The National Times - Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Wetter - Sydney 17°C

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

POLITIK 25.02.2022

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

T.F.Russell--TNT

Weiter Ringen um Haushalt - Union gegen zusätzliche Ausnahme von Schuldenbremse

Um die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern". Unionspolitiker wandten sich erneut gegen Überlegungen aus der SPD, wegen der aktuellen Krise eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse zu ermöglichen.

Grüne werfen Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Planlosigkeit vor

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr schwarz-roter Koalition Planlosigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. "Diese Bundesregierung ist die erste, die in den ersten Wochen einer akuten Krise nicht an Zustimmung gewinnt durch kluges Krisenmanagement, sondern weiter an Zustimmung verliert", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Das zeige sich auch daran, dass "niemand daran glaubt", dass bei den anstehenden Reformvorhaben "jetzt noch ein großer Wurf gelingt".

Prozess gegen mutmaßlichen Mitarbeiter von syrischem Geheimdienst in Koblenz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts begonnen. Angeklagt ist der 48-Jährige unter anderem wegen Mordes in 70 Fällen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll zwischen April 2011 und April 2012 während des Bürgerkriegs als Wärter in einem Gefängnis des syrischen Geheimdiensts gearbeitet haben.

Überfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen

Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.

Textgröße ändern: