Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Prozess wegen Anschlagsplänen in Berlin - 23-jähriger Syrer legt Geständnis ab

Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.

Nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.

Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen", teilte die hessische FDP am Montag mit. Der 74-Jährige sei "in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können", erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.