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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Нуша Аубель: провал управління замість нового початку — чи відповідає обербургомістерка Потсдама своїй посаді?

Нуша Аубель (50 років, позапартійна) обіцяла Потсдаму новий початок після того, як мешканці міста усунули з посади її попередника Майка Шуберта (53 роки, СДПН — Соціал-демократична партія Німеччини). Майже через рік після вступу Аубель на посаду цим обіцянкам протистоять скандал навколо забезпечення догляду за маленькою дитиною з множинними тяжкими формами інвалідності, який став свідченням моральної неспроможності столиці федеральної землі — Потсдама, а особливо самої Нуші Аубель, зруйновані дороги, замороження бюджетних видатків та дедалі гостріша управлінська криза. Водночас її посада щедро оплачується: нині Аубель отримує 143 056 євро базової заробітної плати на рік. Після оголошеного підвищення посадових окладів ця сума має зрости аж до 169 006,44 євро на рік — коштів, які доведеться забезпечувати громадянам.Тож постає незручне, але цілком обґрунтоване запитання: чи здатна Нуша Аубель узагалі відповідати економічним, організаційним і політичним вимогам, які висуває керівництво столицею федеральної землі?

Keine "richtigen Toiletten": Neue Trump-Sprecherin irritiert mit Äußerung über China

Die neue Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Katie Zacharia, hat sich mit einer abfälligen Äußerung über chinesische Klos in die Nesseln gesetzt. Die 41-Jährige, die in der Vergangenheit in China lebte, befand am Donnerstag im Sender Real America's Voice, dass es in dem Land keine "richtigen Toiletten" gebe. Peking lud Zacharia daraufhin spöttisch ein, China öfter zu besuchen. In dem Interview bezog Zacharia auch Stellung zur Kontroverse über ihre Selbstbezeichnung als Anwältin.

Bauministerin Hubertz stellt sich in SPD-Führungsdebatte hinter Klingbeil

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil um den SPD-Parteivorsitz bekundet. Sie spreche sich "klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstagabend. Er habe nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin mit Alexander Schweitzer (SPD) geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Mit Blick auf die anstehenden Reformen halte sie Klingbeil "für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler".

Festzelte bei Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden

Die Festzelte beim Münchner Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies am Freitag die Beschwerde eines Wirts zurück, der selbst für dieses Jahr keinen Standplatz bekommen hatte und seine Rechte verletzt sah. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprach nach dem Beschluss von einem "guten Tag für die Wiesn und für München".

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