The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

AfD stellt 185.000 Euro für neue "Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung" bereit

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Proteste in Minneapolis: Trump gibt Demokraten Schuld am Tod von zwei US-Bürgern

Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf.

Obama verurteilt tödliche Polizeischüsse in Minneapolis und kritisiert Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis verurteilt und das Vorgehen von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben Obama und seine Ehefrau Michelle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel im Gazastreifen

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