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NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

POLITIK 27.02.2022

NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.

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In der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg versammelten sich rund 400 Menschen auf einem zentralen Platz, um ihre Ablehnung der von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion kundzutun. "Ich bin gegen den Krieg. Ich bin 1941 geboren, ich weiß, was das ist", sagte die Rentnerin Valeria Andrejewa.

Der 35-jährige Ingenieur Wladimir Wolochonow hielt einen Strauß mit blauen und gelben Blumen in der Hand, den ukrainischen Nationalfarben. "Wir sind nur ein paar hundert oder tausend, keine Millionen. Das ist schade", sagte er. "Ich bin nicht sicher, ob unsere Versammlung irgendetwas ändern wird, aber es ist wenigstens etwas."

Auch in der Hauptstadt Moskau und rund 40 anderen Städten des Landes fanden Proteste gegen den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland statt.

Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung".

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine räumte Russland am Sonntag erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen ein. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. Die russischen Verluste seien aber "viel geringer" als die auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

S.Cooper--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner zu Besuch im Gazastreifen

Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel.

Gedenkhelm: Ukrainischer Athlet Heraskewytsch bei Olympia disqualifiziert

Der ukrainische Athlet Wladislaw Heraskewytsch ist wegen eines Gedenkhelms mit Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes von den Olympischen Winterspielen disqualifiziert worden. Wegen seiner "Weigerung, sich an die Richtlinien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zur Meinungsäußerung von Athleten zu halten", dürfe der Skeleton-Fahrer Heraskewytsch nicht länger an den Winterspielen in Norditalien teilnehmen, erklärte das IOC am Donnerstag. Der Sportler hatte zuvor angekündigt, seinen Gedenkhelm ungeachtet eines IOC-Verbots in einem Wettkampf tragen zu wollen.

Sieben Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg

Bei Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Freiburg haben am Mittwochabend etwa 100 Vermummte versucht, gewaltsam eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Polizisten setzten Pfefferspray ein, wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte. Sieben Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Es seien zudem Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Sachbeschädigung der Streifenwagen eingeleitet worden.

Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses

Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses nominiert. "Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspekteur Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Wahl für den Posten an der Spitze des obersten militärischen Gremiums der Nato findet im September statt.

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