The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Fünf Verletzte durch Raketenangriff auf Flughafen von Bagdad

Bei einem Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Es seien insgesamt fünf Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert worden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Raketengeschosse seien vor allem auf dem Gelände des zivilen Flughafens eingeschlagen, auf dem wegen der Iran-Krieges derzeit aber keine Maschinen starten und landen. Auf dem riesigen Flughafen-Gelände befindet sich auch eine diplomatische Vertretung der USA.

Rechtspopulisten behaupten sich bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind mehrere Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnete nach Verkündung der Ergebnisse am Sonntagabend zudem mit einem guten Abschneiden seiner Partei auch in der zweiten Runde in einer Woche. "In vielen Kommunen liegen RN-Kandidaten vorn und haben gute Aussichten auf einen Sieg", sagte Bardella. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

Iranische Führung kündigt Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent an

Inmitten des Iran-Kriegs hat die Führung in Teheran eine deutliche Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Der Mindestlohn solle um gut 60 Prozent steigen, teilte das iranische Arbeitsministerium am Sonntag laut dem Bericht staatlicher Medien mit. Auch die Unterstützung für Familien mit Kindern solle in ähnlichem Umfang erhöht werden.

Kasachstan beschließt per Referendum neue Verfassung

In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht - aber durch mehrere Artikel offensichtlich die Macht des Präsidenten festigt. Laut am Sonntagabend von den Staatsmedien veröffentlichten Prognosen stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler für die Vorlage. Die rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten waren im Vorfeld mit einer massiven Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein "Ja" motiviert worden.

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