The National Times - Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"

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Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"

POLITIK 10.03.2023

Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama" / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."

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Lindner hatte am Donnerstagabend die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplans bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund sind zusätzlich angemeldete Finanzbedarfe der verschiedenen Ministerien, die den Haushaltsrahmen in Summe um bis zu 70 Milliarden Euro übersteigen.

"Wir haben einfach ein objektives Problem im Haushalt", sagte Habeck dazu. In den vergangenen Jahren sei die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu Recht ausgesetzt worden, um neue Programme zu finanzieren. Doch die Menschen hätten sich an diese zusätzlichen Programme "gewöhnt". "So und nun wird die Schuldenbremse wieder eingesetzt."

Die Ampel-Koalition versuche nun "das gemeinsam hinzubekommen unter veränderten Bedingungen", sagte Habeck weiter. "Da sehe ich also keine Unterstellung von Streit innerhalb der Koalition."

Für sein Ressort, etwa für seine in dieser Woche vorgestellten Pläne für Förderprogramme für den Austausch von Heizungsanlagen, gebe es auch kein Problem, betonte der Wirtschaftsminister. Die dafür nötigen Gelder kämen aus dem Klima- und Transformationsfonds. An dieser Stelle gehe es also lediglich um eine "Priorisierung".

O.Nicholson--TNT

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