The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wetter - Sydney 35°C

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

Textgröße ändern:

Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Trump: Sondergesandter Witkoff trifft kommende Woche Putin in Moskau

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) gegenüber Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.

Medienbericht: US-Gesandter Witkoff beriet Kreml-Berater zu Ukraine-Plan

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.

Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten

Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.

Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen - neuer Plan offenbar deutlich positiver für Kiew

Ungeachtet der anhaltenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew verübt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Attacken in der Nacht zum Dienstag getötet. Die Gespräche über den vergangene Woche erstmals vorgelegten US-Plan für die Ukraine gingen indes weiter. Aus informierten ukrainischen Regierungskreisen verlautete, dass dessen jüngste Fassung Kiew deutlich weiter entgegenkommt.

Textgröße ändern: