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Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

POLITIK 25.02.2022

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

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Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

T.F.Russell--TNT

Prozess wegen Impfschäden in Trier: Klage gegen Hersteller abgewiesen

Das Landgericht Trier hat am Donnerstag einen Klage gegen einen Pharmakonzern wegen Impfschäden abgewiesen. Die zuständige Kammer entschied, dass der Impfstoffhersteller nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Klägerin hatte demnach darauf geklagt, dass der Hersteller für alle Schäden nach der Impfung haftet. Zudem verlangte sie Auskunft über mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs in ihrem Fall.

"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament

Das Votum der Grünen im Europaparlament für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens stößt auf deutliche Kritik in den eigenen Reihen. "Die Abstimmung im Europaparlament gestern war ein Fehler", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner dem Portal t-online. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, kritisierte die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament.

US-Diplomatie in Davos und Moskau: Ukraine-Gespräche kommen offenbar voran

Bei Beratungen in Davos und Moskau haben die USA am Donnerstag auf ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedrungen. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz: "Dieser Krieg muss enden." Seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner wollten sich derweil in der russischen Hauptstadt mit Präsident Wladimir Putin treffen.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Starts des von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten "Friedensrats" die deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen bekräftigt. Die UNO sei für die Bundesregierung "die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren", sagte Wadephul am Donnerstag bei einem Besuch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

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