The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Trump: US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation zu weiteren Verhandlungen am Montag in Pakistan sein. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, würde er dem Iran einen "vernünftigen Deal" anbieten. Falls Teheran dies ablehne, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. "No More Mr. Nice Guy (auf Deutsch: Schluss mit dem netten Kerl)", fügte Trump hinzu.

Niedersachsens Regierungschef will Bau chinesischer Autos in VW-Werken "prüfen"

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken "offen prüfen": "Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Dem Land Niedersachsen gehören 20 Prozent der Stimmrechtsaktien an VW.

Tödlicher Angriff auf französische UN-Soldaten im Libanon international verurteilt

Der tödliche Angriff auf französische Blauhelmsoldaten im Süden des Libanon während der derzeitigen Waffenruhe hat international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff vom Samstag "aufs Schärfste". Frankreich machte die pro-iranische Hisbollah für den Angriff verantwortlich. Die schiitische Miliz, die eine Waffenruhe mit Israel ablehnt, wies jegliche Verantwortung von sich. Bei neuen Kämpfen im Südlibanon wurde derweil am Sonntag ein weiterer israelischer Soldat getötet.

Deutschland und Brasilien wollen Partnerschaft ausbauen - Merz empfängt Lula

Deutschland und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Sonntag in Hannover den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Am Abend eröffnen beide die Hannover Messe, die als wichtigste Industrieschau der Welt gilt. Am Montag finden dann deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

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