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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Taiwan meldet mehr als hundert chinesische Schiffe in regionalen Gewässern

China hat nach Angaben aus Taiwan mehr als hundert Schiffe seiner Marine und Küstenwache in regionalen Gewässern stationiert. Wie der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Taiwans, Joseph Wu, am Samstag im Onlinedienst X erklärte, erfolgte der Einsatz in den Gewässern zwischen dem Gelben Meer vor der koreanischen Halbinsel und dem Südchinesischen Meer im Westpazifik kurz nach einem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking.

Gesetzliche Kassen warnen vor Milliardendefizit in der Pflege 2026

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben vor einem Milliardendefizit in der Pflege gewarnt. Dem GKV-Spitzenverband zufolge ergibt sich allein in diesem Jahr einschließlich der Schulden gegenüber dem Bund ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. Demnach erwartet der Spitzenverband in diesem Jahr ein Minus von rund einer Milliarde Euro, das Darlehen des Bundes hat eine Höhe von 3,2 Milliarden Euro.

Behörden: Zehn Tote und elf Verletzte nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Nach einem Drohnenangriff auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk am Vortag ist die Zahl der Toten russischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. 38 Menschen seien verletzt worden, während elf Menschen weiterhin vermisst würden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik am Samstag. Am Freitag soll russischen Angaben zufolge eine Hochschule in der Stadt Starobilsk von ukrainischen Drohnen getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

US-Außenminister Rubio für viertägigen Besuch in Indien eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für einen viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Zum Auftakt seiner ersten Indien-Reise besuchte der bekennende Katholik Rubio am Samstagmorgen die Stiftung der heilig gesprochenen Mutter Theresa in der Metropole Kolkata. In Begleitung seiner Frau Jeanette flog Rubio im Anschluss weiter in die Hauptstadt Neu-Delhi, wo im weiteren Verlauf des Tages ein Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi auf dem Programm steht.

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