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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier

Nach einem Angriff der US-Armee auf drei iranische Öltanker haben die Revolutionsgarden (IRGC) im Iran eigenen Angaben zufolge ihrerseits mehrere Schiffe ins Visier genommen. Die iranischen Streitkräfte hätten auf "drei Öltanker auf der nicht genehmigten Route durch die Straße von Hormus" sowie drei mit den USA in Verbindung stehende Schiff in anderen Gebieten gezielt, erklärten die Revolutionsgarden am Samstagabend.

Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle härter gegen russische Sabotageakte vorgehen und einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken aufstellen. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" (Bams). "Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen", betonte der Minister.

Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Moskau russischen Staatsmedien zufolge rund drei Stunden lang mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Gespräche über eine Beendigung des seit vier Jahren anhaltenden Ukraine-Konflikts geführt. Witkoff und Kushner sollen am Sonntag erstmals in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Russland und die Ukraine sicherten zu, wegen der Gespräche drei Tage lang auf Angriffe auf Kiew und Moskau zu verzichten.

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