The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen

Führende Politikerinnen und Politiker der Linken haben sich vor dem Bundesparteitag in Potsdam gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen gewandt. "Bei uns darf Antisemitismus keinen Platz haben", sagte der designierte Parteichef Luigi Pantisano am Freitag dem Sender RBB. "Wir müssen da wirklich klare Grenzen ziehen", forderte auch die Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich in Potsdam zur Wiederwahl stellt.

Designierter Linken-Chef Pantisano gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt

Der Kandidat für den Linken-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, will gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt kämpfen. Er sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über die Wut von Beschäftigten eines Stahlwerks wegen der geplanten flexibleren Arbeitszeiten, "die dazu führen, dass sie 13 Stunden am Tag arbeiten sollen" oder wegen eines späteren Rentenbeginns. Diese Wut "wollen wir als Linke aufgreifen" und gemeinsam den Kampf führen, sagte Pantisano.

Breites Bündnis fordert Umdenken für mehr Flüchtlingsschutz

Ein breites Bündnis von 275 Organisationen hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ein politisches Umdenken für einen besseren Schutz von Geflüchteten gefordert. Unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" wenden sich Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und weitere Verbände der Zivilgesellschaft gegen die fortschreitende Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention fordern sie "einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren".

Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen

Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagte Nouripour am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".

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