The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Wetter - Sydney 21°C

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Textgröße ändern:

"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Trump beruft Heimatschutzministerin Kristi Noem ab und nominiert Senator Mullin

US-Präsident Donald Trump beruft seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem ab. Trump kündigte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social an, der republikanische Senator Markwayne Mullin solle ihr Ende März im Amt nachfolgen. Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis massiv unter Druck geraten. Die 54-Jährige galt bisher als das Gesicht der von Trump angeordneten Massenabschiebungen von Migranten.

Außenminister: Iran strebt weder Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an

Der Iran strebt nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi derzeit weder eine Waffenruhe noch Verhandlungen mit den USA an. "Wir fordern keine Waffenruhe", sagte Araghtschi am Donnerstag dem US-Sender NBC News. "Wir sehen keinen Grund, warum wir mit den USA verhandeln sollten."

Sri Lanka evakuiert mehr als 200 Besatzungsmitglieder von weiterem iranischen Kriegsschiff

Einen Tag nach der Versenkung eines iranischen Kriegsschiffs im Indischen Ozean mit dutzenden Toten durch die USA hat Sri Lanka mehr als 200 Besatzungsmitglieder eines weiteren iranischen Marineschiffes evakuiert. Sein Land habe 208 Besatzungsmitglieder und Kadetten der "Iris Buschehr" aus Sicherheitsgründen an Land gebracht, sagte Sri Lankas Präsident Anura Kumara Dissanayake am Donnerstagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.

Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."

Textgröße ändern: