Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

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Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

POLITIK 27.02.2022

Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU

Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."

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Kurzfristig plädierte Morawiecki deshalb für eine massive Aufstockung der Nato-Truppen im Osten. "Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten wünschen." Litauen, Lettland und Estland bräuchten auch Unterstützung. An der Ostflanke des Militärbündnisse drohe die Gefahr, "hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa".

Außerdem müsse die EU zu einem "Global Player" werden, sagte Morawiecki weiter. Dafür müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, "von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich." Eine Möglichkeit wäre es, die Ausgaben für die Verteidigung nicht bei den EU-Haushaltsregeln für die Staatsverschuldung auszuklammern.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wiederholt einen größeren Verteidigungsetat gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Klar sei auch, dass dann an anderer Stelle Mittel fehlen würden. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche es deshalb einen "sicherheitspolitischen Konsens" in Deutschland.

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU) forderte eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die allgemeine Wehrpficht war in Deutschland 2011 abgeschafft worden. Forderung nach einer Wiedereinführung kam bislang fast ausschließlich aus dem Lager der AfD.

R.Hawkins--TNT

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Die in der sogenannten "Koalition der Willigen" organisierten Unterstützer Kiews beraten am Dienstag über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Die Gruppe aus rund 30 vorwiegend europäischen Staaten wird dazu am Nachmittag in einer Videokonferenz zusammenkommen. Das virtuelle Treffen solle ermöglichen, eine Bilanz der am Sonntag stattgefundenen Gespräche in Genf zu ziehen, hieß es aus dem Élysée-Palast.

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Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.

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