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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Gericht in Italien ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an

Ein Gericht im norditalienischen Bologna hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. habe bestritten, Teil einer Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, sagte ein Anwalt Nicola Canestrini der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.

Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor

Die israelische Armee hat am Dienstag eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee geht von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus.

Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen

Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.

Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

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