The National Times - Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Wetter - Sydney 14°C

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

POLITIK 27.02.2022

Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."

Textgröße ändern:

"Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt", sagte der Kanzler. "Das ist eine nationale Kraftanstrengung." Weiter sagte Scholz: "Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind - und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa."

Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, sagte Scholz. Er regte an, das "Sondervermögen Bundeswehr" im Grundgesetz abzusichern.

Seine Regierung strebe das Ziel "nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern", sagte Scholz. "Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit."

T.Bennett--TNT

Französischer Rechtspopulist Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Merz

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella sieht "ideologische Übereinstimmungen" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Diese umfassten sowohl die Kritik am EU-Klimaschutzprogramm Green Deal als auch den Umgang mit "Migrationsströmen", sagte Bardella am Dienstag in Straßburg. "Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu betonen."

Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Kreml-Chef Putin in China eingetroffen

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist der russische Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zu seinem China-Besuch in Peking eingetroffen. Putin landete um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo er von Beamten begrüßt wurde. Im Verlauf der Visite will er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

Textgröße ändern: