Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Regierungskreise: Putins Vorstoß zu Schröder reiht sich ein in Scheinangebote

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler reagiert. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten."

Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder

Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.

Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht jubelnden Anhängern "Wiederaufbau" des Landes

Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen." Zur Feier des Regierungswechsels versammelten sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament und schwenkten ungarische und EU-Flaggen.

Putin äußert sich über mögliches Kriegsende mit Ukraine und Schröder als Vermittler

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