The National Times - Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Wetter - Sydney 16°C

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Textgröße ändern:

"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Britische Streitkräfte beteiligen sich an Feierlichkeiten zu US-Unabhängigkeitsjubiläum

An den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA nehmen auch die Streitkräfte der früheren Kolonialmacht Großbritannien teil. Die Red Arrows, die Kunstflugstaffel der Royal Air Force, beginnen im Juni eine einmonatige Tournee durch die USA, wie die britische Regierung am Sonntag mitteilte. Außerdem fahren demnach mehrere Schiffe der britischen Marine in die Vereinigten Staaten.

Taiwan pocht auf Souveränität gegenüber China und Waffenlieferungen der USA

Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert. Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien "Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region", erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.

Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland - Mindestens vier Tote

Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau mit einer Welle von fast 600 Drohnen überzogen. Dabei wurden in der Region Moskau in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach in der Grenzregion Belgorod. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "vollkommen gerechtfertigten" Vergeltungsmaßnahme für Moskaus jüngsten Angriff auf die Ukraine mit 24 Toten.

Menschen in Kap Verde bestimmen neues Parlament

In der westafrikanischen Republik Kap Verde ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 470.000 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die 72 Sitze der Volksvertretung abzustimmen. Ministerpräsident Ulisses Correia e Silva von der Mitte-rechts-Bewegung für Demokratie strebt eine dritte Amtszeit an. Der 63-Jährige ist seit 2016 im Amt. Wer von den insgesamt fünf antretenden Parteien stärkste Kraft wird, war ungewiss.

Textgröße ändern: