Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum

In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten.

"Spiegel": Pistorius plant Ausstieg aus Rüstungsprojekt Fregatte F126

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant laut einem "Spiegel"-Bericht den Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine. Das von vielen Problemen begleitete Projekt zum Bau von F126-Fregatten solle nicht weiter fortgesetzt werden, berichtete das Magazin am Dienstagabend. Pistorius wolle stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs Meko-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.

450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas

Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas: Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor.

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