Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

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Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

POLITIK 27.02.2022

Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.

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In seiner 86-minütigen Rede vor der ultrakonservativen CPAC in Orlando im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump den russischen Großangriff auf die Ukraine als "schreckliche Katastrophe", machte aber vor allem die Nato und seinen Nachfolger Joe Biden für die Lage mitverantwortlich. "Das Problem ist nicht, dass Putin schlau ist, denn natürlich ist er schlau", sagte Trump. "Das eigentliche Problem ist, dass unsere Anführer so dumm sind."

Den Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sein Nachfolger Biden mit seiner "Schwäche" zu verantworten, sagte der Republikaner weiter. Der Nato warf er vor, "das Gegenteil von klug" zu sein, wenn sie Russland mit Sanktionen überziehe, statt zu beschließen, "es in Stücke zu reißen - zumindest psychologisch".

Am vergangenen Dienstag hatte Trump Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise noch als "genial" und "smart" bezeichnet. Dass er den autoritär regierenden Staatschef inmitten einer gravierenden Krise lobte, hatte in den Online-Netzwerken rasch fassungslose Kommentare zur Folge. Nun nannte der 75-Jährige den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen "mutigen Mann".

Kritiker hatten dem Rechtspopulisten Trump während seiner Amtszeit eine zu große Nähe zu Putin vorgeworfen. In der gleichen Zeit verweigerte er der mit Washington verbündeten Ukraine wichtige Militärhilfe, während er erfolglos versuchte, Selenskyj unter Druck zu setzen, damit er vor der Wahl 2020 politische Argumente gegen die Familie Biden ausgräbt.

"Wie jeder versteht, wäre diese schreckliche Katastrophe niemals eingetreten, wenn unsere Wahl nicht gefälscht worden wäre", sagte der Ex-Präsident nun. Damit wiederholte er gleichzeitig seine widerlegte Behauptung, Bidens Sieg gegen ihn sei allein auf Wahlbetrug zurückzuführen.

Trumps Auftritt wurde von seinen Anhängern begeistert gefeiert. Den größten Beifall erhielt er bei innenpolitischen Themen, etwa bei seinen Vorwürfen gegen die Demokratische Partei sowie die "radikale Linke" und deren "Hexenjagd". Aus der Menge ertönten immer wieder Sprechchöre "vier weitere Jahre". Trump gab sich für die nächsten Wahlen siegesgewiss - ob er aber 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten wird, ließ er erneut offen.

A.Parker--TNT

Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland

Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

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