The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Wetter - Sydney 18°C

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Textgröße ändern:

"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Prozess um Verbrennung von Koranseiten in Hamburg gegen Geldauflagen eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat ein Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Verbrennung von Koranseiten gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt sollen sie 3400 Euro an wohltätige Zwecke zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Angeklagt waren die vier wegen der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen.

Trump plant "Friedensrat": Mitgliedstaaten sollen eine Milliarde Dollar zahlen

US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft.

40-Jähriger soll in Syrien Menschen misshandelt haben - Anklage in Berlin

Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Trumps Zoll-Drohung: Merz sucht Dialog - Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"

Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."

Textgröße ändern: