The National Times - Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

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Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

POLITIK 26.02.2022

Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Facebook-Konzern Meta die Möglichkeiten russischer Staatsmedien eingeschränkt, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen. "Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten", erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am Freitag (Ortszeit) bei Twitter. Die Maßnahme stehe kurz vor der Umsetzung.

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Meta hatte zuvor erklärt, dass Russland beschlossen habe, den Zugang zu Facebook "einzuschränken" und den Betrieb der Plattform zu "verlangsamen". Moskau beschuldigt die US-Plattform unter anderem, russische Medien zu zensieren.

"Gestern haben uns die russischen Behörden aufgefordert, die unabhängige Überprüfung und Kennzeichnung von Inhalten, die von vier staatlichen russischen Medienorganisationen auf Facebook veröffentlicht wurden, einzustellen", erklärte Facebook-Vizepräsident Nick Clegg am Freitag. "Wir haben uns geweigert. Daraufhin haben sie angekündigt, den Zugang zu unseren Diensten zu beschränken."

B.Cooper--TNT

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).

Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird am Montag (ab 07.00 Uhr) feierlich in Serbien beigesetzt. Zu seiner Beerdigung in der Hauptstadt Belgrad werden tausende Menschen erwartet. Justizminister Nenad Vujic kündigte an, dass Mladic bei den Trauerfeierlichkeiten alle staatlichen Ehren zuteil werden sollen. Mladic war am 27. August in einem Krankenhaus im niederländischen Den Haag gestorben, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnien-Krieges von 1992 bis 1995 verbüßte.

Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka

Unter dem Eindruck der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen am Montag (10.00 Uhr) Vertreter verschiedener Parteien zum traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Bayern zusammen. Im Festzelt der CSU sprechen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Bei der SPD spricht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil, auch die AfD mit Stephan Protschka und die Grünen mit Anton Hofreiter haben neben Landespolitikern Bundestagsabgeordnete zu Gast. Bei den Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger.

Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen und landete weit vor den Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent. Eine Regierungsbildung dürfte angesichts der Sitzverteilung allerdings schwierig werden.

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