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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Parlamentswahl in Hongkong nur mit vorher geprüften "Patrioten" als Kandidaten

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten waren die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Sie sollten über das neue Stadtparlament entscheiden, für das allerdings nur vorher geprüfte "Patrioten" kandidieren durften. Kritik am Umgang mit der Brandkatastrophe Ende November war von den Behörden in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

Ukraine-Krieg: Europäer wollen mit Selenskyj über Verhandlungen mit USA sprechen

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine laufen weiter auf Hochtouren. Nach Gesprächen zwischen Delegationen Kiews und Washingtons am Wochenende in Florida, wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser telefonierte am Wochenende mit den US-Unterhändlern und sprach danach von einem "konstruktivem" Gespräch.

Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik

Kritische Solidarität mit Israel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik ausgesprochen. Zugleich ließ der Kanzler aber keinen Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Trotz Netanjahus Ablehnung: Merz plädiert in Israel erneut für Palästinenserstaat

Trotz der klaren Ablehnung eines eigenen Staats für die Palästinenser durch die israelische Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während seines Antrittsbesuchs in Israel sein Plädoyer für eine Zweistaatenlösung erneuert. Die Gründung eines Palästinenserstaats an der Seite Israels eröffne vermutlich die "beste Aussicht" für eine Zukunft im Nahen Osten, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn "dauerhaft im Frieden" leben, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem.

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