The National Times - Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich


Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich
Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.

Textgröße ändern:

In seiner 86-minütigen Rede vor der ultrakonservativen CPAC in Orlando im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump den russischen Großangriff auf die Ukraine als "schreckliche Katastrophe", machte aber vor allem die Nato und seinen Nachfolger Joe Biden für die Lage mitverantwortlich. "Das Problem ist nicht, dass Putin schlau ist, denn natürlich ist er schlau", sagte Trump. "Das eigentliche Problem ist, dass unsere Anführer so dumm sind."

Den Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sein Nachfolger Biden mit seiner "Schwäche" zu verantworten, sagte der Republikaner weiter. Der Nato warf er vor, "das Gegenteil von klug" zu sein, wenn sie Russland mit Sanktionen überziehe, statt zu beschließen, "es in Stücke zu reißen - zumindest psychologisch".

Am vergangenen Dienstag hatte Trump Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise noch als "genial" und "smart" bezeichnet. Dass er den autoritär regierenden Staatschef inmitten einer gravierenden Krise lobte, hatte in den Online-Netzwerken rasch fassungslose Kommentare zur Folge. Nun nannte der 75-Jährige den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen "mutigen Mann".

Kritiker hatten dem Rechtspopulisten Trump während seiner Amtszeit eine zu große Nähe zu Putin vorgeworfen. In der gleichen Zeit verweigerte er der mit Washington verbündeten Ukraine wichtige Militärhilfe, während er erfolglos versuchte, Selenskyj unter Druck zu setzen, damit er vor der Wahl 2020 politische Argumente gegen die Familie Biden ausgräbt.

"Wie jeder versteht, wäre diese schreckliche Katastrophe niemals eingetreten, wenn unsere Wahl nicht gefälscht worden wäre", sagte der Ex-Präsident nun. Damit wiederholte er gleichzeitig seine widerlegte Behauptung, Bidens Sieg gegen ihn sei allein auf Wahlbetrug zurückzuführen.

Trumps Auftritt wurde von seinen Anhängern begeistert gefeiert. Den größten Beifall erhielt er bei innenpolitischen Themen, etwa bei seinen Vorwürfen gegen die Demokratische Partei sowie die "radikale Linke" und deren "Hexenjagd". Aus der Menge ertönten immer wieder Sprechchöre "vier weitere Jahre". Trump gab sich für die nächsten Wahlen siegesgewiss - ob er aber 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten wird, ließ er erneut offen.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Unfälle mit E-Scootern: Künftig haften bei Unfällen auch Vermieter

Opfer von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig leichter an Schadenersatz kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Gesetzentwurf, wonach für E-Scooter künftig bei Unfällen die gleichen Haftungsregeln gelten sollen wie für andere Kraftfahrzeuge. Das Gesetz führt eine Haftung für die Vermieter der Roller ein - damit haftet bei selbstverschuldeten Unfällen künftig nicht mehr nur die Fahrerin oder der Fahrer eines E-Scooters.

Selenskyj: Trump gibt Ukraine Erlaubnis für Herstellung von Patriot-Abwehrraketen

Die USA gewähren der Ukraine nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Ukraine. "Bei unserem letzten Treffen hat Präsident Trump mir gegenüber betont, dass er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Die Ukraine wird Lizenzen für die Herstellung von Patriot-Raketen erhalten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Sprachnachricht an Journalisten.

Bundestag beschließt Polizeireform - im zweiten Anlauf

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen - insbesondere zur Erhebung von Daten und dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Im zweiten Anlauf beschloss der Bundestag am Freitag eine entsprechende Reform des Bundespolizeigesetzes. Das Parlament hatte dem Gesetz zwar bereits im Juli zugestimmt; wegen eines Formfehlers wurde das Votum aber für ungültig erklärt und musste nun nachgeholt werden.

Papst Leo XIV. zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Frankreich eingetroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing ihn in Begleitung seiner Frau Brigitte Macron mit militärischen Ehren am Flughafen. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag im Elysée erwartet, wo der Papst eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Textgröße ändern: