The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wetter - Sydney 20°C

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

Textgröße ändern:

Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Tag der Kinderrechte: Linke will Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Kita-Plätze

Zum internationalen Tag der Kinderrechte hat die Linkspartei erneut gefordert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Das sei "längst überfällig", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten, nicht einfach kleine Erwachsene, "und wir haben ja in der letzten Krise während Corona gesehen, wie schnell gerade Kinderrechte unter die Räder geraten".

Kiew: US-Vorschlag für Kriegsende enthält Gebietsverzicht und Armee-Verkleinerung

Die USA haben der Ukraine einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges übermittelt, der Maximalforderungen Russlands zu enthalten scheint. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan vor, dass die Ukraine die Krim und weitere von Russland kontrollierte Gebiete abtritt sowie ihre Armee deutlich verkleinert. Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump laut dem Portal "Axios" zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. Derweil wurden bei einem russischen Angriff im Westen der Ukraine mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.

Trump kündigt Treffen mit designiertem New Yorker Bürgermeister Mamdani an

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt. Das von Mamdani angefragte Treffen werde am Freitag im Oval Office stattfinden, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Mamdanis Sprecherin bestätigte das Treffen. Der Republikaner Trump hatte den linksgerichteten Demokraten Mamdani während des Wahlkampfs in New York heftig verbal angegriffen.

Trauerfeier für früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney

In der US-Hauptstadt Washington findet am Donnerstag die Trauerfeier für den früheren Vizepräsidenten Dick Cheney statt (ab 17.00 Uhr MEZ). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush will in einer Rede an Cheney erinnern. Nach der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale ist die Beisetzung geplant.

Textgröße ändern: