Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

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Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift

POLITIK 26.02.2022

Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.

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Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen", betonte der Elysée.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland von dem Swift-System auszuschließen. Deutschland lehnt diese Maßnahme bislang ab, unter anderem, weil sie auch die deutsche Wirtschaft trifft.

V.Allen--TNT

Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant

Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

Gemischtes Echo auf EU-Entscheidung zur Ukraine-Finanzierung

In Deutschland ist der Beschluss des EU-Gipfels zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine auf ein gemischtes Echo gestoßen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte am Freitag eine "gute und pragmatische Einigung", die auch Risiken der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verringere. Die Grünen sahen eine Niederlage für Kanzler Friedrich Merz (CDU), die AfD warnte vor einer Haftung Deutschlands für die Ukraine-Milliarden.

Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Deutschland zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe - die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Putin droht mit "schweren Konsequenzen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der EU für den Fall der Nutzung eingefrorener russischer Vermögen mit "schweren Konsequenzen" gedroht. Auf die Frage nach der Nutzung der Vermögen bezeichnete Putin diese Möglichkeit bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag als "Raub". "Aber wieso können sie diesen Raub nicht begehen? Weil die Konsequenzen für die Räuber schwer sein könnten", fügte Putin hinzu.

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