Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

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Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

POLITIK 27.02.2022

Trump macht Biden für Ukraine-Krieg mitverantwortlich

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als "schlau" gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am Samstag unter frenetischem Applaus seiner Fans auf der Konferenz der US-Konservativen (CPAC). Seine Anhänger forderten den 75-Jährigen auf, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut zu kandidieren.

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In seiner 86-minütigen Rede vor der ultrakonservativen CPAC in Orlando im US-Bundesstaat Florida bezeichnete Trump den russischen Großangriff auf die Ukraine als "schreckliche Katastrophe", machte aber vor allem die Nato und seinen Nachfolger Joe Biden für die Lage mitverantwortlich. "Das Problem ist nicht, dass Putin schlau ist, denn natürlich ist er schlau", sagte Trump. "Das eigentliche Problem ist, dass unsere Anführer so dumm sind."

Den Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sein Nachfolger Biden mit seiner "Schwäche" zu verantworten, sagte der Republikaner weiter. Der Nato warf er vor, "das Gegenteil von klug" zu sein, wenn sie Russland mit Sanktionen überziehe, statt zu beschließen, "es in Stücke zu reißen - zumindest psychologisch".

Am vergangenen Dienstag hatte Trump Putins Vorgehen in der Ukraine-Krise noch als "genial" und "smart" bezeichnet. Dass er den autoritär regierenden Staatschef inmitten einer gravierenden Krise lobte, hatte in den Online-Netzwerken rasch fassungslose Kommentare zur Folge. Nun nannte der 75-Jährige den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen "mutigen Mann".

Kritiker hatten dem Rechtspopulisten Trump während seiner Amtszeit eine zu große Nähe zu Putin vorgeworfen. In der gleichen Zeit verweigerte er der mit Washington verbündeten Ukraine wichtige Militärhilfe, während er erfolglos versuchte, Selenskyj unter Druck zu setzen, damit er vor der Wahl 2020 politische Argumente gegen die Familie Biden ausgräbt.

"Wie jeder versteht, wäre diese schreckliche Katastrophe niemals eingetreten, wenn unsere Wahl nicht gefälscht worden wäre", sagte der Ex-Präsident nun. Damit wiederholte er gleichzeitig seine widerlegte Behauptung, Bidens Sieg gegen ihn sei allein auf Wahlbetrug zurückzuführen.

Trumps Auftritt wurde von seinen Anhängern begeistert gefeiert. Den größten Beifall erhielt er bei innenpolitischen Themen, etwa bei seinen Vorwürfen gegen die Demokratische Partei sowie die "radikale Linke" und deren "Hexenjagd". Aus der Menge ertönten immer wieder Sprechchöre "vier weitere Jahre". Trump gab sich für die nächsten Wahlen siegesgewiss - ob er aber 2024 als Präsidentschaftskandidat antreten wird, ließ er erneut offen.

A.Parker--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

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Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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