The National Times - Proteste rund um die Welt gegen russischen Angriffskrieg in der Ukraine

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Proteste rund um die Welt gegen russischen Angriffskrieg in der Ukraine

POLITIK 26.02.2022

Proteste rund um die Welt gegen russischen Angriffskrieg in der Ukraine

Rund um die Welt sind am Samstag erneut zahllose Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren und den Menschen in dem angegriffenen Land ihre Solidarität zu bekunden. Vor dem Europa-Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf versammelten sich rund 1000 Menschen vor einem Denkmal für die zivilen Opfer von Kriegen.

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Auch in weiteren Städten der Schweiz forderten tausende Demonstranten eine härtere Haltung ihrer Regierung gegenüber Moskau. In Russlands Nachbarland Finnland demonstrierten tausende Menschen in der Hauptstadt Helsinki und skandierten "Russland raus, nieder mit Putin!". In Rom beteiligten sich bereits am Freitagabend tausende Menschen an einem Marsch zum Kolosseum. Am Samstag demonstrierten in der italienischen Hauptstadt erneut mehr als 1000 Menschen.

In London zogen hunderte Demonstranten zur russischen Botschaft, Teilnehmer des Protests beschmierten das Straßenschild des "St. Petersburgh Place" vor der Botschaft mit Kunstblut. In der georgischen Hauptstadt Tiflis hatten am Freitagabend fast 30.000 Menschen mit ukrainischen und georgischen Flaggen demonstriert und die Nationalhymnen beider Länder gesungen. In dem Land ist die Solidarität mit der Ukraine besonders stark, der Krieg weckt dort Erinnerungen an die russische Invasion im Jahr 2008.

In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires marschierten am Freitagabend fast 2000 Menschen in einem Protestzug zur russischen Botschaft und forderten den Abzug der russischen Armee aus der Ukraine. Im kanadischen Montréal trotzten dutzende Demonstranten einem Schneesturm, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Proteste gab es unter anderem auch in New York, Washington, Taiwan und Brasilien.

J.Sharp--TNT

Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen

Apotheken sollen künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung spielen. Dies ist eines der Ziele des Gesetzes zur Apothekenreform, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So sollen Apothekerinnen und Apotheker künftig noch mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Aktuell dürfen Apothekerinnen und Apotheker bereits Erwachsene gegen Grippe und alle Menschen ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen.

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

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