The National Times - Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Wetter - Sydney 21°C

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

Textgröße ändern:

"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Textgröße ändern: