The National Times - Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit

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Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit

POLITIK 27.02.2022

Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.

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Die ukrainische Delegation sei bereit, "ohne Vorbedingungen" mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuvor grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt, allerdings nicht in Belarus. Unter anderem von dort aus waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Lukaschenko ist zudem ein enger Verbündeter Putins.

Selenskyj betonte mit Blick auf Verhandlungsorte in Belarus, "jede andere Stadt" komme für Gespräche mit Moskau in Frage. "Warschau, Bratislava, Budapest, Istanbul, Baku. Wir haben sie alle vorgeschlagen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Regierung in Kiew daraufhin vorgeworfen, das russische Gesprächsangebot auszuschlagen. Kiew habe "die Gelegenheit bisher nicht ergriffen", sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet.

Am Sonntag telefonierte Selesnkyj dann nach eigenen Angaben mit Lukaschenko. Nähere Angaben zu dem Gespräch machte er nicht.

R.Evans--TNT

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Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens steht weiter kein genauer Termin für die vereinbarten Friedensgespräche fest. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er plane in Kürze eine Reise in die Schweiz. "Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende beginnen werden", sagte Vance. Der Termin könne sich aber noch ändern.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

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In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.

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