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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

Trump empfängt am Dienstag Kolumbiens Präsidenten Petro

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein zwischen den USA und Kolumbien seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor gut einem Jahr. Trump will Petro nach eigenen Angaben zu einem härteren Vorgehen gegen Drogenhändler auffordern, die Kokain und andere Rauschmittel in die USA schmuggeln.

Geschäftsträgerin der USA in Venezuela bespricht "Übergang" mit Rodríguez

Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.

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