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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Japans Regierungschefin Takaichi gegen Öffnung des Kaiserthrons für Frauen

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat sich gegen eine Öffnung des Kaiserthrons für Frauen ausgesprochen. Ein Expertengremium habe es 2021 als "angemessen" eingestuft, die Thronfolge auf männliche Nachkommen der kaiserlichen Familie zu beschränken, sagte Takaichi am Freitag vor dem Parlament in Tokio. "Die Regierung und auch ich selbst respektieren diese Einschätzung", sagte Takaichi, die als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht.

Weitere Umfrage sieht enges Rennen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und Grünen um den ersten Platz. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF können die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel bei dem Urnengang am Sonntag kommender Woche mit 27 Prozent Zustimmung rechnen. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir liegen mit 25 Prozent knapp dahinter.

Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg gegen die Grünen

In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl hat die britische Labour-Partei in der traditionellen Hochburg Manchester einen Sitz an die Grünen verloren. Die grüne Kandidatin Hannah Spencer gewann die Nachwahl im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, mit fast 15.000 Stimmen, wie offizielle Ergebnisse am Freitag zeigten. Die Labour-Partei von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer landete hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK auf dem dritten Platz.

Pakistan verkündet "offenen Krieg" gegen Taliban-Regierung in Afghanistan

Nach gegenseitigen Angriffen mit mehreren Toten ist der Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan am Freitag eskaliert: Die pakistanische Regierung verkündete einen "offenen Krieg" gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. "Unsere Geduld ist am Ende. Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif im Onlinedienst X. Zuvor hatte die pakistanische Regierung Taliban-Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar angegriffen. Die iranische Regierung bot an, zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln.

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