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Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

POLITIK 26.02.2022

Frankreich hält russisches Handelsschiff im Ärmelkanal auf

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

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Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

Die Europäische Union hatte in den vergangenen Tagen ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das unter anderem die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow einfriert.

N.Roberts--TNT

Erstmals seit sechs Jahren fährt Passagierzug von China nach Nordkorea

Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist ein Passagierzug von China nach Nordkorea gefahren. Der Zug verließ am Donnerstagmorgen den Bahnhof im chinesischen Dandong, das direkt an der Grenze zum kommunistischen Nachbarland liegt. Am Nachmittag berichteten dann nordkoreanische Staatsmedien, dass der Zug in Pjöngjang angekommen sei.

Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut

Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.

Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat

Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.

Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden

Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)

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