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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen

Schah-Sohn Reza Pahlavi hat die Iraner für das Wochenende zu neuen Protesten aufgerufen. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren. Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen.

US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump ruderte derweil in dem Streit offenbar etwas zurück: Er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Armee in Minnesota, erklärte er.

Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss

Nach der konfliktreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Verbleib des Oppositionsführers Bobi Wine unklar. Nach Berichten von Wines Partei National Unity Platform (NUP) über eine Polizeirazzia in seinem Haus war Wine am Samstag von der Kommunikation abgeschnitten. Ein hochrangiges NUP-Mitglied, Nkunyingi Muwada, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Sicherheitskräfte in schwarzer Kleidung" am Vortag über eine Mauer zu Wines Wohnsitz geklettert seien und Handys konfisziert hätten.

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

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