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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Merz: Wegen Spahn-Nachfolge weitere Gespräche mit Söder und Fraktion geplant

Wegen der Nachfolge Jens Spahns ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Abstimmungsprozess in den Unionsparteien sowie mit der Fraktion noch im Gange. Er habe dazu ein weiteres Gespräch mit CSU-Chef Markus Söder verabredet, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Das Ziel sei, dann "zeitnah einen entsprechenden Vorschlag an die Fraktion zu unterbreiten", ergänzte der Kanzler am Rande einer Begegnung mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew.

20-Jähriger wegen antisemitischer Gewalttat in Bayern festgenommen

Im Landkreis Würzburg ist ein 20 Jahre alter Mann festgenommen worden, der aus möglicherweise israelfeindlichen und islamistischen Motiven einen 65-Jährigen angegriffen haben soll. Gegen den Syrer sei Haftbefehl wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Sein Opfer erlitt einen Wirbelbruch und weitere Verletzungen.

Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

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