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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."

Nobel-Institut: Friedensnobelpreisträgerin Machado nimmt nicht an Preisverleihung teil

Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nimmt nach Angaben des Nobel-Instituts nicht an der Preisverleihung am Mittwoch in Oslo teil. "Sie kommt nicht zu der Zeremonie", sagte der Sprecher des Nobel-Instituts, Erik Aasheim, am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben von Instituts-Direktor Berg Harpviken wird Machados Tochter Ana Corina Machado den Preis für ihre Mutter entgegennehmen und deren Rede verlesen. Es sei unklar, wo sich die Oppositionspolitikerin derzeit aufhalte, sagte Harpviken dem norwegischen Radiosender NRK.

Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben. "Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik", erklärte Wadephul am Mittwoch. "Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht", fügte er hinzu.

Bundeskanzler Merz empfängt kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren (12.30 Uhr) soll es in einem Gespräch nach Angaben der Bundesregierung um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische Themen im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. und 19. Dezember sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant.

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