The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Iran-Krieg: Französischer Soldat und sechs US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und alle sechs Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag mitteilten. Der französische Soldat wurde nach Angaben aus Paris bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

Iran-Krieg: Trump kündigt neue Angriffe an und stellt Führungswechsel in Frage

Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump weitere Angriffe für die kommende Woche angekündigt. "Wir werden sie in der nächsten Woche sehr hart treffen", sagte Trump am Freitag dem Radiosender Fox News. Zugleich sagte er voraus, die iranische Führung werde stürzen, aber "vielleicht nicht sofort".

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Ukrainer an Taurus-Marschflugkörpern ausbilden

Ukrainische Soldaten sollten nach den Vorstellungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter schnellstmöglich an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr ausgebildet werden. "Als politisches Signal sollten wir unverzüglich die Taurus-Ausbildung beginnen", sagte Kiesewetter der Zeitung "Welt" (Freitag, online). Die Ukraine fordert schon lange die Lieferung von Taurus. Die Bundesregierung zögert jedoch bislang, weil die Waffe auch Ziele bis weit in russisches Staatsgebiet treffen könnte.

Merz: Iran-Krieg nutzt niemandem und schadet vielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein schnelles Ende des Iran-Krieges gefordert und auf wirtschaftliche Schäden auch für Deutschland durch den Konflikt verwiesen. "Wir hoffen, dass wir Wege finden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er niemandem nutzt und vielen schadet, ökonomisch auch uns", sagte Merz am Freitag bei einem Besuch in Norwegen bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe und dem kanadischen Premierminister Mark Carney.

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