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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Urteil: Reform der Auszählung für Kommunalwahl in Hessen rechtswidrig

Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Reform zur Auszählung der Ergebnisse bei der Kommunalwahl ist rechtswidrig. Sie benachteilige kleinere Parteien, wie der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen gab das Gericht einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Recht.

SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel - Grüne kritisieren Vorstoß

Wegen der kaum vorankommenden Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben SPD-Politiker direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Russland ins Spiel gebracht. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte gegenüber der "Süddeutschen" (Mittwochsausgabe) eine neue Strategie im Umgang mit Russland: "So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen."

Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt

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