The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Proteste in der Ukraine gegen Rücktritt von beliebtem Verteidigungsminister Fedorow

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung inmitten des Krieges sind in mehreren ukrainischen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Donnerstag hunderte Demonstranten auf einem zentralen Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen. Sie skandierten Rufe wie "Schande" und "Bring Fedorow zurück".

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Keine Deeskalation in Sicht: Erneut US-Angriffe auf Iran und Gegenschläge Teherans

Im Iran-Krieg scheint eine Deeskalation nicht in Sicht, im Gegenteil: Die US-Streitstreitkräfte haben erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, im Gegenzug meldete die Armee der Islamischen Republik in der Nacht zum Donnerstag Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Inmitten der Spannungen ließ Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

Iranische Staatsmedien: Luftabwehrsysteme in Teheran aktiviert

In Teheran sind am Donnerstagmorgen laut den Berichten iranischer Staatsmedien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. "Das Signal zur Aktivierung der Verteidigungssysteme war in mehreren Teilen Teherans zu hören", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Unter anderem sei das Alarmsignal "im Westen und Osten der iranischen Hauptstadt" zu hören gewesen. Opfer seien zunächst nicht gemeldet worden, hieß es bei Irna weiter.

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