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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Kuba verurteilt versuchte "Infiltration" von bewaffneter Gruppe in Boot aus den USA

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba hat die kubanische Regierung eine versuchte "Infiltration" einer bewaffneten Gruppe in einem im US-Bundesstaat Florida registrierten Schnellboot verurteilt. Die zehn Insassen des Bootes hätten die Absicht gehabt, "zu terroristischen Zwecken" in Kuba einzudringen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Bei einem Schusswechsel tötete die kubanischen Küstenwache vier der Insassen und verletzte sechs weitere. Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an und lockerte sein Erdöl-Embargo gegen Kuba.

Umfrage: CDU und SPD vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk büßt die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Januar einen Prozentpunkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt dazu und liegt aktuell bei 27 Prozent.

Naturschutzbund kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor", sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Epstein-Skandal: Ex-Außenministerin Clinton wird befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Donnerstag die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Für die nicht-öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden.

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