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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.

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Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.

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