Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

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Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

POLITIK 26.02.2022

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

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Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen", betonte der Elysée.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland von dem Swift-System auszuschließen. Deutschland lehnt diese Maßnahme bislang ab, unter anderem, weil sie auch die deutsche Wirtschaft trifft.

V.Allen--TNT

Drohnenalarm in Litauen: Bevölkerung und Staatsspitze in Vilnius müssen Schutz suchen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Hauptstadt eines EU- und Nato-Staats eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand am Mittwochvormittag still und der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben. Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte Russland und Belarus verantwortlich.

Nach Trump-Drohungen: Iranische Revolutionsgarden warnen vor weitreichender Reaktion

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. Zuvor hatte Trump mit neuen Angriffen im Iran gedroht.

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Polen und Ungarn wollen in Brüssel enger zusammenarbeiten - Magyar zu Besuch in Warschau

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Beim Antrittsbesuch des pro-europäischen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch in Warschau sagte der ebenfalls pro-europäische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel "bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten" und die "gemeinsamen Interessen verteidigen". Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: "Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen."

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