Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Textgröße ändern:

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Libanon: Einnahme von Beaufort laut Netanjahu "entscheidend" in Offensive gegen Hisbollah

Die Einnahme der strategisch wichtigen Burg Beaufort im Libanon durch die israelische Armee ist nach den Worten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "entscheidende Wendung" im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah. Netanjahu sprach in einem am Sonntag veröffentlichten Video zudem von einer "dramatischen Etappe" in der israelischen Bodenoffensive gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Hisbollah griff erneut Städte im Norden Israels an. Der UN-Sicherheitsrat will nach AFP-Informationen am Montag auf Frankreichs Antrag eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Hamburger stimmen in Referendum gegen Olympia-Bewerbung ihrer Stadt

Die Hamburger haben in einem Referendum gegen eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Spiele gestimmt. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntagabend nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Hansestadt mit. Er bedaure das Votum und habe den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds bereits darüber informiert, dass Hamburg seine Bewerbung nunmehr zurückziehen werde.

IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt. Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.

Forschungsministerium strebt Inkrafttreten der Bafög-Reform zum Wintersemester an

Nach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, "dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann", erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag im Online-Dienst X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.