Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

POLITIK 27.02.2022
Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU
Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."

Textgröße ändern:

Kurzfristig plädierte Morawiecki deshalb für eine massive Aufstockung der Nato-Truppen im Osten. "Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten wünschen." Litauen, Lettland und Estland bräuchten auch Unterstützung. An der Ostflanke des Militärbündnisse drohe die Gefahr, "hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa".

Außerdem müsse die EU zu einem "Global Player" werden, sagte Morawiecki weiter. Dafür müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, "von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich." Eine Möglichkeit wäre es, die Ausgaben für die Verteidigung nicht bei den EU-Haushaltsregeln für die Staatsverschuldung auszuklammern.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wiederholt einen größeren Verteidigungsetat gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Klar sei auch, dass dann an anderer Stelle Mittel fehlen würden. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche es deshalb einen "sicherheitspolitischen Konsens" in Deutschland.

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU) forderte eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die allgemeine Wehrpficht war in Deutschland 2011 abgeschafft worden. Forderung nach einer Wiedereinführung kam bislang fast ausschließlich aus dem Lager der AfD.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Venezuela plant Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen

Knapp drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat Venezuela eine Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Parlament in Caracas in erster Lesung gebilligt. Mit ihm soll "privaten Unternehmen mit Sitz in Venezuela" die Erschließung von Ölvorkommen gestatten werden.

US-Gesandte Witkoff und Kushner treffen Putin für Gespräche in Moskau

Eine US-Delegation ist am Donnerstagabend für Ukraine-Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammengekommen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin beim Händeschütteln mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und dem Berater des Weißen Hauses, Josh Gruenbaum. Nach Angaben des Kremls nahmen von russischer Seite der Präsidentenberater Juri Uschakow sowie der Gesandte Kirill Dmitriew an dem Treffen teil.

EU-Sondergipfel: Vorsichtige Erleichterung nach Grönland-Einigung mit Trump

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - und gleichzeitig Wachsamkeit angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.

Schlechte Umfragewerte: Trump droht "New York Times" mit verschärfter Klage

US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, "gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen" zur "Straftat" zu erklären.

Textgröße ändern: