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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Netanjahu: Israel ist mit Angriffen auf Führung in Teheran "noch nicht fertig"

Anders als US-Präsident Donald Trump geht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar nicht von einem baldigen Ende des Iran-Krieges aus. Israel sei mit seinen Angriffen auf die Führung in Teheran "noch nicht fertig", sagte Netanjahu laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Büros bei einem Besuch im Nationalen Gesundheitskommandozentrum am Montagabend.

Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform

Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."

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Merz empfängt tschechischen Regierungschef Babis im Kanzleramt

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