The National Times - Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

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Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

POLITIK 26.02.2022

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

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Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Tagen ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow einfriert.

N.Roberts--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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