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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Libanon: Einnahme von Beaufort laut Netanjahu "entscheidend" in Offensive gegen Hisbollah

Die Einnahme der strategisch wichtigen Burg Beaufort im Libanon durch die israelische Armee ist nach den Worten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "entscheidende Wendung" im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah. Netanjahu sprach in einem am Sonntag veröffentlichten Video zudem von einer "dramatischen Etappe" in der israelischen Bodenoffensive gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Hisbollah griff erneut Städte im Norden Israels an. Der UN-Sicherheitsrat will nach AFP-Informationen am Montag auf Frankreichs Antrag eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Hamburger stimmen in Referendum gegen Olympia-Bewerbung ihrer Stadt

Die Hamburger haben in einem Referendum gegen eine Bewerbung ihrer Stadt für die Olympischen Spiele gestimmt. Das teilte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntagabend nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Hansestadt mit. Er bedaure das Votum und habe den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds bereits darüber informiert, dass Hamburg seine Bewerbung nunmehr zurückziehen werde.

IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt. Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.

Forschungsministerium strebt Inkrafttreten der Bafög-Reform zum Wintersemester an

Nach skeptischen Äußerungen zu einer baldigen Bafög-Reform von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat ihr Ministerium den geplanten Zeitplan für die Umsetzung bekräftigt. Das Forschungsministerium arbeite daran, "dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann", erklärte das Ressort am Sonntagnachmittag im Online-Dienst X. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

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