The National Times - Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

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Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

POLITIK 26.02.2022

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

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Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Tagen ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow einfriert.

N.Roberts--TNT

FDP-Landeschef Höne kandidiert für Bundesvorsitz – Strack-Zimmermann zieht zurück

Nach den Wahlniederlagen in diesem Jahr will der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Henning Höne, für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. "Schaffen wir einen personellen Neuanfang - dafür kandidiere ich", sagte er am Donnerstag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zog zugleich ihre Kandidatur zurück.

Nato-Partner der USA steigern Verteidigungsausgaben um knapp 20 Prozent

Nach eindringlichen Forderungen der USA haben die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses für 2025 hervorgeht, erhöhten die Partner Washingtons ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr um 19,6 Prozent. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versicherte bei einer Pressekonferenz in Brüssel, trotz des Iran-Kriegs erhalte auch die Ukraine weiterhin die "notwendige Ausrüstung".

Geldstrafe wegen Tätigkeit für verbotene Reichsbürgervereinigung in Brandenburg

Das Landgericht Potsdam hat einen 66-Jährigen wegen der Betätigung für eine verbotene Reichsbürgervereinigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte er zwischen Mai 2020 und Juli 2023 aktiv den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme unterstützt.

Iran-Krieg: Wadephul fordert "abgestimmte Politik" mit den USA

Mit Blick auf den Iran-Krieg hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einer engen Abstimmung mit den USA aufgerufen. "Für die Bundesregierung ist es von großer Bedeutung, dass wir genau wissen, was unsere amerikanischen Partner beabsichtigen", sagte Wadephul am Donnerstag beim G7-Außenministertreffen in Cernay-la-Ville bei Paris. Die Bundesregierung erwarte, "dass wir eine abgestimmte Politik formulieren", betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit Blick auf den Iran-Krieg eine "gemeinsame Position" mit den USA definiert werden könne.

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