Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

The National Times - Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Kurzfristig plädierte Morawiecki deshalb für eine massive Aufstockung der Nato-Truppen im Osten. "Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten wünschen." Litauen, Lettland und Estland bräuchten auch Unterstützung. An der Ostflanke des Militärbündnisse drohe die Gefahr, "hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa".

Außerdem müsse die EU zu einem "Global Player" werden, sagte Morawiecki weiter. Dafür müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, "von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich." Eine Möglichkeit wäre es, die Ausgaben für die Verteidigung nicht bei den EU-Haushaltsregeln für die Staatsverschuldung auszuklammern.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wiederholt einen größeren Verteidigungsetat gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Klar sei auch, dass dann an anderer Stelle Mittel fehlen würden. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche es deshalb einen "sicherheitspolitischen Konsens" in Deutschland.

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU) forderte eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die allgemeine Wehrpficht war in Deutschland 2011 abgeschafft worden. Forderung nach einer Wiedereinführung kam bislang fast ausschließlich aus dem Lager der AfD.

R.Hawkins--TNT

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Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe im Libanon spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz immer weiter zu: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend eine nochmalige Verstärkung der Militäroffensive gegen die pro-iranische Miliz im Libanon an. Diese wiederum griff nach eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen im Norden Israels an.

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Ein Banker soll den Senegal aus der Krise führen: Ahmadou Al Aminou Mohamed Lô ist in dem westafrikanischen Land als neuer Regierungschef nominiert worden. Als früheres Zentralbank-Mitglied kenne Lô "das Innenleben von Wirtschaft und Finanzen" ganz genau, begründete Präsident Bassirou Diomaye Faye am Montag seine Entscheidung.

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Mexiko will die iranische Fußball-Nationalmannschaft ohne Vorbehalte für die anstehende Weltmeisterschaft aufnehmen. "Die USA wollen nicht, dass das iranische Team bei ihnen sein Lager aufschlägt", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag vor Journalisten. Deshalb sei Mexiko gefragt worden, ob es das iranische Team aufnehmen könne. Die Antwort ihres Landes sei eindeutig gewesen, sagte Sheinbaum: "Klar, kein Problem."