The National Times - Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Wetter - Sydney 19°C

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

POLITIK 25.02.2022

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

T.F.Russell--TNT

Kabinett billigt Pläne zur Beschleunigung von Verfahren bei Verwaltungsgerichten

Die Bundesregierung will Verfahren an Verwaltungsgerichten beschleunigen und ihre Durchsetzung verbessern. Das Bundeskabinett billigte dazu am Mittwoch eine Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung. Um das Personal an den Gerichten effizienter einzusetzen, sollen mehr Verfahren nur durch einen Richter oder eine Richterin entschieden werden können. Strafgelder gegen Behörden, die Entscheidungen nicht umsetzen, sollen zudem erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger sollen Einsprüche künftig auch per Mail einlegen können.

13 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette wegen Raubüberfällen

Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen besonders schweren Raubs in sechs Fällen schuldig. Die 67-Jährige stand wegen Überfällen nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 vor Gericht.

Sarkozys Anwalt nennt Affäre um libysche Wahlkampfgelder "grotesken Roman"

Im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen hat am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung begonnen. "Seit 13 Jahren versucht man, Nicolas Sarkozy in diesen grotesken Roman hineinzuziehen", sagte der Anwalt des Angeklagten, Christophe Ingrain. Das Plädoyer wird von insgesamt vier Anwälten gehalten. Am Ende des letzten Prozesstages bekommt auch der 71 Jahre alte Sarkozy selbst noch die Möglichkeit einer abschließenden Aussage.

Geplanter Brandanschlag zu G20-Jahrestag: Strafe zu Bewährung ausgesetzt

Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.

Textgröße ändern: