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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt erneut angestiegen

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt ist laut dem Landesverfassungsschutz erneut gestiegen. 2025 wurden 5100 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, das waren 1100 oder 27,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Magdeburg veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Hauptgrund ist dem Bericht zufolge ein starker Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt um 35,7 Prozent. Dieser wird seit Oktober 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

18 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiet

Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Die tödlichen Angriffe richteten sich nach Behördenangaben vor allem gegen die Hauptstadt Kiew und die Großstadt Dnipro. Wie die jüngste AFP-Analyse zum Frontverlauf ergab, erlitt Russland im Mai den zweiten Monat in Folge Netto-Gebietsverluste.

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Vor der Abstimmung über einen möglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt zuversichtlich geäußert. "Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt. "Daher wird unsere Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke Gegenkandidatur darstellt."

Washington: Vierte Gesprächsrunde zwischen Israel und Libanon

Im Bemühen um eine Friedenslösung sind Vertreter aus Israel und dem Libanon am Dienstag erneut in Washington zusammengekommen. Die Gesprächsrunde auf Botschafterebene im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage verständigt.

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