The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Kanadischer Premier verkündet vorläufiges Abkommen mit China über Visa und Zölle

Beim Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Peking haben sich China und Kanada am Freitag auf Erleichterungen bei Zöllen und dem Import von E-Autos geeinigt. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verkündete Carney, die beiden Länder hätten ein vorläufiges, aber "bahnbrechendes" Abkommen mit China "zur Beseitigung von Handelsbarrieren und zur Senkung von Zöllen" erzielt.

Berlin: 19-jähriger Islamist wegen Planung von Anschlag in Deutschland verurteilt

Unter anderem wegen der Planung eines Anschlags in Deutschland und der Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 19-Jähriger in Berlin zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mit einer militärischen Übernahme Grönlands durch die USA. Er glaube nicht, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", mit dem die USA ihren Einfluss ausbauen wollten. Soldaten der Bundeswehr sollten im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder am Freitagabend in Grönland ankommen.

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In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Freitag. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein."

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