Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

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"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

EU-Spitzen zu Gipfeltreffen in Kanada

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu den USA beginnt am Donnerstag in Montreal der EU-Kanada-Gipfel. Die EU-Delegation wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angeführt. Eröffnet wird das Treffen mit einer Rede von der Leyens zu den Beziehungen zwischen Kanada und der EU (15.00 Uhr MEZ).

Rotes Kreuz eröffnet größtes Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands

Das Deutsche Rote Kreuz eröffnet am Donnerstag in Brandenburg das größte und modernste Bevölkerungsschutzzentrum Deutschlands (9.30 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird bei der Veranstaltung in Luckenwalde die Eröffnungsrede halten. Mit der Lagerung und schnellen Bereitstellung von Hilfsgütern für Katastrophen in Deutschland soll der DRK-Bevölkerungsschutz-Hub für die nationale Krisenvorsorge eine Schlüsselrolle einnehmen.

Merz besucht Südkorea - Halbleiter und Abhängigkeit von China auf der Agenda

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am Donnerstag den letzten Teil seiner Asienreise an und besucht Südkorea. In Seoul trifft er Präsident Lee Jae Myung, mit dem am späten Nachmittag (10.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geplant ist. Begleitet wird der Kanzler von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors.

Konstituierende Sitzung von neu gewähltem Abgeordnetenhaus in Berlin

Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin kommt das neue Abgeordnetenhaus am Donnerstag (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidiums. Die Linke als stärkste Fraktion schlägt die Abgeordnete Hendrikje Klein als Präsidentin vor. Die 46-Jährige ist seit 2016 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und derzeit parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion.