The National Times - Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

Wetter - Sydney 14°C

Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland

POLITIK 16.03.2023

Merz: Scholz verliert Bezug zur Realität in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit vor. "Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land, in Deutschland, in fast schon besorgniserregender Weise auseinander", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land."

Textgröße ändern:

Merz nahm den Begriff der Zuversicht auf, über den Scholz am Ende seiner Rede gesprochen hatte. Zuversicht entstehe in der Bevölkerung nur mit einer Regierung, die "durch Taten" Anlass dazu gebe "und nicht nur durch Worte allein", mahnte der CDU-Vorsitzende. "Für mich ist das selten so offensichtlich gewesen, wie Worte und Taten bei dieser Bundesregierung auseinanderfallen, wie bei dieser Regierungserklärung heute Morgen."

Merz verwies auf die verschiedenen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition, etwa über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU, den Bundeshaushalt für nächstes Jahr oder eine nationale Sicherheitsstrategie. "Nun bestreiten Sie mal nicht, dass Sie ständig streiten", rief er der Regierung zu. Inzwischen lägen 30 Projekte wegen des anhaltenden Zwists auf Eis.

Scharfe Kritik äußerte Merz auch an der Tatsache, dass bisher kaum Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für dei Bundeswehr abfließen. Das sei "ein Skandal", für den Scholz verantwortlich sei. "Hören Sie auf, den Zustand der Bundeswehr bei irgendeiner früheren Regierung festzumachen", fordert Merz den Kanzler auf.

G.Waters--TNT

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Textgröße ändern: