The National Times - Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

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Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

POLITIK 26.02.2022

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. "Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet."

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor eine Verschärfung der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag geltenden nächtlichen Ausgangssperre angekündigt. Bislang durften die Bürger der ukrainischen Hauptstadt ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nicht verlassen.

Klitschko erklärte am Samstag, russische Sabotagetrupps seien in Kiew eingedrungen. Reguläre russische Soldaten befänden sich hingegen nicht in der Hauptstadt.

Der U-Bahn-Verkehr in Kiew wurde am Samstag eingestellt. Klitschko erklärte, die U-Bahn-Stationen dienten nun als Schutzräume für die Bürger der Stadt. Zahlreiche Menschen suchten in den vergangenen Tagen Zuflucht vor den russischen Raketenangriffen in U-Bahnhöfen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag in einer Videobotschaft, Kiew und weitere wichtige Städte rund um die Hauptstadt befänden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab."

R.Campbell--TNT

Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden

Trotz noch weit auseinanderliegender Positionen haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eine positive Bilanz ihres Reformtreffens mit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt gezogen. Gelobt wurde am Donnerstag die konstruktive Gesprächsatmosphäre und das ernsthafte Bemühen, die Probleme anzugehen. Alle Seiten zeigten sich für weitere Gespräche bereit. Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch rasche politische Entscheidungen.

Teheran nennt Feuerpause nach jüngsten US-Angriffen "praktisch bedeutungslos"

Nach den jüngsten US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran den Fortbestand der geltenden Waffenruhe angezweifelt. Die im April vereinbarte Feuerpause sei "praktisch bedeutungslos", erklärte Irans Außenministerium am Donnerstag. Irans Verbündete China und Russland forderten nach den neuen Kämpfen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte derweil Deutschlands Bereitschaft, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion Verantwortung vor Ort zu übernehmen.

Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. In seinem im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittschreiben warf er dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem Finanzministerium vor, nicht die nötigen Mittel für sein Ressort bereitgestellt zu haben. "Sie waren nicht in der Lage, und das Finanzministerium war nicht bereit, die Mittel bereitzustellen, welche die Nation zur Verteidigung des Landes in dieser Zeit zunehmender Bedrohungen benötigt", schrieb Healey.

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