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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Zehntausende Menschen protestieren in Serbien für Neuwahlen

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung und die Korruption im Land hoffen.

Trump: Einigung zwischen USA und Iran rückt näher

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges nach eigenen Worten Fortschritte: Washington und Teheran kämen einer Vereinbarung "deutlich näher", sagte er dem US-Sender CBS am Samstag in einem Telefoninterview. Der US-Präsident drohte gleichzeitig mit heftigen Angriffen, sollte es keine Einigung geben.

Feuer in russischem Ölhafen nach ukrainischem Angriff - 18 Tote in Luhansk

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer ein Feuer ausgebrochen. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk stieg derweil auf 18.

Medienberichte: Trump erwägt offenbar neue Angriffe auf den Iran

Angesichts zäher Verhandlungen mit dem Iran fasst US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf das Land ins Auge. Bei einer Sitzung mit seinen Sicherheitsberatern habe Trump zu neuen Angriffen tendiert, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" am Freitag. Trump selbst teilte in seinem Onlinedienst Truth Social mit, er werde wegen der "Umstände" über das Feiertagswochenende in Washington bleiben. Der Iran drohte den USA am Samstag mit einer "vernichtenden Reaktion", sollte das US-Militär die Attacken wieder aufnehmen.

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