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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Trump droht Iran mit Zerstörung von Kraftwerken und Brücken - und hält Einigung weiter möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken gedroht - und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablaufen eines von ihm gestellten Ultimatums am Montag eine Einigung erreicht werden könnte. "Ich glaube, dass es für morgen gute Chancen gibt. Sie verhandeln gerade", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn sie nicht schnell eine Einigung erzielen, werde ich alles in die Luft jagen und das Öl übernehmen."

Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Beirut und Südlibanon

Bei einem erneuten israelischen Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Der Luftangriff habe das südliche Viertel Dschnah getroffen und sei nahe eines der größten öffentlichen Krankenhäuser des Landes eingeschlagen, meldete das Ministerium am Sonntag. Zuvor waren bei weiteren Angriffen auf ein Dorf im Südlibanon nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden.

Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef und unterstützt Kubicki

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki. "Herr Dürr wird nicht mehr kandidieren", bestätigte die Kommunikationsleiterin des Bundesvorsitzenden der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Der "Bild"-Zeitung sagte Dürr, er unterstütze den früheren Bundestagsvizepräsident und stellvertretenden FDP-Chef Kubicki. An dessen Kandidatur regt sich allerdings auch Kritik.

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Der in einer riskanten Militäraktion im Iran gerettete US-Kampfjet-Pilot ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump "schwer verwundet". Der Soldat sei "schwer verwundet und wirklich mutig", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social, nachdem er ihn zuvor lediglich als "verletzt", aber "wohlauf" bezeichnet hatte. Zugleich drohte der US-Präsident dem Iran mit verstärkten Angriffen auf Kraftwerke und Brücken.

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