Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Textgröße ändern:

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant

Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".

Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland

Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.

Dritter Kriegstag: Iran lehnt Verhandlungen ab - neue Brandherde in der Region

Der von den USA und Israel gestartete Krieg gegen den Iran hat am Montag weiterhin die gesamte Nahost-Region erschüttert und neue Brandherde hervorgebracht. Während die israelische Armee am dritten Kriegstag eine neue Angriffswelle auf Teheran flog, griff die pro-iranische Hisbollah in der Nacht vom Libanon aus Israel mit Raketen an. Aus mehreren Golfmonarchien wurden neue iranische Angriffe auf Schiffe und Raffinerien gemeldet, eine iranische Drohne traf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Weltweit sorgte der Krieg für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise.

Nutzung von Luftwaffenstützpunkt: Trump "sehr enttäuscht" von Starmer

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr enttäuscht" darüber gezeigt, dass sich der britische Premierminister Keir Starmer lange gegen eine Nutzung britischer Luftwaffenstützpunkte durch die USA gesträubt hat. Starmer habe "viel zu viel Zeit" gebraucht, um den USA die Nutzung des wichtigen Militärstützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean gegen den Iran zu gestatten, sagte Trump in einem Exklusiv-Interview mit der britischen Zeitung "Daily Telegraph" vom Montag.