The National Times - Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

Wetter - Sydney 21°C

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

POLITIK 26.02.2022

Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag

In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. "Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet."

Textgröße ändern:

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor eine Verschärfung der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag geltenden nächtlichen Ausgangssperre angekündigt. Bislang durften die Bürger der ukrainischen Hauptstadt ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nicht verlassen.

Klitschko erklärte am Samstag, russische Sabotagetrupps seien in Kiew eingedrungen. Reguläre russische Soldaten befänden sich hingegen nicht in der Hauptstadt.

Der U-Bahn-Verkehr in Kiew wurde am Samstag eingestellt. Klitschko erklärte, die U-Bahn-Stationen dienten nun als Schutzräume für die Bürger der Stadt. Zahlreiche Menschen suchten in den vergangenen Tagen Zuflucht vor den russischen Raketenangriffen in U-Bahnhöfen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen mit dem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag in einer Videobotschaft, Kiew und weitere wichtige Städte rund um die Hauptstadt befänden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. "Wir haben uns behauptet und wehren feindliche Angriffe erfolgreich ab."

R.Campbell--TNT

Nach Koalitionsbruch mit BSW: Brandenburg steht vor neuer rot-schwarzer Regierung

Knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition steht Brandenburg vor einer neuen rot-schwarzen Regierung. SPD und CDU wollen am Mittwoch in Potsdam ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Nach AFP-Informationen schlossen beide Parteien die inhaltlichen Gespräche über die künftige Zusammenarbeit ab. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang Januar zerbrochen war.

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Textgröße ändern: