Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

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