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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Trump nach technischem Zwischenfall mit neuem Flugzeug auf dem Weg nach Davos

US-Präsident Donald Trump ist mit Verspätung zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos aufgebrochen. Nachdem seine Präsidentenmaschine Air Force One wegen eines technischen Problems umkehren musste, startete er am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz, berichtete ein AFP-Journalist an Bord der Maschine.

Kaliforniens Gouverneur Newsom warnt EU vor Schwäche gegenüber Trump

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat die EU vor Schwäche gegenüber US-Präsident Donald Trump gewarnt. Im Streit um Grönland müssten die EU-Regierungschefs ihre Position sehr klar deutlich machen, sagte Newsom der "Bild" (Mittwochausgabe). "Denn wenn Ihr es nicht macht, muss Euch klar sein: Dieser Typ versteht nur Stärke", fügte er hinzu.

Weißes Haus: Trumps Flugzeug kehrt wegen elektronischem Problem um

Die US-Präsidentenmaschine Air Force One hat auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos nach Angaben des Weißen Hauses wegen eines "kleinen" elektronischen Problems umkehren müssen. Das Flugzeug mit US-Präsident Donald Trump an Bord kehre aus Vorsicht zu dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurück, erklärte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag (Ortszeit). Dort würden Trump und seine Begleiter in ein anderes Flugzeug umsteigen und ihre Reise fortsetzen.

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Der ultrarechte künftige chilenische Präsident José Antonio Kast hat zwei frühere Anwälte des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett berufen. Der Pinochet-Fan Kast stellte am Dienstag (Ortszeit) Fernando Barros als seinen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers und Fernando Rabat für das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. Beide hatten den langjährigen Diktator in der Vergangenheit vor Gericht vertreten.

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