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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Nordkorea: Kim enthüllt Wohnungen für Familien von in Ukraine getöteten Soldaten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Wohnungen für die Familien von in Russlands Krieg gegen die Ukraine getöteten nordkoreanischen Soldaten enthüllt. Mit dem Bau bezwecke Pjöngjang, dass "seine vortrefflichen Söhne, die das Heiligste verteidigt haben, indem sie ihr Wertvollstes opferten, für immer weiterleben", sagte Kim in einer Rede, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete.

Weißes Haus: Witkoff und Kushner führen US-Delegation bei Atomgesprächen an

Bei den für die kommenden Tage geplanten Atomgesprächen zwischen dem Iran und den USA in Genf wird die US-Delegation nach Angaben des Weißen Hauses von den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner angeführt werden. Das bestätigte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (Ortszeit). Für den Iran wird Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz reisen, wie sein Ministerium bekanntgab.

Rubio macht bei Europa-Reise Station bei Trump-Freund Orban

US-Außenminister Marco Rubio führt auf seiner Europa-Reise am Montag in Budapest Gespräche mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der im Gegensatz zu vielen anderen Europäern als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt. Bei dem Treffen solle es darum gehen, "unsere gemeinsamen bilateralen und regionalen Interessen zu stärken, einschließlich unseres Engagements für Friedensprozesse zur Lösung globaler Konflikte", hatte das US-Außenministerium bei der Ankündigung der Reise erklärt. Außerdem solle die Energieversorgung eine große Rolle spielen.

Bundespräsident Steinmeier reist in den Libanon

Zum Auftakt seines Libanon-Besuchs trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Beirut mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun zusammen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einer gemeinsamen Unterredung ist für den Mittag eine Pressebegegnung in der libanesischen Hauptstadt geplant. Am Nachmittag will sich Steinmeier mit Parlamentspräsident Nabih Berri treffen und anschließend mit Ministerpräsident Nawaf Salam treffen.

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