Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Wetter - Sydney 19°C

Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

POLITIK 27.02.2022

Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."

Textgröße ändern:

Kurzfristig plädierte Morawiecki deshalb für eine massive Aufstockung der Nato-Truppen im Osten. "Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten wünschen." Litauen, Lettland und Estland bräuchten auch Unterstützung. An der Ostflanke des Militärbündnisse drohe die Gefahr, "hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa".

Außerdem müsse die EU zu einem "Global Player" werden, sagte Morawiecki weiter. Dafür müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, "von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich." Eine Möglichkeit wäre es, die Ausgaben für die Verteidigung nicht bei den EU-Haushaltsregeln für die Staatsverschuldung auszuklammern.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wiederholt einen größeren Verteidigungsetat gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Klar sei auch, dass dann an anderer Stelle Mittel fehlen würden. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche es deshalb einen "sicherheitspolitischen Konsens" in Deutschland.

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU) forderte eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die allgemeine Wehrpficht war in Deutschland 2011 abgeschafft worden. Forderung nach einer Wiedereinführung kam bislang fast ausschließlich aus dem Lager der AfD.

R.Hawkins--TNT

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

Textgröße ändern:

The National Times - Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU