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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger in Dänemark festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Hamas-Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der dänische Staatsangehörige Yousif C. sei am Mittwoch auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in der Nähe von Kopenhagen gefasst worden, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll einem im Herbst festgenommenen Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein später ebenfalls festgenommener Mann in die österreichische Hauptstadt Wien bringen sollte.

Iran und USA werfen einander Verletzung der Waffenruhe vor

Nach gegenseitigen Angriffen haben der Iran und die USA einander mit scharfen Worten die Verletzung der Waffenruhe vorgeworfen. Einen Raketenangriff des Iran auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom am Donnerstag als "eklatanten Verstoß" gegen die Feuerpause. Zuvor hatten die USA in der Nacht erneut Ziele im Iran beschossen, die iranischen Revolutionsgarden drohten ihrerseits bei erneuten Attacken mit einer "entschiedenen Antwort". Die jüngsten Auseinandersetzungen sind die heftigsten seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 8. April.

US-Wirtschaft wuchs zu Jahresbeginn nur um 1,6 Prozent - Inflation steigt weiter

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs ist die US-Wirtschaft zu Jahresbeginn weniger stark gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte nach Angaben des US-Handelsministeriums vom Donnerstag zwischen Januar und März auf das Gesamtjahr hochgerechnet um 1,6 Prozent zu - das waren 0,4 Prozentpunkte weniger als Ende April prognostiziert. Die Inflation zog derweil im April weiter an.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez wegen Vorteilsnahme vor Gericht

Die Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez geraten weiter unter Druck: Am Donnerstag hat ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David begonnen, der 2016 in der damals von den Sozialisten geführten Provinz Badajoz von der Schaffung einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll. David Sánchez und zehn weitere Angeklagte stehen unter anderem wegen Vorteilsnahme vor Gericht. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

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