The National Times - Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

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Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

POLITIK 25.02.2022

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

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Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

T.F.Russell--TNT

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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