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Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab

POLITIK 16.03.2023

Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche ab / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.

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Der Bundestag befasst sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag unter anderem in erster Lesung mit dem Demokratiefördergesetz. Auch will er eine Fristverlängerung für die Länder zum Abrufen von Mitteln zum Kita-Ausbau beschließen. Zudem will der Bundestag über ein Ende des generellen Blutspendeverbots für Homosexuelle abstimmen.

F.Hammond--TNT

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