NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

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NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

POLITIK 27.02.2022

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

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In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg versammelten sich rund 400 Menschen auf einem zentralen Platz, um ihre Ablehnung der von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion kundzutun. "Ich bin gegen den Krieg. Ich bin 1941 geboren, ich weiß, was das ist", sagte die Rentnerin Valeria Andrejewa.

Der 35-jährige Ingenieur Wladimir Wolochonow hielt einen Strauß mit blauen und gelben Blumen in der Hand, den ukrainischen Nationalfarben. "Wir sind nur ein paar hundert oder tausend, keine Millionen. Das ist schade", sagte er. "Ich bin nicht sicher, ob unsere Versammlung irgendetwas ändern wird, aber es ist wenigstens etwas."

Auch in der Hauptstadt Moskau und rund 40 anderen Städten des Landes fanden Proteste gegen den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland statt.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung".

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine räumte Russland am Sonntag erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen ein. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. Die russischen Verluste seien aber "viel geringer" als die auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

S.Cooper--TNT

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

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