The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"

Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschef nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Freitag im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe.

Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".

Japan: Örtliche Behörden genehmigen Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Das größte Atomkraftwerk der Welt in der japanischen Präfektur Niigata ist seiner Wiederinbetriebnahme einen Schritt näher gekommen. Er werde den Neustart des Akw Kashiwazaki-Kariwa genehmigen, sagte der Gouverneur von Niigata, Hideyo Hanazumi, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Für eine Inbetriebnahme benötigt es nun noch die Zustimmung der Atomaufsichtsbehörde Japans.

Ausmaß häuslicher Gewalt und Anzahl der Opfer gestiegen

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt, das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Fünfjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg um 17,8 Prozent. Für 286 Opfer endete die Gewalt tödlich.

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