The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Wetter - Sydney 22°C

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Textgröße ändern:

"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Guterres kritisiert vor UN-Menschenrechtsrat unverhohlene Angriffe auf Menschenrechte

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen dramatischen Anstieg von Gewaltherrschaft und die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte beklagt. "Menschenrechte stehen weltweit unter Beschuss", sagte Guterres am Montag zur Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Die Herrschaft des Rechts wird vom Recht des Stärkeren übertrumpft", fügte er hinzu. Dies sei keine Entwicklung, die hinter verschlossenen Türen geschehe, sagte er weiter.

IStGH verhandelt über Ex-Präsidenten Duterte - Verteidiger pocht auf Unschuld

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben am Montag die Anhörungen im Fall des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte begonnen, dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden könnte. Der stellvertretende IStGH-Ankläger Mame Mandiaye Niang sagte mit Blick auf Dutertes einst hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel, das Verfahren sei "eine Erinnerung daran, dass die Machthabenden nicht über dem Gesetz stehen".

Klüssendorf: Union sollte Verhältnis zur Linken klären

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Union zur Klärung ihres Verhältnisses zur Linkspartei aufgefordert. "Wir arbeiten sowieso mit den Linken zusammen", sagte er am Montag in Berlin. "Ich finde auch, dass die Union das Verhältnis auch klären sollte, weil die Linken für mich eine andere Partei sind als die AfD."

Iran droht auch bei "begrenztem" US-Angriff mit Gegenschlag "mit voller Härte"

Im Konflikt mit den USA hat der Iran die Regierung in Washington vor jeder Art von Angriff gewarnt. Teheran würde auch auf einen "begrenzten Angriff" der USA wie jeder andere Staat "als Teil seines Rechts auf Selbstverteidigung mit voller Härte" reagieren, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag vor Journalisten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einem neuen Krieg in der Region und drängte auf eine diplomatische Lösung.

Textgröße ändern: