The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Wetter - Sydney 18°C

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Textgröße ändern:

"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Verband begrüßte die Unterzeichnung am Donnerstag als "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend werde nun sein, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist", schränkte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger ein.

"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken."

Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt

Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. "Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.

BSW-Gründerin Wagenknecht stellt Regierungsbeteiligung in Thüringen in Frage

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen "an einer Brandmauer-Koalition" mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe "der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht", sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Brandmauer ist gescheitert", fügte sie mit Blick auf die AfD an.

Textgröße ändern: