Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet - Trump droht und verlängert Ultimatum

Nach der spektakulären Rettung eines vom Iran abgeschossenen Kampfjet-Piloten haben die USA zusammen mit der israelischen Armee ihre Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Dabei wurde am Montagmorgen der Geheimdienstchef der Revolutionsgarden getötet, wie diese mitteilten. US-Präsident Donald Trump sprach erneut martialische Drohungen aus - verlängerte aber zugleich offenbar ein Teheran gestelltes Ultimatum bis Dienstag. Für den Abend kündigte Trump eine Pressekonferenz an.

Butcha: Als die russischen Mörder kamen...

Vor vier Jahren, am 31. März 2022, befreiten ukrainische Truppen die Stadt Butscha bei Kiew aus russischer Besatzung. Was sie vorfanden, erschütterte die Welt: Auf Straßen lagen Leichen, in Hinterhöfen wurden Massengräber entdeckt. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten waren während der knapp vierwöchigen Okkupation verschleppt, gefoltert und erschossen worden.Ermittler stellten fest, dass viele Opfer gefesselte Hände und Schusswunden im Kopf hatten. Eine UN‑Mission dokumentierte Dutzende summarische Hinrichtungen und extralegale Tötungen von unbewaffneten Menschen. Amnesty International sprach von gezielten Hinrichtungen und grausamer Gewalt. Diese Verbrechen gelten als Kriegsverbrechen. Roman Andrejewitsch Rudenko, Generalstaatsanwalt der UdSSR und sowjetischer Hauptankläger beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs, würde sich im Grabe umdrehen, denn es war Rudenko, der vor so vielen Jahrzehnten in Nürnberg forderte: „Nie wieder darf es einen Krieg mit entsetzlichen Gräueltaten geben“, Gräueltaten, welche heute die russische Soldateska begeht und weshalb Russland als ausgestoßener asozialer Terror-Staat und Paria unter demokratischen Staaten gilt.Am vierten Jahrestag der Befreiung gedachten ukrainische Regierungsvertreter gemeinsam mit Diplomaten und EU‑Außenministern der Opfer. Sie betonten, dass ohne Gerechtigkeit kein Frieden möglich sei. Die estnische Regierungschefin erinnerte daran, dass es „kein klareres Beispiel für die Grausamkeit Russlands gibt“ und der ukrainische Präsident mahnte, dass die Täter vor Gericht gehören. Die EU verhängte Sanktionen gegen hochrangige russische Militärs und fordert ein Sondertribunal. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte wegen der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder.Die systematischen Gräueltaten in Butscha sind keine Ausnahme. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass russische Streitkräfte in anderen besetzten Gebieten Zivilisten willkürlich erschießen, misshandeln und verschleppen.

Irans Revolutionsgarden schließen vollständige Öffnung der Straße von Hormus aus

Irans Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben neue Regelungen für die de facto geschlossene Straße von Hormus vorbereitet - und schließen eine vollständige Öffnung der Meerenge aus. Die Lage in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Straße von Hormus werde "niemals wieder zu ihrem früheren Zustand zurückkehren, insbesondere für die USA und Israel", erklärten die Seestreitkräfte der Revolutionsgarden im Onlinedienst X. Derzeit würden die "Vorbereitungen für den Plan zur neuen Ordnung im Persischen Golf" abgeschlossen.

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Beim direkten Einschlag einer iranischen Rakete in ein Wohnhaus in der israelischen Stadt Haifa sind vier Menschen getötet worden. Sie waren bei dem Angriff unter Trümmern verschüttet worden - und konnten nach Angaben der Rettungskräfte am Montag nach stundenlanger Suche nur noch tot geborgen werden. Laut einem Armeevertreter wurde das Haus direkt von einer iranischen Rakete getroffen.