"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel

The National Times - "FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel

POLITIK 13.03.2023

"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel / Foto: © AFP

Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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Die "FAZ" zitierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit den Worten: "Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen uns zum Handeln." Mit der Nationalen Wasserstrategie werde die Bundesregierung die Grundlagen für ein modernes Wassermanagement legen. Erreicht werden soll dies durch einen Mix von rechtlichen Regelungen, staatlicher Förderung, Wissensaufbau und Dialog.

Die Bundesregierung will demnach Kommunen und Länder künftig gesetzlich verpflichten, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bauplanung zu berücksichtigen. Zum Schutz der Bevölkerung vor Extremereignissen wie Dürren oder Hochwasser müsse die Wasserinfrastruktur modernisiert werden, heißt es in der Wasserstrategie. Das erfordere "erhebliche Investitionen", nicht nur ins Leitungsnetz, sondern auch in den Küstenschutz oder die Stadtplanung.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, dürften auf die Wirtschaft und die Landwirtschaft mittelfristig höhere Kosten zum Schutz der Wasserressourcen zukommen. Anstatt Abwassergebühren nur den Haushalten aufzuerlegen, brauche es nach der Strategie in Zukunft eine "faire Kostenverteilung". Wer wasserschädliche Produkte und Wirkstoffe herstelle oder in Verkehr bringe, soll künftig verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen.

A.Little--TNT

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.