Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs

Wetter - Sydney 14°C

Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs

POLITIK 14.03.2023

Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs / Foto: © AFP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzen der Bundesländer zurückgewiesen. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines von ihr einberufenen "Bildungsgipfels" mit Fachvertreterinnen und - vertretern. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen "die Arbeitsbasis schaffen" und Fehler der Vergangenheit vermeiden.

Textgröße ändern:

Ein "Weiter so" könne es im Bildungsbereich nicht geben, sagte Stark-Watzinger. Fast 50.000 Schülerinnen und Schüler verließen die Schule derzeit pro Jahr ohne Abschluss. Nötig sei deshalb "eine bildungspolitische Trendwende". Dabei müssten die Länder untereinander besser zusammenarbeiten, und auch im Bund-Länder-Verhältnis brauche es "eine neue Form der Zusammenarbeit".

Von dem Bildungsgipfel müsse das Signal ausgehen, dass alle, die Verantwortung trügen, sich zu einem "Team Bildung" zusammenschlössen, um die Probleme anzugehen, sagte Stark-Watzinger. Ziel müsse es sein, das Versprechen einzulösen, dass alle jungen Menschen die Chance auf Bildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erhielten.

Mit Blick auf Forderungen nach mehr Geld für den Bildungsbereich sagte Stark-Watzinger: "Geld allein wird die Probleme nicht lösen." Die Mittel müssten auch zielgerichtet eingesetzt werden und ihre Verwendung einer "kritischen Erfolgskontrolle" unterliegen. "Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören."

Stark-Watzinger hatte zu dem zweitägigen Bildungsgipfel Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft eingeladen. Ministerinnen und Minister aus den Ländern blieben den Treffen aber weitgehend fern. Sie kritisierten, dass der Bund sie vorab nicht eingebunden habe. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte seinerseits einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

F.Hammond--TNT

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Textgröße ändern:

The National Times - Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs