Israels Regierungschef reist kommende Woche zu Staatsbesuch nach Berlin

The National Times - Israels Regierungschef reist kommende Woche zu Staatsbesuch nach Berlin

POLITIK 10.03.2023

Israels Regierungschef reist kommende Woche zu Staatsbesuch nach Berlin / Foto: © POOL/AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird nach Angaben der israelischen Botschaft kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. "Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Berlin reisen", sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Shira Ben Tzion-Khidra, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu werde sich vom 15. bis 17. März in Berlin aufhalten.

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Es ist Netanjahus erster Staatsbesuch in Deutschland seit dem Amtsantritt seiner neuen ultrarechten Regierung im Dezember. Netanjahu steht derzeit in Israel wegen umstrittener Gesetzespläne seines rechts-religiösen Kabinetts zur Justiz massiv in der Kritik.

Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen. Gegen die angestrebte Justizreform gibt es seit zwei Monaten heftige Proteste in Israel.

S.Lee--TNT

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.

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