The National Times - Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Wetter - Sydney 20°C

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Textgröße ändern:

"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Duo soll IS-Miliz finanziell unterstützt haben - Anklage in Frankfurt am Main

Weil sie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen und eine 30-Jährige erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zwischen August 2020 und Januar 2022 soll das Duo mehrfach Geld an den IS überwiesen haben.

Anklage in Fall von Häftlingsmisshandlung in Gefängnis Augsburg-Gablingen

Im Fall der muatmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen 131 Taten gegen insgesamt 102 Gefangene angeklagt wurden die ehemalige Leiterin, die ehemalige stellvertretende Leiterin und ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die drei Angeklagten sind seit Herbst 2024 freigestellt.

DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer eigene Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

Textgröße ändern: