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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Netanjahu: Setzen Angriffe auf den Iran "mit all unserer Kraft" fort

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat weitere massive Angriffe auf den Iran angekündigt. Die israelische Armee werde den Krieg "mit all unserer Kraft" fortsetzen, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben einen systematischen Plan, um das iranische Regime auszulöschen und viele andere Ziele zu erreichen."

Iran lehnt Kapitulation ab und setzt Vergeltungsattacken fort - Heftige US-israelische Angriffe

Der Iran hat eine Woche nach Kriegsbeginn Forderungen nach einer Kapitulation zurückgewiesen und inmitten von heftigen US-israelischen Luftangriffen seine Vergeltungsattacken fortgesetzt. "Die Feinde müssen ihren Wunsch nach der Kapitulation des iranischen Volks mit ins Grab nehmen", sagte der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer am Samstag im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Israel und die USA versuchten den Druck auf den Iran zu erhöhen.

Medien: Expertenrat im Iran will binnen 24 Stunden Chamenei-Nachfolger wählen

Der Iran will einem Bericht zufolge in Kürze einen Nachfolger für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei benennen. Die Sitzung des für die Wahl zuständigen Expertenrats werde "mit göttlicher Hilfe innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden", sagte eines der 88 Mitglieder des Gremiums, Hossein Mosafari, am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Er rief die Iraner auf, "von Spekulationen und der Verbreitung von Gerüchten zu diesem Thema abzusehen".

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