The National Times - Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

Wetter - Sydney 23°C

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

POLITIK 26.02.2022

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. "Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet."

Textgröße ändern:

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor eine Verschärfung der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag geltenden nächtlichen Ausgangssperre angekündigt. Bislang durften die Bürger der ukrainischen Hauptstadt ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nicht verlassen.

Klitschko erklärte am Samstag, russische Sabotagetrupps seien in Kiew eingedrungen. Reguläre russische Soldaten befänden sich hingegen nicht in der Hauptstadt.

Der U-Bahn-Verkehr in Kiew wurde am Samstag eingestellt. Klitschko erklärte, die U-Bahn-Stationen dienten nun als Schutzräume für die Bürger der Stadt. Zahlreiche Menschen suchten in den vergangenen Tagen Zuflucht vor den russischen Raketenangriffen in U-Bahnhöfen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag in einer Videobotschaft, Kiew und weitere wichtige Städte rund um die Hauptstadt befänden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab."

R.Campbell--TNT

Briefe an Schulleiter und Anwältin: Gerichte müssen neu über Beleidigung entscheiden

Über zwei mögliche Fälle von Beleidigung muss nach aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts neu entschieden werden. Das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart berücksichtigten die Meinungsfreiheit nicht ausreichend, wie Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In einem Fall ging es um eine E-Mail an einen Schulleiter in der Coronazeit, im anderen Fall um ein Schreiben an eine Rechtsanwältin. (Az. 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24)

NGO: Zahl getöteter Journalisten 2025 auf Höchstwert - Israel werden zwei Drittel davon vorgeworfen

Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge 129 Journalisten und Medienschaffende getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf am Mittwoch Israel vor, für zwei Drittel der Fälle verantwortlich zu sein. Es war das zweite Jahr in Folge, dass die Organisation einen neuen Höchstwert seit Beginn ihrer Datenerhebung vor mehr als 30 Jahren meldete.

Spahn verteidigt Pläne für neues Heizungsgesetz

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Heizungsgesetz verteidigt. "Wir regieren nicht in den Heizungskeller rein, machen keine gängelnden bürokratischen Vorgaben", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Man setze auf eine "freie Entscheidung" für Klimaschutz statt auf Zwang. Viele Menschen würden sich auch weiterhin "für die Wärmepumpe oder die Fernwärme entscheiden", dies solle jedoch ihre "freie Entscheidung" sein.

Staatsdefizit erhöht sich 2025 leicht - Defizitquote bleibt aber bei 2,7 Prozent

Das deutsche Staatsdefizit hat sich 2025 leicht auf rund 119,1 Milliarden Euro erhöht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war das Defizit um rund 3,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Damals betrug es rund 115,3 Milliarden Euro. Die Defizitquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) veränderte sich allerdings nicht: Sie lag sowohl 2024 als auch 2025 bei 2,7 Prozent.

Textgröße ändern: