The National Times - Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

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Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

POLITIK 27.02.2022

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

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Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt": "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise "von historischem Ausmaß" vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

E.Cox--TNT

Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter bekannte Aktivistin Rocío San Miguel

Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben - darunter die prominenten spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

Iran: Regierungsgegner strömen zu Großkundgebung in Teheran

Nach tagelangen Protesten im Iran sind am Donnerstagabend zahlreiche Menschen zu einer großen Kundgebung auf einer Hauptverkehrsstraße in Teheran geströmt. Auf von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten und in Onlinenetzwerken verbreiteten Aufnahmen waren Menschenmassen und hupende Fahrzeuge auf dem weitläufigen Ajatollah-Kaschani-Boulevard der iranischen Hauptstadt zu sehen. Auch aus weiteren iranischen Städten, darunter Täbris im Norden des Landes und dem religiösen Zentrum Maschhad, übertrugen persischsprachige Exilsender Aufnahmen erheblicher Proteste.

Syrische Armee bombardiert kurdische Stadtviertel von Aleppo

In Syrien dauern die heftigen Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo an. Auch am Donnerstag bombardierte die Armee kurdisch kontrollierte Stadtteile, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise meldete. Zuvor war eine Frist zur Evakuierung der Zivilbevölkerung abgelaufen.

USA: Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

In den USA haben die auf Video festgehaltenen tödlichen Schüsse eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis Empörung und Proteste ausgelöst - während US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsvertreter das Vorgehen verteidigten. Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu lautstarken Protesten gegen ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des "inländischen Terrorismus".

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