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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen

Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.

Nach Parteinahme Trumps: Menschen in Honduras wählen neuen Präsidenten

In Honduras haben die Menschen einen neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten gewählt. 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des mittelamerikanischen Landes waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, drei der fünf Kandidaten wurde eine realistische Chance auf den Wahlsieg eingeräumt. Überschattet wurde der Urnengang von Wahlbetrugsvorwürfen und Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump.

Friedensprozess mit Türkei: PKK sieht Ankara am Zug und fordert Freilassung Öcalans

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht im Friedensprozesses mit der Türkei nach Angaben hochrangiger Kommandeure die Regierung in Ankara am Zug und will vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen. Die PKK habe zwei Forderungen - die Freilassung ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die "verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei", sagte der PKK-Kommandeur Amed Malazgirt der Nachrichtenagentur AFP.

Gründung von linker "Your Party" setzt Labour-Regierung noch mehr unter Druck

Mit der offiziellen Gründung einer neuen Linkspartei in Großbritannien ist die ohnehin schon angeschlagene linke Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer zusätzlich unter Druck geraten. "Your Party" (Deine Partei) kam am Wochenende in Liverpool zu ihrem Gründungsparteitag zusammen - und sorgte mit einem ihrer Beschlüsse gleich für Aufsehen: Mit knapper Mehrheit wurde am Sonntag entschieden, dass die Partei von einem Kollektiv angeführt werden und keinen Chef haben soll.

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