The National Times - Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

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Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

POLITIK 26.02.2022

Facebook verbietet russischen Staatsmedien Werbung auf der Plattform

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der Facebook-Konzern Meta die Möglichkeiten russischer Staatsmedien eingeschränkt, auf der Online-Plattform Geld zu verdienen. "Wir verbieten russischen Staatsmedien ab sofort, auf unserer Plattform überall auf der Welt Werbung zu schalten", erklärte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher am Freitag (Ortszeit) bei Twitter. Die Maßnahme stehe kurz vor der Umsetzung.

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Meta hatte zuvor erklärt, dass Russland beschlossen habe, den Zugang zu Facebook "einzuschränken" und den Betrieb der Plattform zu "verlangsamen". Moskau beschuldigt die US-Plattform unter anderem, russische Medien zu zensieren.

"Gestern haben uns die russischen Behörden aufgefordert, die unabhängige Überprüfung und Kennzeichnung von Inhalten, die von vier staatlichen russischen Medienorganisationen auf Facebook veröffentlicht wurden, einzustellen", erklärte Facebook-Vizepräsident Nick Clegg am Freitag. "Wir haben uns geweigert. Daraufhin haben sie angekündigt, den Zugang zu unseren Diensten zu beschränken."

B.Cooper--TNT

Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus

Angesichts einer erstarkten AfD hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Im am Freitag veröffentlichten ARD-"Interview der Woche" kommentierte Prien den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit sehr persönlichen Worten: "Zum Glück hat meine Mutter das nicht mehr erlebt."

Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus

Wenige Tage nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei "späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven" für Empörung gesorgt. "So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden. Niemand soll später sagen:'Ich habe es nicht gewusst'", erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, am Freitag in Berlin.

Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt

In Nordrhein-Westfalen sind zwei Iraker wegen ihrer früheren IS-Mitgliedschaft zu Freiheitsstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach die 43 und 47 Jahre alten Brüder am Freitag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von fünf beziehungsweise viereinhalb Jahren gefordert, die Verteidigung Freisprüche.

"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter

In der CDU formiert sich wachsender Widerstand gegen den Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" am Freitag für gescheitert und forderte eine Kursänderung. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz: "Wir führen hier einen Existenzkampf." Die Bundesregierung beschwichtigte: Ein "Aufstand" gegen den Kanzler sei nicht zu erkennen, sagte ein Regierungssprecher.

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