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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

USA, Indien, Australien und Japan: Engere Kooperation bei Schifffahrt und Mineralien

Die USA, Indien, Australien und Japan haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Seeschifffahrt und wichtige Mineralien verständigt. US-Außenminister Marco Rubio sagte anlässlich eines Treffens mit seinen Kollegen der sogenannten Quad-Gruppe am Dienstag im indischen Neul-Delhi, die vier Länder teilten als Demokratien nicht nur "starke Werte", sie hätten auch bei Wirtschaftsfragen "viele" gleiche Vorstellungen.

Südkorea: Nordkorea feuert ballistische Rakete ins Gelbe Meer

Nach mehreren Raketentests in den vergangenen Monaten hat Nordkorea nach Angaben der südkoreanischen Armee unter anderem eine ballistische Kurzstreckenrakete ins Gelbe Meer abgefeuert. Insgesamt seien "mehrere Geschosse" gegen 13.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) vom nordkoreanischen Chongju aus gestartet worden, teilte der südkoreanische Generalstab am Dienstag mit. Sie seien etwa 80 Kilometer weit geflogen und im Gelben Meer niedergegangen, das die koreanische Halbinsel von China trennt.

"Spiegel": USA planen deutliche Reduzierung der Militärbeiträge für die Nato

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge ihre militärischen Beiträge zur Nato deutlich reduzieren. Ein Gesandter des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth habe bei einem Treffen in Brüssel vergangene Woche die Verbündeten darüber unterrichtet, dass Washington künftig "erheblich weniger militärische Schlüsselfähigkeiten bereitstellen" werde, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Demnach betreffen die Kürzungen unter anderem "US-Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen oder Tankflugzeuge".

Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus

Die israelische Armee hat eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben. "Zu ihrer eigenen Sicherheit" sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden "nördlich des Flusses Sahrani" zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X.

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