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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Nato-Generalsekretär: Souveränität Grönlands kam in Gespräch mit Trump nicht auf

Bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über Grönland ist die Frage der Souveränität des autonomen Gebiets nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zur Sprache gekommen. Das "Thema kam in meinen Gesprächen mit dem Präsidenten heute Nacht nicht mehr auf", sagte Rutte dem US-Sender Fox News am Mittwoch. Trump hatte zuvor eine vorläufige Einigung mit der Nato in dem wochenlangen Streit um die Arktisinsel bekannt gegeben.

Trump spricht von möglichem Grönland-Deal und verzichtet auf Strafzölle

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung zu Grönland erzielt. Aus diesem Grund verzichte er auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Davos. Trump hatte acht europäischen Ländern Zusatzzölle von zunächst zehn Prozent angedroht, darunter Deutschland.

Trump sieht "Rahmen" für Grönland-Deal und verzichtet auf Strafzölle

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Oberstes US-Gericht: Von Trump gefeuerte Fed-Vorständin kann womöglich bleiben

Die von US-Präsident Donald Trump entlassene Zentralbank-Vorständin Lisa Cook kann womöglich im Amt bleiben. Das zeichnete sich am Mittwoch bei einer mündlichen Anhörung am Obersten Gerichtshof der USA in Washington ab. Eine Mehrheit der insgesamt neun Richter äußerte sich skeptisch zu Trumps Schritt und dessen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed).

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