Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Drohnenvorfall in Leipzig: Dobrindt vermutet Verbindungen zu anderen Anschlagsplänen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig Verbindungen zu anderen Anschlagsplanungen für möglich. "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums zur Drohnensicherheit in Sachsen-Anhalt. "Mein Verdacht an der Stelle ist, dass wir es eben auch mit einer Situation zu tun haben, die Zusammenhänge mit unterschiedlichsten Anschlagsszenarien hat."

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Justizminister verzichtet auf Kandidatur

Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich klärt sich das Kandidatenfeld des Mitte-Rechts-Lagers: Justizminister Gérald Darmanin verzichtet auf eine eigene Kandidatur und will Ex-Premierminister Edouard Philippe unterstützen. "Es ist im allgemeinen Interesse, die Zahl der Kandidaturen nicht zu vergrößern", sagte Darmanin in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "La Voix du Nord". Darmanin warnte vor einer Stichwahl der Extreme: "Die Gefahr eines Duells zwischen (der Rechtspopulistin) Marine Le Pen und (dem Linkspopulisten) Jean-Luc Mélenchon ist groß", sagte er.