Bundesverwaltungsgericht urteilt am Dienstag über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern

The National Times - Bundesverwaltungsgericht urteilt am Dienstag über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern

POLITIK 09.03.2023

Bundesverwaltungsgericht urteilt am Dienstag über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet in der kommenden Woche über die Treuhandverwaltung zweier Tochterfirmen des russischen Rosneft-Ölkonzerns. Die Verkündung einer Entscheidung wurde nach der Verhandlung am Donnerstag für Dienstagnachmittag angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.

Textgröße ändern:

Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird - die Anordnung sei rechtswidrig. Das Ministerium begründete sie im September mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit. Es hielt den Betrieb der Rosneft-Anlagen für gefährdet, weil andere Unternehmen unter Verweis auf Sanktionen die Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern eingestellt oder dies angekündigt hätten. Außerdem sei die Umstellung der Rosneft-Anlagen auf nicht-russisches Öl nur mittels Treuhandverwaltung möglich.

Die Firmen stehen für zwölf Prozent der Erdölverarbeitungskapazität in Deutschland. Besonders wichtig ist die PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt, welche Nordostdeutschland und den Flughafen Berlin-Brandenburg mit Mineralöl versorgt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Fall in erster und letzter Instanz zuständig. Es begann am 22. Februar mit der Verhandlung und verhandelte in dieser Woche noch drei weitere Tage lang mündlich. Die Entscheidung kommt nun einen Tag vor dem Auslaufen oder der Verlängerung der Treuhandverwaltung.

G.Waters--TNT

Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung: Seoul bestellt Gesandten der Ukraine ein

Nach dem mutmaßlichen Verstoß der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung mit Südkorea hat die Regierung in Seoul den ukrainischen Gesandten einbestellt. Dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Andrij Wieschkin, sei "die ernste Besorgnis der Regierung im Zusammenhang mit der Übergabe nordkoreanischer Kriegsgefangener übermittelt" worden, teilte das südkoreanische Außenministerium am Montag mit. Zuvor hatte das südkoreanische Präsidialamt "eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung" von Kiew gefordert.

Ukraine: Regierungschef rät gefährdeten Menschen in Städten vor dem Winter zum Umzug

Der ukrainische Regierungschef Serhij Korezky hat besonders gefährdeten Menschen in ukrainischen Großstädten vor dem Einbruch des Winters zum Umzug geraten. Er rufe zwar nicht zum Verlassen der Städte auf, es lohne sich jedoch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Behinderungen "für den Winterzeitraum einen alternativen Aufenthaltsort zu finden", sagte Korezky in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN. Dabei verwies er auf Angehörige und soziale Dienste als Unterkunftsmöglichkeit.

Amthor verzichtet nach Kritik auf Strandkorb im Kanzleramt

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verzichtet nach umfassender Kritik auf seinen Strandkorb in seinem Büro im Kanzleramt. Amthor habe entschieden, "dass der Strandkorb abtransportiert wird", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Er werde zurück in Amthors Heimat "nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht".

Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird künftig nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag sein. Spahn werde auf seinen Sitz in dem Gremium verzichten, bestätigte Spahns Bundestagsbüro am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.