Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler

US-Präsident Donald Trump hat beim Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. Zudem verteidigte er den bei vielen republikanischen Wählern unpopulären Iran-Krieg.

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US-Präsident Donald Trump hat bei dem Parteitag seiner regierenden Republikaner mit kämpferischen Worten um seine Wählerbasis geworben - und sich dabei ins Zentrum der bevorstehenden Kongresswahl gerückt. "Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel", sagte Trump am Mittwoch bei seiner Rede in Dallas im Bundesstaat Texas. "Eure Stimme wird darüber entscheiden, ob unser Land zum Auftakt der nächsten 250 Jahre ins Straucheln gerät oder vorwärts stürmt und niemals zurückblickt."

Bundesweiter Test von Alarmsystemen an sogenanntem Warntag

In Deutschland werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus - darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Auch Medien und Anzeigetafeln verbreiten Warnmeldungen.

Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort

Der Bundestag setzt am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort. Den Auftakt macht der Etat des Bundesinnenministeriums (09.00 Uhr). Es folgen die Budgets der Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.