The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Pro Asyl kritisiert Bruch von Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erneut den Bruch deutscher Aufnahmezusagen für zuvor als gefährdet eingestufte Afghaninnen und Afghanen durch die deutsche Regierung kritisiert. "Die Bundesregierung agiert skrupellos" und "sie lässt Schutzsuchende im Stich", erklärte Geschäftsführerin Helen Rezene am Freitag. Die Menschenrechtslage in Afghanistan beschrieb Pro Asyl als "dramatisch".

Niedriger Ölpreis als oberstes Ziel: USA drohen Iran mit Sanktionen statt Angriffen

Im Krieg gegen den Iran gibt es Anzeichen für einen Strategiewechsel der USA: Anstelle weiterer Militärangriffe droht Washington Teheran nun mit massiven Wirtschaftssanktionen. Der Iran werde eine wirtschaftliche Isolation erleben, "wie sie die Welt noch nicht gesehen hat", kündigte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag (Ortszeit) an. Vizepräsident JD Vance gab derweil einen niedrigen Ölpreis als oberstes Ziel aus - erst an zweiter Stelle stehe das Ziel, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern, sagte er.

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Wahlbehörde: Rechtspopulist Farage schlägt Spaßkandidaten in Nachwahl in England

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