The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können


Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können
Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Textgröße ändern:

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Studie: Reform von Einkommensteuer würde große Haushaltslöcher verursachen

Die schwarz-rote Koalition will die Einkommensteuer reformieren - einer Studie zufolge könnte das jedoch zu Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziere die staatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mit. Dies würde die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter vergrößern.

Verfassungsschutz sieht Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland durch Angriffe von Demokratiefeinden im Inneren und ausländische Mächte herausgefordert. "Deutschland steht unter Druck", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. "Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen." Er verwies dabei insbesondere auf ein steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, aber auch auf Sabotageaktionen ausländische Mächte.

Umfrage: Bundeskanzler Merz zählt weiter zu unbeliebtesten Politikern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiterhin mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Im Politiker-Ranking des Instituts Insa belegte er laut Mitteilung vom Dienstag erneut den letzten Platz unter den 20 wichtigsten Volksvertretern. Damit blieb sein Wert unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Auftraggeber für die Umfrage war die "Bild"-Zeitung.

Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus

Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gepocht. "Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen", schrieb Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Textgröße ändern: