Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

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Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

POLITIK 26.02.2022

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

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Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen", betonte der Elysée.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland von dem Swift-System auszuschließen. Deutschland lehnt diese Maßnahme bislang ab, unter anderem, weil sie auch die deutsche Wirtschaft trifft.

V.Allen--TNT

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

Pistorius: Wird auch verpflichtende Versetzungen zur Litauen-Brigade geben

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet mit verpflichtenden Versetzungen von Soldatinnen und Soldaten zur deutschen Brigade in Litauen. Die Bundeswehr setze weiterhin auf Freiwilligkeit, sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch der Panzerbrigade 45 in Litauen. Er fügte aber an, es könne "passieren" und er sei sicher, "dass es geschehen wird", dass "manche nicht deshalb hingehen, weil sie es wollten", sagte Pistorius auf Englisch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

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