The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Dämpfer für Wüst: CDU in NRW verliert in Umfrage - AfD zweitstärkste Kraft

In Nordrhein-Westfalen verliert die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich an Zustimmung. Nach einer am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten Umfrage kommt die CDU in der Sonntagsfrage auf nur noch 32 Prozent, nach 35 Prozent im Februar. Erstmals liegt demnach die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland in einer WDR-Umfrage an zweiter Stelle in der politischen Stimmung. Sie kommt genau wie die SPD demnach auf 17 Prozent Zustimmung.

Über 200.000 Menschen bei CSD-Demonstration in München

Über 200.000 Menschen haben am Samstag an der diesjährigen CSD-Demonstration in München teilgenommen. Die Polizei sprach am Sonntag von 30.000 aktiven Teilnehmenden am Umzug sowie rund 200.000 Zuschauern. Damit demonstrierten in diesem Jahr weniger Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten als in den Vorjahren, was auch mit der Hitze zu tun haben dürfte.

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Mileis Kabinettschef tritt wegen Korruptionsvorwürfen zurück

In Argentinien ist Kabinettschef Manuel Adorni wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Der enge Vertraute von Präsident Javier Milei veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X ein Rücktrittsschreiben an Milei, nachdem er zwei Wochen zuvor eingeräumt hatte, in seinen Vermögenserklärungen 500.000 Dollar verschwiegen zu haben.

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