The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Pistorius rät im Fall Grönland zu Gelassenheit: Rechne nicht mit "dem Äußersten"

Im Konflikt um Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Gelassenheit geraten. Er sei "sehr gespannt, aber auch ein Stück weit entspannt", weil er nicht glaube, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", sagte der Bundesminister auf ein mögliches Eingreifen der USA in Grönland angesprochen.

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Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikt um Grönland als Ablenkung "von den wirklich wichtigen Konflikten und Krisen" kritisiert. "Keiner redet im Moment mehr über die Ukraine, weil alles über Grönland redet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Lage in Venezuela sei nicht gelöst, dazu kämen die Ereignisse etwa im Iran.

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

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Trump gibt Gründung von "Friedensrat" für den Gazastreifen bekannt

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