The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wetter - Sydney 15°C

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

Textgröße ändern:

Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Einflussreicher "Falke": Früherer US-Vizepräsident Cheney mit 84 Jahren gestorben

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, treibende Kraft hinter dem "Krieg gegen den Terror" der USA, ist tot. Der Republikaner starb am Montag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag US-Medien mitteilte. Cheney galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte, von 2001 bis 2009 war er Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush. Dieser würdigte ihn als "Patrioten".

Studie: Europa könnte in Kriegsfall Schwierigkeiten bei Mobilisierung haben

Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen.

Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro

Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.

Textgröße ändern: