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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Witkoff: Trump wundert sich über ausbleibende "Kapitulation" des Iran

US-Präsident Donald Trump wundert sich nach den Worten seines Sondergesandten Steve Witkoff darüber, dass der Iran trotz des verstärkten US-Militäraufgebots in der Region und fortgesetzter Drohungen nicht "kapituliert". Der Präsident sei "neugierig" auf die Haltung der iranischen Regierung, nachdem er dem Land im Fall einer ausbleibenden Einigung über das iranische Atomprogramm mit ernsten Konsequenzen gedroht hatte, sagte Witkoff am Samstag (Ortszeit) in einem Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump im Sender Fox News.

Trump: USA schicken Lazarettschiff nach Grönland

Die USA schicken nach den Worten von Präsident Donald Trump ein Lazarettschiff zur von ihm beanspruchten Insel Grönland, die zu Dänemark gehört. Dieses solle den "vielen" Menschen dort helfen, die krank seien und keine medizinische Versorgung erhielten, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Angaben dazu, wen er damit meinte, machte der US-Präsident nicht. Auch nicht äußerte er sich dazu, wie vielen Menschen das Lazarettschiff helfen soll."Es ist auf dem Weg!!!", schrieb Trump weiter.

Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten.

Mehr als 3000 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten in Lyon

Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Lyon an einem Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten teilgenommen. Rund 3200 Menschen, teilweise mit vermummten Gesichtern, zogen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die Großstadt im Südosten Frankreichs, wie die Präfektur mitteilte. Vor Beginn des Gedenkmarsches hatte der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen.

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