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The National Times - Herzog legt in Streit um Justizreform in Israel erfolglos Kompromissvorschlag vor

Herzog legt in Streit um Justizreform in Israel erfolglos Kompromissvorschlag vor

POLITIK 16.03.2023
Herzog legt in Streit um Justizreform in Israel erfolglos Kompromissvorschlag vor
Herzog legt in Streit um Justizreform in Israel erfolglos Kompromissvorschlag vor / Foto: © AFP

Im Streit um die in Israel geplante Justizreform hat Präsident Isaac Herzog einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. In einer Fernsehansprache gab der Staatschef am Mittwochabend bekannt, dass er sowohl mit Politikern der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien gesprochen habe. Daraus sei sein Vorschlag für einen "Kompromiss des Volkes" entstanden.

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Herzogs Vorschlag sieht vor allem Abschwächungen bei den am meisten umstrittenen Punkten der von der Regierung geplanten Reform vor, gegen die es seit Wochen landesweite Proteste gibt. Nach dem Willen des Präsidenten soll er als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen und den aktuellen Regierungsentwurf "ersetzen".

Herzog warnte zugleich vor den Konsequenzen, sollte es keinen Kompromiss geben: "Diejenigen, die denken, dass ein Bürgerkrieg unmöglich ist, haben keine Idee, wie nah wir ihm schon sind."

Ungeachtet der mahnenden Worte des Präsidenten wies Regierungschef Benjamin Netanjahu den Vorschlag zurück. Er begrüße "jeden Versuch, zu einer Lösung oder einen Dialog zu kommen", sagte er vor seinem Abflug zu einem Deutschland-Besuch. "Aber was der Präsident vorschlägt, wurde von den Repräsentanten der regierenden Koalition nicht akzeptiert." Der Vorschlag Herzogs würde lediglich die jetzige Situation im Justizsystem des Landes "verewigen", sagte Netanjahu. Dies aber wolle die Regierung nicht.

Die von der Regierung geplante Reform sieht mehr Macht für das Parlament und weniger rechtsstaatliche Kontrolle durch die unabhängige Justiz vor. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.

Die geplante Reform dürfte auch Thema beim Deutschland-Besuch Netanjahus sein, zu dem er am frühen Donnerstagmorgen in Berlin eintraf. Er wird im Laufe des Tages Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Steinmeier hat bereits angekündigt, dass er mit seinem Gast über die Reform sprechen und auf einen Erhalt des demokratischen Rechtsstaats in Israel drängen will.

W.Baxter--TNT

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