The National Times - Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Wetter - Sydney 16°C

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Textgröße ändern:

"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase

Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.

Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen

Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".

Behörden: Schwangere bei russischem Angriff in der Ukraine getötet

Bei russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Unter den drei Todesopfern des Angriffs in Tschuhujiw sei eine 22-jährige Schwangere, erklärte Außenminister Andrij Sybhiha am Dienstag. Er warf Russland vor, "den Terror gegen Zivilisten zu verstärken", da es seine Ziele auf dem Schlachtfeld nicht erreichen könne. Sybiha forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Reform-Spitzentreffen bei Merz: Verbände warnen vor Sozialabbau

"Reformen nicht als Kürzungsprogramm": Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben die Sozialverbände vor weiteren Belastungen für Normal- und Geringverdiener gewarnt. Zugleich dämpften Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK und der Paritätische Gesamtverband die Erwartungen an die Runde im Kanzleramt. "Das, was ich bis jetzt kenne, halte ich leider nicht für große Reformansätze, sondern das ist ein Klein-Klein im System", sagte AWO-Präsident Michael Groß im AFP-Interview.

Textgröße ändern: