Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag während seines Staatsbesuch in Großbritannien. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.

Proteste gegen Sparpläne: Hunderttausende in Frankreich auf der Straße

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich nach Polizeiangaben mehr als 270.000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag kam es am Rand der Demonstrationen zu kleineren Ausschreitungen. In Lyon wurden bei Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Sicherheitskräften ein Journalist und zwei Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Chiphersteller Nvidia steigt bei Intel ein

Der US-Chiphersteller Nvidia steigt bei dem angeschlagenen Rivalen Intel ein. Nvidia kündigte am Donnerstag eine Investition in Höhe von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) bei Intel an. Ende August hatte bereits US-Präsident Donald Trump einen Einstieg des Staats bei Intel in Höhe von zehn Prozent angekündigt, auch die japanische Investmentbank SoftBank will den Chiphersteller stützen.

Bundestag beschließt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.