Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

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Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

POLITIK 27.02.2022

Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."

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Kurzfristig plädierte Morawiecki deshalb für eine massive Aufstockung der Nato-Truppen im Osten. "Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten wünschen." Litauen, Lettland und Estland bräuchten auch Unterstützung. An der Ostflanke des Militärbündnisse drohe die Gefahr, "hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa".

Außerdem müsse die EU zu einem "Global Player" werden, sagte Morawiecki weiter. Dafür müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, "von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich." Eine Möglichkeit wäre es, die Ausgaben für die Verteidigung nicht bei den EU-Haushaltsregeln für die Staatsverschuldung auszuklammern.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wiederholt einen größeren Verteidigungsetat gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Klar sei auch, dass dann an anderer Stelle Mittel fehlen würden. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche es deshalb einen "sicherheitspolitischen Konsens" in Deutschland.

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU) forderte eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die allgemeine Wehrpficht war in Deutschland 2011 abgeschafft worden. Forderung nach einer Wiedereinführung kam bislang fast ausschließlich aus dem Lager der AfD.

R.Hawkins--TNT

Iranisches Staatsfernsehen bestätigt Tod von Chamenei - 40 Tage Staatstrauer

Das iranische Staatsfernsehen hat den Tod von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bestätigt. Ein Moderator verkündete die Nachricht am Sonntag um 05.00 Uhr Ortszeit (02.30 Uhr MEZ) mit brüchiger Stimme. Das Staatsfernsehen machte keine Angaben zu den Umständen von Chameneis Tod und erwähnte auch die Luftangriffe der USA und Israels auf dessen Residenz am Samstag in Teheran nicht.

Schah-Sohn: Tod von Chamenei besiegelt Ende der Islamischen Republik

Der Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, sieht die Islamische Republik nach dem Tod ihres geistliches Oberhaupts Ali Chamenei am Ende. "Mit seinem Tod ist die Islamische Republik faktisch zu Ende gegangen und wird bald im Mülleimer der Geschichte landen", schrieb der Exil-Oppositionelle am Samstag im Onlinedienst X.

Todesopfer bei Angriffen Irans auf Israel - Explosionen auch in Jerusalem und Westjordanland

Bei iranischen Gegenangriffen auf Israel hat es nun auch ein Todesopfer gegeben. In der Gegend von Tel Aviv sei eine etwa 40 Jahre alte Frau am Samstagabend bei einem iranischen Raketenangriff getötet worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Sie hatte demnach "schwere Verletzungen am ganzen Körper" erlitten, denen sie später erlag. Zuvor hatten Rettungskräfte erklärt, dass in der Gegend von Tel Aviv ein Mann bei iranischen Raketenangriffen schwer verletzt worden sei.

USA und Israel greifen Iran an - Geistliches Oberhaupt Chamenei getötet

Das geistliche Oberhaupt des Iran ist tot: Ayatollah Ali Chamenei wurde am Samstag bei massiven Luftangriffen der USA und Israels getötet, wie US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social erklärte. Die Bevölkerung des Iran habe damit die "Chance", sich ihr Land "zurückzuholen". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte eine Fortsetzung der Angriffe auf die iranische Führung an und rief die Iraner in einer Fernsehansprache auf, "das Regime zu stürzen und eure Zukunft zu sichern".

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