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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Libanons Präsident: Iran soll sich nicht in "unser Land" einmischen

Libanons Präsident Joseph Aoun hat den Iran aufgefordert, sich nicht in sein Land einzumischen. "Es ist nicht Euer Land, es ist unser Land", sagte er in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN an die iranischen Revolutionsgarden gerichtet. "Es ist nicht Eure Aufgabe, Euch in unser Land einzumischen", fuhr er fort.

US-Vizepräsident Vance kritisiert Großbritanniens Umgang mit ermordetem Studenten

US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang Großbritanniens im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten verurteilt. "Henry Nowak starb auf dieselbe Weise, wie eine Zivilisation stirbt: verlassen, von Behörden in Handschellen gelegt, die ihm weder vertrauten noch sich um ihn kümmerten, und beschuldigt von Hassverbrechen, die er nicht begangen hat", erklärte Vance am Freitag im Onlinedienst X. "Sein Mord ist ebenso tragisch wie empörend."

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

US-Richter erklärt Einreiseverschärfung für 39 Länder für ungültig

Ein US-Bundesrichter hat Einreisebeschränkungen für insgesamt 39 Staaten für ungültig erklärt. Die Auflagen der Regierung von Präsident Donald Trump seien "rechtswidrig", begründete dies der Richter John McConnell am Freitag. Nach dem Tod einer Nationalgarde-Soldatin bei einem Schusswaffenangriff im November in Washington hatte die Regierung die Einreiseregeln für Afghanistan, Venezuela und zahlreiche weitere Länder verschärft.

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