland statt.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung".

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine räumte Russland am Sonntag erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen ein. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. Die russischen Verluste seien aber "viel geringer" als die auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

S.Cooper--TNT

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.

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