The National Times - Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit

Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit


Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit
Ukraine zu Verhandlungen mit Russland an belarussischer Grenze bereit

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.

Textgröße ändern:

Die ukrainische Delegation sei bereit, "ohne Vorbedingungen" mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuvor grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt, allerdings nicht in Belarus. Unter anderem von dort aus waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Lukaschenko ist zudem ein enger Verbündeter Putins.

Selenskyj betonte mit Blick auf Verhandlungsorte in Belarus, "jede andere Stadt" komme für Gespräche mit Moskau in Frage. "Warschau, Bratislava, Budapest, Istanbul, Baku. Wir haben sie alle vorgeschlagen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Regierung in Kiew daraufhin vorgeworfen, das russische Gesprächsangebot auszuschlagen. Kiew habe "die Gelegenheit bisher nicht ergriffen", sagte Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet.

Am Sonntag telefonierte Selesnkyj dann nach eigenen Angaben mit Lukaschenko. Nähere Angaben zu dem Gespräch machte er nicht.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern: