Türkisches Gericht hebt Ausschluss der HDP von Parteienfinanzierung auf

The National Times - Türkisches Gericht hebt Ausschluss der HDP von Parteienfinanzierung auf

POLITIK 09.03.2023

Türkisches Gericht hebt Ausschluss der HDP von Parteienfinanzierung auf / Foto: © AFP/Archiv

Rund zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei darf die pro-kurdische Linkspartei HDP wieder staatliche Unterstützung erhalten. Das türkische Verfassungsgericht hob am Donnerstag die Blockade der staatlichen Parteienfinanzierung für die drittgrößte politische Kraft des Landes auf. Nach Berichten türkischer Medien sollten in diesem Jahr umgerechnet knapp 27 Millionen Euro staatliche Unterstützung an die HDP gehen.

Textgröße ändern:

Die Sperre war im Januar als vorläufige Maßnahme und wegen des Vorwurfs der "Verbindungen zum Terrorismus" verhängt worden. Gegen die HDP läuft ein Verbotsverfahren. Die Partei soll sich Mitte April vor dem Verfassungsgericht verteidigen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Die HDP weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren.

Die türkischen Behörden gehen seit 2016 verstärkt gegen die HDP vor. Damals wurde ihr Chef Selahattin Demirtas festgenommen, der später zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Auch zahlreiche HDP-Verantwortliche und -Sympathisanten wurden festgenommen.

Am Montag hatte sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien auf Kemal Kilicdaroglu als gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in der Türkei geeinigt. Die HDP ist nicht Teil des Bündnisses, deutete jedoch ihre Unterstützung an. Sie wird von einigen Beobachtern als Königsmacher bei der Präsidentschaftswahl gesehen.

P.Barry--TNT

Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung: Seoul bestellt Gesandten der Ukraine ein

Nach dem mutmaßlichen Verstoß der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung mit Südkorea hat die Regierung in Seoul den ukrainischen Gesandten einbestellt. Dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Andrij Wieschkin, sei "die ernste Besorgnis der Regierung im Zusammenhang mit der Übergabe nordkoreanischer Kriegsgefangener übermittelt" worden, teilte das südkoreanische Außenministerium am Montag mit. Zuvor hatte das südkoreanische Präsidialamt "eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung" von Kiew gefordert.

Ukraine: Regierungschef rät gefährdeten Menschen in Städten vor dem Winter zum Umzug

Der ukrainische Regierungschef Serhij Korezky hat besonders gefährdeten Menschen in ukrainischen Großstädten vor dem Einbruch des Winters zum Umzug geraten. Er rufe zwar nicht zum Verlassen der Städte auf, es lohne sich jedoch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Behinderungen "für den Winterzeitraum einen alternativen Aufenthaltsort zu finden", sagte Korezky in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN. Dabei verwies er auf Angehörige und soziale Dienste als Unterkunftsmöglichkeit.

Amthor verzichtet nach Kritik auf Strandkorb im Kanzleramt

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verzichtet nach umfassender Kritik auf seinen Strandkorb in seinem Büro im Kanzleramt. Amthor habe entschieden, "dass der Strandkorb abtransportiert wird", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Er werde zurück in Amthors Heimat "nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht".

Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird künftig nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag sein. Spahn werde auf seinen Sitz in dem Gremium verzichten, bestätigte Spahns Bundestagsbüro am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.