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Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

POLITIK 25.02.2022

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

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Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

T.F.Russell--TNT

Merz führt "explodierende Gewalt" auf Zuwanderung zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt - und damit heftige Kritik ausgelöst. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Schleusungen über Ärmelkanal: Verdächtigte in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit illegalen Schleusungen über den Ärmelkanal haben Ermittler vier Verdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Sie sollen in Auslieferungshaft genommen und später nach Belgien überstellt werden, wie die Bundespolizeidirektion in Sant Augustin und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Sie waren mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden.

Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.

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