Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Textgröße ändern:

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Razzia in Rhein-Main-Gebiet wegen verbotener Exporte nach Russland

Zollfahnder haben wegen des Verdachts der verbotenen Ausfuhr von Maschinenteilen und chemischen Stoffen nach Russland im Rhein-Main-Gebiet insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bei der Razzia vergangenen Freitag seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt und gegen zwei Firmen Vermögensarreste in Höhe von zusammen gut 1,13 Millionen Euro vollstreckt worden, teilte der Zoll am Donnerstag in Frankfurt am Main mit.

Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei".

Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verbergen weiter Gelder in Billionenhöhe

Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt nach einer Oxfam-Analyse das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Superreiche nutzten weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden, heißt es in einem am Donnerstag anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der "Panama Papers" veröffentlichten Bericht der Hilfs- und Entwicklungsorganisation. Oxfam forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Steueroasen.

Trump übergießt Macron abermals mit Spott

US-Präsident Donald Trump hat sich über seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron mokiert - weil dessen Frau Brigitte ihn angeblich "extrem schlecht" behandelt. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das für kurze Zeit auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, verknüpfte Trump seinen Spott mit neuer Kritik an der Nato.