Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

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Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

POLITIK 26.02.2022

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

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Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen", betonte der Elysée.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland von dem Swift-System auszuschließen. Deutschland lehnt diese Maßnahme bislang ab, unter anderem, weil sie auch die deutsche Wirtschaft trifft.

V.Allen--TNT

Selenskyj: Habe "sehr gutes" Gespräch mit Witkoff und Kushner geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefongespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner geführt. "Wir haben einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. "Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können", fügte er hinzu.

Britischer König Charles III. ruft in Weihnachtsbotschaft zu mehr Mitgefühl auf

Der britische König Charles III. hat in seiner Weihnachtsansprache zu "Mitgefühl und Versöhnung" in einer Zeit gesellschaftlicher Spaltung aufgerufen. "Das sind die Werte, die wir niemals aus den Augen verlieren dürfen", sagte Charles III. am Donnerstagnachmittag in einer zuvor in der Westminster Abbey aufgezeichneten Videobotschaft. "Mithilfe der großen Vielfalt unserer Gemeinschaften können wir die Kraft finden, dafür zu sorgen, dass das Recht über das Unrecht triumphiert", fügte er hinzu.

Kreml: Moskau unterbreitet Paris "Vorschlag" zu inhaftiertem Franzosen Vinatier

Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: "Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Der Ball liegt nun bei Frankreich." Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.

Ausschusschef Röwekamp: Rechne mit Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislatur

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat seine Zweifel am Modell der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Bundeswehr betont. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen", sagte er der "Welt" laut Meldung vom Donnerstag.

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