Grünen-Fraktionschefin: Bundestagsverkleinerung ist "überfällig"

The National Times - Grünen-Fraktionschefin: Bundestagsverkleinerung ist "überfällig"

POLITIK 13.03.2023

Grünen-Fraktionschefin: Bundestagsverkleinerung ist "überfällig" / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die von der Ampel-Koalition geplante Verkleinerung des Bundestags auf 630 Sitze als "überfällig" bezeichnet. "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts", erklärte Haßelmann am Montag in Berlin. Sie warb zugleich um Zustimmung bei der Opposition zu dem Entwurf.

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Mit der Reform setze die Regierungskoalition "den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um". Die 299 Wahlkreise blieben erhalten, betonte Haßelmann. "Es ist an der Zeit und lange überfällig, nach vielen Jahren der Auseinandersetzung endlich die Kraft zu finden, diese dringend nötige Reform an uns selbst vorzunehmen."

In den vergangenen Wochen habe es viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geben, sagte Haßelmann weiter und verwies auf die Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, im Vergleich zur ersten Version 32 Abgeordnete mehr im Parlament zu haben; zuvor war eine Regelgröße von 598 Abgeordneten vorgesehen gewesen.

Der Bundestag soll Berichten zufolge bereits ab der nächsten Legislaturperiode die neue Größe von 630 Abgeordneten umfassen. Zusätzlich soll demnach die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen. Aktuell ist die Linkspartei wegen der Grundmandatsklausel und drei direkt gewonnenen Mandaten trotz ihres Wahlergebnisses von 4,9 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl in Fraktionsstärke im Parlament vertreten.

A.Little--TNT

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