USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands

The National Times - USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands

POLITIK 17.03.2023

USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben die Zustimmung des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Nato-Beitritt Finnlands begrüßt und an Ankara appelliert, auch den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen. "Die USA begrüßen Präsident Erdogans Ankündigung, dass er die Protokolle für einen Nato-Beitritt Finnlands an das türkische Parlament übersendet, und hoffen auf einen raschen Abschluss dieses Prozesses", erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Freitag.

Textgröße ändern:

"Wir ermutigen die Türkei, auch Schwedens Beitritts-Protokolle rasch zu ratifizieren", fügte der oberste sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden hinzu. Ungarn müsse derweil seinen Ratifizierungsprozess für die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens "ohne Verzögerung" zum Abschluss bringen.

"Schweden und Finnland sind starke, fähige Partner, die die Werte der Nato teilen, das Bündnis stärken und zur europäischen Sicherheit beitragen werden", erklärte Sullivan. Die beiden nordischen Länder sollten "so bald wie möglich" Nato-Mitglieder werden.

Erdogan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Die Türkei blockiert allerdings weiterhin eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

W.Phillips--TNT

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.

RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.