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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Befragung: Mehr als jeder vierte Studierende lebt noch bei den Eltern

Mehr als jeder vierte Studierende in Deutschland lebt noch bei den Eltern. Damit ist das Elternhaus mit knappem Vorsprung die häufigste Form des Wohnens im Studium, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh hervorgeht. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Jahr 2023 sank der Anteil leicht auf 27,9 Prozent.

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

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