Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Mindestens vier Tote bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland

Bei einer massiven Angriffswelle mit fast 600 ukrainischen Drohnen sind in Russland mindestens vier Menschen getötet worden. In der Region der Hauptstadt Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Die Region sei zum Ziel eines "groß angelegten" Drohnenangriffs geworden, erklärte der örtliche Gouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram. Ein weiteres Todesopfer gab es den Behörden zufolge in der Grenzregion Belgorod.

Ebola-Ausbruch in Demokratischer Republik Kongo und Uganda: WHO ruft Notlage aus

Nach dem Ausbruch einer seltenen Ebola-Variante in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda mit über 80 Toten hat die Weltgesundheitsbehörde (WHO) ihre zweithöchste Alarmstufe ausgerufen. Bei dem jüngsten Ausbruch der Bundibugyo-Variante des Ebola-Virus handele es sich um eine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite", erklärte die WHO am Sonntag. Der Ausbruch war am Freitag in der von bewaffneten Konflikten betroffenen kongolesischen Provinz Ituri gemeldet worden.

Trump-kritischer US-Senator Cassidy unterliegt bei Vorwahl

Der US-Senator Bill Cassidy, der vor fünf Jahren als einer von nur wenigen Republikanern für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt hatte, hat bei einer Vorwahl eine schwere Niederlage erlitten. Cassidy landete bei der Republikaner-Vorwahl im Südstaat Louisiana am Samstag nur auf dem dritten Platz, wie US-Medien berichteten. Er kann damit nicht mehr auf eine dritte Amtszeit als Senator hoffen.

Nach Kritik an Gazakrieg: Schauspieler Bardem will sich weiter zu schwierigen Themen äußern

Der für seine Kritik am Gazakrieg bekannte spanische Schauspielstar Javier Bardem will sich weiter zu schwierigen politischen Themen äußern. "Ich halte es für wichtig, seinen Standpunkt ausdrücken zu können, wohlwissend, dass manche Menschen mit dir einverstanden sein werden und andere nicht", sagte der 57-Jährige beim Filmfestival von Cannes der Nachrichtenagentur AFP. "Aber ich habe dieses Recht, genauso wie ein Klempner oder ein Kellner."