Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Wetter - Sydney 16°C

Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

POLITIK 25.02.2022

Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke

Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung kündigte die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei an.

Textgröße ändern:

Laut Stoltenberg werden für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) tausende Soldaten und über hundert Kampfjets an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt. "Wir setzen zum ersten Mal die Eingreiftruppe im Rahmen der kollektiven Verteidigung ein, um Ausschreitungen auf dem Territorium des Bündnisses zu verhindern", sagte er weiter. So könne nach der russischen Invasion in der Ukraine auf alle Eventualitäten reagiert werden.

Der Eingreiftruppe NRF stehen insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Mit den aktivierten Verteidigungsplänen war der Weg frei, um die Truppe in Einsatzbereitschaft zu versetzen.

Im ZDF kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nach einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen an, die Infanterie in Kompaniestärke werde "zügig in Gang gesetzt". Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup einbringen, die laut Verteidigungsministerium bis April stehen soll. Bei dem von Lambrecht ebenfalls genannten Engagement bei der Luftverteidigung handele es sich um die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen der Luftwaffe in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

S.O'brien--TNT

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

Textgröße ändern:

The National Times - Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke