Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak

The National Times - Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak

POLITIK 10.03.2023

Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.

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Es ist das erste französisch-britische Spitzentreffen seit fünf Jahren. Die Beziehungen beider Länder hatten während der vorherigen beiden Premierminister Boris Johnson und Liz Truss gelitten, vor allem wegen wegen eines zwischen Großbritannien, den USA und Australien geschlossenen Verteidigungspakts, das ein französisches U-Boot-Geschäft torpediert hatte.

Beide Seiten haben Interesse, nach den Spannungen der vergangenen Jahre ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen. Dabei ist unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung geplant.

C.Stevenson--TNT

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.

Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung: Seoul bestellt Gesandten der Ukraine ein

Nach dem mutmaßlichen Verstoß der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung mit Südkorea hat die Regierung in Seoul den ukrainischen Gesandten einbestellt. Dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Andrij Wieschkin, sei "die ernste Besorgnis der Regierung im Zusammenhang mit der Übergabe nordkoreanischer Kriegsgefangener übermittelt" worden, teilte das südkoreanische Außenministerium am Montag mit. Zuvor hatte das südkoreanische Präsidialamt "eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung" von Kiew gefordert.

Ukraine: Regierungschef rät gefährdeten Menschen in Städten vor dem Winter zum Umzug

Der ukrainische Regierungschef Serhij Korezky hat besonders gefährdeten Menschen in ukrainischen Großstädten vor dem Einbruch des Winters zum Umzug geraten. Er rufe zwar nicht zum Verlassen der Städte auf, es lohne sich jedoch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Behinderungen "für den Winterzeitraum einen alternativen Aufenthaltsort zu finden", sagte Korezky in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN. Dabei verwies er auf Angehörige und soziale Dienste als Unterkunftsmöglichkeit.