The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

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Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

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