The National Times - Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

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Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

POLITIK 26.02.2022

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. "Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet."

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor eine Verschärfung der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag geltenden nächtlichen Ausgangssperre angekündigt. Bislang durften die Bürger der ukrainischen Hauptstadt ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nicht verlassen.

Klitschko erklärte am Samstag, russische Sabotagetrupps seien in Kiew eingedrungen. Reguläre russische Soldaten befänden sich hingegen nicht in der Hauptstadt.

Der U-Bahn-Verkehr in Kiew wurde am Samstag eingestellt. Klitschko erklärte, die U-Bahn-Stationen dienten nun als Schutzräume für die Bürger der Stadt. Zahlreiche Menschen suchten in den vergangenen Tagen Zuflucht vor den russischen Raketenangriffen in U-Bahnhöfen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag in einer Videobotschaft, Kiew und weitere wichtige Städte rund um die Hauptstadt befänden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab."

R.Campbell--TNT

Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind bis Jahresende an den deutschen Landesgrenzen insgesamt 24.400 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Donnerstag von 8. Mai bis Jahresende insgesamt 33.338 unerlaubte Einreisen - die meisten Einreisenden wurden zurückgewiesen. Bei den Kontrollen seien zudem in diesem Zeitraum 1065 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden. Zudem konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 5906 per Haftbefehl gesuchte Menschen festnehmen.

Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag.

Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Die Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet. Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter.

Israelische Regierung entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Einsatz im Gazastreifen

Inmitten der weiterhin angespannten humanitären Lage im Gazastreifen hat die israelische Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für ihren Einsatz in dem Palästinensergebiet entzogen. Den 37 betroffenen NGOs sei "offiziell mitgeteilt worden, dass ihre Lizenzen zum 1. Januar 2026 widerrufen werden und sie ihre Aktivitäten bis zum 1. März 2026 einstellen müssen", erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Donnerstag. Israel hatte den Schritt zuvor angekündigt und damit international Kritik auf sich gezogen.

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