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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

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