Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

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Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

POLITIK 26.02.2022

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

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Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen", betonte der Elysée.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland von dem Swift-System auszuschließen. Deutschland lehnt diese Maßnahme bislang ab, unter anderem, weil sie auch die deutsche Wirtschaft trifft.

V.Allen--TNT

Trump gibt Südkorea grünes Licht für Bau von Atom-U-Boot

US-Präsident Donald Trump hat dem Verbündeten Südkorea grünes Licht für den Bau eines Atom-U-Boots gegeben. "Ich habe ihnen die Genehmigung erteilt, ein atomgetriebenes U-Boot zu bauen, anstatt der altmodischen (...) dieselbetriebenen U-Boote, die sie derzeit haben", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Südkorea werde das Atom-U-Boot in den USA bauen.

Wahl in den Niederlanden: Wilders wohl nicht mehr stärkste Kraft - Mitte-Partei D66 siegt

In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine Niederlage des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Wahlsieger wurde einer auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vom Mittwochabend die sozialliberale Mitte-Partei D66 mit 27 von 150 Sitzen, Wilders' PVV kam demnach nur auf 25 Sitze. Enttäuschend verlief die Wahl auch für die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans, der noch am Abend zurücktrat.

Wahl in Niederlanden: Mitte-Partei D66 laut Prognosen an erster Stelle

Die sozialliberale Mitte-Partei D66 hat ersten Prognosen zufolge die Parlamentswahl in den Niederlanden vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Laut der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos von Mittwochabend entfielen auf die D66 um Parteichef Rob Jetten 27 von 150 Sitzen, auf Wilders' PVV 25 Sitze. Die liberale Partei VVD kam demnach auf 23 Sitze, dahinter die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans.

Demonstrationen am Wahltag: Tansania verhängt Ausgangssperre in Metropole Daressalam

In Tansania hat die Polizei am Tag der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach Protesten gegen die Regierung eine Ausgangssperre in der Millionenstadt Daressalam verhängt. Polizeichef Camillus Wambura sagte der staatlichen Rundfunkanstalt TBC am Mittwoch, die Menschen in der Wirtschaftsmetropole Daressalam sollten am Abend ab 18 Uhr zu Hause bleiben, Mitglieder der Armee und der Polizei würden auf den Straßen der Stadt patrouillieren.

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