Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

The National Times - Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

POLITIK 27.02.2022

Faeser: Kriegsflüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

Textgröße ändern:

"Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit", erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland "heute enger zusammengerückt", fügte sie hinzu. "Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine."

Nach UN-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich "die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren". Es handele sich um eine "Notlage historischen Ausmaßes".

F.Morgan--TNT

Großbritannien erlaubt USA Nutzung von Stützpunkten für "defensive" Angriffe auf Iran

Großbritannien erlaubt den USA nach den Worten von Premierminister Keir Starmer die Nutzung britischer Stützpunkte für "defensive" Angriffe zur Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen. An den am Samstag begonnenen Angriffen auf den Iran sei London jedoch nicht beteiligt gewesen, betonte Starmer am Sonntag in einer Videoansprache. Sein Land werde sich "auch jetzt nicht an offensiven Aktionen beteiligen".

Trump droht mit "Rache" für Tod von US-Militärangehörigen

Nach dem Tod von drei US-Militärangehörigen im Einsatz gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump mit "Rache" gedroht. "Traurigerweise" werde es bis zum Ende des Einsatzes "wahrscheinlich" weitere Todesopfer in den Reihen der US-Armee geben, sagte der Präsident am Sonntag in einer Videobotschaft. "Aber Amerika wird ihren Tod rächen und den Terroristen, die der Zivilisation den Krieg erklärt haben, den härtesten Schlag versetzen."

Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen nach Angaben der Bundeswehr auch Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien beschossen. Am Samstag und Sonntag habe es mehrere Angriffe auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens gegeben, bestätigte ein Sprecher des operativen Führungskommandos am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "An beiden Standorten wurden Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt."

Medien: Bundeswehr meldet iranische Angriffe auf Stützpunkte in Jordanien und Irak

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen Medienberichten zufolge auch Stützpunkte der Bundeswehr im Irak und in Jordanien beschossen. Seit Samstagmorgen seien mehrere iranische Drohnen und Raketen auf eine multinationale Militärbasis in der Nähe von Erbil im Nordirak sowie auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Alle Geschosse und Drohnen seien durch Flugabwehrsysteme abgefangen worden.