Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Merz: "Erleichterung" über absehbares Ende der Mullah-Herrschaft im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran geäußert. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. "Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und Irans gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird."

Tötung von Chamenei durch US-israelische Angriffe nährt Furcht vor Gewaltspirale

Die Tötung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, durch einen US-israelischen Angriff hat Befürchtungen vor einer weiteren Eskalation in der Region genährt. Am Sonntag kamen in Israel mindestens neun Menschen durch eine iranische Rakete ums Leben. In mehreren Golfstaaten gab es Tote und Verletzte durch iranische Geschosse. Der iranische Rote Halbmond gab die Zahl der Todesopfer im Iran am Samstag mit 200 an. Auch drei US-Soldaten wurden laut Pentagon seit Samstag getötet.

Mindestens neun Tote durch iranischen Raketenangriff auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind am Sonntag mindestens neun Menschen getötet worden. Die israelische Polizei erklärte am Sonntag, eine Rakete habe in der westlich von Jerusalem gelegenen Stadt Beit Schemesch ein Gebäude getroffen. Dabei wurden nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom mindestens neun Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte weiter steigen.

Vier Kämpfer von pro-iranischem Bündnis im Irak getötet

Bei einem Luftangriff im Irak sind vier Kämpfer des pro-iranischen paramilitärischen Bündnisses Hasched- al-Schaabi getötet worden. Acht weitere Menschen seien bei dem Angriff auf den Stützpunkt der Kämpfer in der Provinz Dijala verletzt worden, sagte ein irakischer Sicherheitsvertreter am Sonntag. Hasched-al-Schaabi, dessen Kämpfer formal in die irakischen Streitkräfte eingegliedert sind, sprach von einer "zionistisch-amerikanischen Bombardierung".