The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

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"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Konflikt um Drogenhandel: Trump stoppt Finanzhilfen für Kolumbien

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Drogenhandel die sofortige Einstellung der Finanzhilfen seines Landes an Kolumbien bekanntgegeben. Trump begründete die Entscheidung am Sonntag damit, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro trotz "umfassender Zahlungen und Zuschüsse von den USA" nichts tue, um die Kokainproduktion in seinem Land zu unterbinden. Trump erhob sogar den Vorwurf, der linksgerichtete kolumbianische Staatschef "fördert stark die massive Produktion von Drogen".

China wirft den USA Cyberangriffe auf nationales Zeit-Institut vor

China hat den USA vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2024 Cyberangriffe auf das nationale Zeitzentrum Pekings ausgeführt zu haben. Es gebe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass der US-Geheimdienst NSA in dieser Zeit versucht habe, das Institut zu hacken, teilte das Ministerium für Staatssicherheit am Sonntag im Onlinedienst WeChat mit. Die Einrichtung ist für die Koordination von Uhren im ganzen Land zuständig.

Israel und Hamas werfen sich gegenseitig "Bruch der Waffenruhe" vor

Rund zehn Tage ist die Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft - nun beschuldigen sich Israel und die Hamas gegenseitig, die Feuerpause verletzt zu haben: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Hamas nach mutmaßlichen Angriffen auf israelische Soldaten am Sonntag einen "Bruch der Waffenruhe" vor und wies seine Armee an, "mit aller Härte" gegen "terroristische Ziele im Gazastreifen vorzugehen". Die Armee flog Luftangriffe auf Rafah im südlichen Gazastreifen. Die Hamas warf ihrerseits Israel Verstöße gegen die Feuerpause vor. Derweil wurde die Identität zwei weiterer zurückgegebener toter Geiseln bestätigt.

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In Bolivien hat am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt begonnen. Dabei treten zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegeneinander an: der frühere Staatschef Jorge "Tuto" Quiroga und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz. Paz hatte in der ersten Wahlrunde im August überraschend die meisten Stimmen geholt. In einer kürzlichen Umfrage zur Stichwahl lag jedoch Quiroga mit knapp 45 Prozent deutlich vor Paz, der auf 36,5 Prozent kam.

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