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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Trump gibt Gründung von "Friedensrat" für den Gazastreifen bekannt

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung des in dem US-Plan für den Gazastreifen vorgesehenen "Friedensrates" bekanntgegeben. Es handele sich um das "großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Mitglieder des Rates würden bald präsentiert werden.

USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent -Taipeh will investieren

Die Vereinigten Staaten haben eine Handelseinigung mit Taiwan bestätigt. Die USA senken den Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent ab, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Taiwan habe im Gegenzug "neue Direktinvestitionen von insgesamt mindestens 250 Milliarden Dollar" (rund 215 Milliarden Euro) in den USA zugesagt.

Prozess um tödliche Autoattacke auf Verdi-Demonstration in München beginnt

Elf Monate nach dem mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München mit zwei Toten beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 25 Jahre alten Afghanen Farhad N. zweifachen Mord und 44-fachen versuchten Mord vor. Er soll am 13. Februar 2015 gezielt mit seinem Auto in den Demonstrationszug gefahren sein.

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