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Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

POLITIK 26.02.2022

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

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Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Tagen ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow einfriert.

N.Roberts--TNT

DIHK-Außenwirtschaftschef wirbt vor Kanzler-Reise für engere Kooperation mit China

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China hat der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Volksrepublik als verlässlichen ökonomischen Partner gelobt. "China ist angesichts der Sprunghaftigkeit von US-Präsident Donald Trump momentan ein berechenbarerer Partner und Wettbewerber als Amerika", sagte Volker Treier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Angesichts der Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA könnte es in einigen Bereichen eine engere Kooperation mit China geben."

Mehr als 200 politische Gefangene in Venezuela treten in Hungerstreik

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene in den Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu fordern. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, befänden sich im Hungerstreik, teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen Polizisten, der des Terrorismus beschuldigt wird, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Die Gefangenen hatten ihre Protestaktion am Freitag begonnen.

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In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem hat Kassenärztechef Andreas Gassen die komplette Abschaffung der häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. "Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind 'Nice to have'-Leistungen als Erstes zu streichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Parteitag in Nordkorea: Machthaber Kim als Generalsekretär wiedergewählt

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag seiner Arbeiterpartei als Generalsekretär wiedergewählt worden. Die Entscheidung sei am Sonntag "entsprechend dem unerschütterlichen Willen und dem einhelligen Wunsch aller Delegierten" getroffen worden, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Unter Kims Führung sei "die Kriegsabschreckung des Landes mit den Atomstreitkräften als ihrem Kern radikal verbessert worden".

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