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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Energiekrise durch Iran-Krieg: Bundestagsvize Nouripour besucht Saudi-Arabien und Emirate

Angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs ist Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zu einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Nouripour sei in der saudiarabischen Hauptstadt Riad eingetroffen, teilte sein Büro am Sonntag mit. Auf seiner Reise wolle er sich "über die Lage in der Region und insbesondere über die Sicherheit der Golfstaaten und die Auswirkungen auf den weltweiten Öl- und Energiemarkt informieren".

US-Präsident Trump: Angreifer hatte mehrere Waffen und wollte töten

Nach dem Schusswaffenangriff beim traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington hat US-Präsident Donald Trump dem mutmaßlichen Täter Mordabsichten vorgeworfen. Der Schütze habe "mehrere Waffen" gehabt und sei ein "Möchtegern-Mörder", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus etwa zwei Stunden nach dem Vorfall. Der US-Präsident fügte hinzu, nach seinem Eindruck sei der Schütze ein "einsamer Wolf", also ein Einzeltäter.

Schüsse während Trumps Teilnahme an Korrespondenten-Dinner - Präsident unverletzt

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington ist ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) in einem Kontrollbereich außerhalb des Festsaals wurden Trump und seine Frau Melania unversehrt in Sicherheit gebracht. Wenig später meldete sich der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social zu Wort, verkündige die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers und lobte den Einsatz der Sicherheitsbeamten.

Einen Monat vor Wahl: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 14 Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. Die Explosion am Samstag auf einer Straße in der unruhigen westlichen Region Cauca habe etwa ein Dutzend Fahrzeuge erfasst, teilten die Behörden mit. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer abtrünniger Mitglieder der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

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