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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

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Nach dem dritten landesweiten Stromausfall in weniger als zehn Tagen ist in Kuba die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt worden. Das Stromnetz sei nun wieder "voll funktionsfähig", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Grund für den Stromausfall war demnach ein technisches Problem in einem Kraftwerk.

Kanzler: Wir leben weder im Krieg noch im Frieden

Durch Ukraine-Krieg und hybride Attacken sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) Deutschland und Europa unmittelbar bedroht. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Mittwoch auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch gebe es "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus".

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