Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

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Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

POLITIK 26.02.2022

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

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Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen", betonte der Elysée.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland von dem Swift-System auszuschließen. Deutschland lehnt diese Maßnahme bislang ab, unter anderem, weil sie auch die deutsche Wirtschaft trifft.

V.Allen--TNT

Größter ukrainischer Drohenangriff auf Moskau seit Jahren - Ölraffinerie getroffen

Die Ukraine hat am Donnerstag den größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von riesigen schwarzen Rauchsäulen über der russischen Hauptstadt. Bewohner mussten evakuiert und alle Moskauer Flughäfen zeitweise geschlossen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Angriffe eine "völlig gerechtfertigte Antwort" auf russische Attacken auf die Ukraine.

Israel will Kontakt zur EU-Außenbeauftragen Kallas abbrechen

Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die europäische Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. "Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte", schrieb Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Er beschuldigte Kallas, "zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness" gegenüber Israel zu handeln.

Medienberichte: Bas will Höchstwochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtete am Donnerstag, Bas wolle die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Geplant seien auch strengere Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung.

Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Verband begrüßte die Unterzeichnung am Donnerstag als "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend werde nun sein, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist", schränkte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger ein.

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