Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Trump vor Staatsbesuch von Charles III. in den USA: König ist "fantastischer Mann"

Vor dem Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Monarchen als einen "fantastischen Mann" bezeichnet. Dem britischen Sender BBC sagte Trump am Donnerstag in einem Telefon-Interview auf die Frage, ob der Besuch die beschädigten Beziehungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich wieder reparieren könnte: "Ganz bestimmt. Er ist fantastisch. Er ist ein fantastischer Mann." Er kenne Charles schon seit vielen Jahren, fügte Trump hinzu.

EU-Gipfeltreffen mit Selenskyj in Zypern begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren informellen Gipfel in Zypern mit einer Debatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Selenskyj begrüßte dabei am Donnerstag den 90-Milliarden-Euro-Kredit für sein Land sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland, die zuvor von der EU endgültig beschlossen worden waren. Er forderte einen raschen EU-Beitritt seines Landes, konkrete Zusagen ließen aber auf sich warten.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und macht Druck auf Europäer

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat in Berlin zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und von den Europäern eine entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran gefordert. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

Iran "in die Steinzeit" bomben: Israel wartet auf "grünes Licht" von Trump

Israel ist nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "bereit, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen". Die Ziele seien "markiert", sagte Katz am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Wir warten auf grünes Licht aus den Vereinigten Staaten – in erster Linie, um die Chamenei-Dynastie vollständig zu eliminieren", fuhr er mit Blick auf den obersten Führer Modschtaba Chamenei fort, der Nachfolger seines am 28. Februar getöteten Vaters Ali Chamenei ist. Darüber hinaus solle der Iran "ins dunkle Zeitalter und in die Steinzeit zurückversetzt" werden.