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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

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US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.

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UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

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