Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022
Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Textgröße ändern:

"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden ruft für Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln (jeweils ab 12.00 Uhr) zu Demonstrationen für die Energiewende auf. Unter dem Motto "Enerneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der vorgeworfen wird, durch ihre Gesetzespläne den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen.

US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Trump will iranisches Uran in die USA bringen

US-Präsident Donald Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den iranischen Atomanlagen zu bergen, die bei Angriffen der USA im Juni vergangenen Jahres getroffen worden waren, fügte Trump am Freitag bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona hinzu.

Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"

Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."

Textgröße ändern: