Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Textgröße ändern:

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Emirate weisen "Berichte" über geheimem Besuch Netanjahus zurück

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Angaben zurückgewiesen, wonach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran-Krieg das Land heimlich besuchte. Die "kursierenden Berichte über einen angeblichen Besuch" Netanjahus in den Emiraten seien nicht zutreffend, erklärte das Außenministerium der Emirate am Donnerstag. Auch eine israelische Militärdelegation sei nicht empfangen worden. Die Beziehungen zu Israel seien "öffentlich" und beruhten nicht auf "intransparenten oder inoffiziellen Vereinbarungen", erklärte das Ministerium weiter.

Vorgezogene Wahl in Israel zeichnet sich ab - Koalition legt Gesetzentwurf vor

In Israel dürfte es ab Ende August zu einer vorgezogenen Parlamentswahl kommen: Die Regierungskoalition ebnete den Weg dafür durch einen Antrag auf Auflösung des Parlaments. "Die 25. Knesset wird vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst", erklärte die rechte Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Sie kam damit mehreren Oppositionsparteien zuvor. Der Schritt erfolgte angesichts eines sich abzeichnenden möglichen Bruchs der Regierungskoalition.

Regierungskrise in Lettland nach Absturz ukrainischer Drohnen und Ministerrücktritt

Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte. Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.

Selenskyj: Russland feuert 800 Drohnen ab - Mindestens sechs Tote in der Ukraine

Russland hat die Ukraine am Mittwoch am helllichten Tag mit hunderten Drohnen attackiert und dabei nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen den Westen der Ukraine und könnten auf einen Wendepunkt in Moskaus Luftangriffsstrategie hindeuten.