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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

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Japans kürzlich im Amt bestätigte Regierungschefin Sanae Takaichi hat angesichts einer wachsenden Bedrohung durch China angekündigt, ihr Land widerstandsfähiger aufzustellen. Peking versuche verstärkt, "den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer einseitig mit Gewalt oder Zwang zu ändern", warnte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Unter anderem durch Reformen der japanischen Verteidigungspolitik wolle sie Japan in ihrer Amtszeit "stark und wohlhabend" machen.

CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

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