The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Schweizer Reederei MSC stoppt Exporte aus der Golfregion wegen Kriegsrisiken

Die große Schweizer Reederei MSC stellt wegen des Iran-Krieges den Schiffsverkehr für einige Exportlieferungen aus der Golfregion vorerst ein. Aufgrund der "anhaltenden und außergewöhnlichen Sicherheitslage im Nahen Osten" sei es notwendig, dass für bestimmte Exportladungen in den Häfen der Golfstaaten ein "Ende der Reise" verkündet werde, erklärte MSC am Montag. "Alle betroffenen Güter werden entladen", ergänzte die Reederei.

Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen wird Petros Koalition Historischer Pakt stärkste Kraft im Senat und womöglich auch im Unterhaus. Eine Mehrheit erreicht das Bündnis demnach aber in keiner der beiden Parlamentskammern.

"Spiegel": Iranische Raketenangriffe auf Bundeswehr-Feldlager in Jordanien

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen einem Bericht zufolge auch erneut ein Feldlager der Bundeswehr in Jordanien beschossen. In der Nacht zum Montag seien mehrere ballistische Raketen auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, meldete der "Spiegel" am Montag. Bei dem Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt al-Asrak, in dem die Bundeswehr ein kleines Feldlager betreibt, sei niemand verletzt worden.

Trump sieht Iran-Krieg "so gut wie beendet"

US-Präsident Donald Trump hält den Iran-Krieg für "so gut wie beendet". Er begründete dies am Montag in einem Interview mit dem US-Sender CBS mit der militärischen Schwächung des Iran durch die USA und Israel. Er äußerte sich nicht dazu, ob und wann die Vereinigten Staaten und Israel ihre Luftangriffe auf die Islamische Republik einstellen könnten.

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