The National Times - Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

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Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.

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"Dieser Überfall ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt", sagte die Bundestagspräsidentin. "Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind."

"Wir alle stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse", sagte Bas weiter. "Was der Westen mit vereinten Kräften zu verhindern versucht hat, ist doch eingetreten: Wir haben Krieg in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die Ukraine angegriffen, die Souveränität des Landes brutal verletzt, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen". Es komme jetzt darauf an, gleichermaßen besonnen und entschlossen zu handeln, im Bündnis der demokratischen Staaten.

P.Sinclair--TNT

Nach Hubschrauber-Abschuss: USA und Iran greifen sich erneut gegenseitig an

Nach dem Abschuss eines ihrer Hubschrauber haben die US-Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe auf den Iran geflogen. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump. Die iranischen Revolutionsgarden attackierten nach eigenen Angaben im Gegenzug einen US-Stützpunkt in Bahrain und drohten bei weiteren Angriffen auf ihr Land mit einer noch "schärferen Antwort".

Iran meldet Drohnenangriff auf US-Stützpunkt in Bahrain

Nach neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Bahrain angegriffen. Sollten die US-Angriffe auf den Iran anhalten, werde es eine noch "schärfere Antwort" geben, hieß es am Mittwoch in einer von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden. Zuvor hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe gedroht, die nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers erfolgten.

Außenminister Araghtschi: Iran wird "keinen Angriff unbeantwortet lassen"

Angesichts neuer US-Angriffe auf sein Land hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit Vergeltung gedroht. Die iranische Armee werde "keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Zuvor hatten die USA den Iran erneut angegriffen, sie reagierten damit nach eigenen Angaben auf den Abschuss eines US-Hubschraubers.

Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren

Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Stadt eskaliert: Demonstranten setzten am Dienstagabend Autos und auch Gebäude in Brand. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Die Demonstrationen folgten auf die Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

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