The National Times - Japanischer Milliardär spendet knapp acht Millionen Euro an Ukraine

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Japanischer Milliardär spendet knapp acht Millionen Euro an Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Japanischer Milliardär spendet knapp acht Millionen Euro an Ukraine

Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani hat wegen des russischen Einmarschs eine Spende an die Ukraine in Höhe von knapp acht Millionen Euro angekündigt. "Meine Gedanken sind bei Ihnen und dem ukrainischen Volk", schrieb Mikitani am Sonntag in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er gebe eine Milliarde Yen für humanitäre Hilfe für ukrainische "Opfer der Gewalt".

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"Ich glaube, dass die Zerschlagung einer friedlichen und demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie darstellt", fuhr Mikitani fort. "Ich hoffe aufrichtig, dass Russland und die Ukraine dieses Problem friedlich lösen können und dass das ukrainische Volk so bald wie möglich wieder in Frieden leben kann."

Mikitani ist der Gründer des japanischen Onlinehändlers Rakuten. Nach eigenen Angaben war er im Jahr 2019 in Kiew zu Besuch und traf damals auch Selenskyj.

G.Waters--TNT

Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

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