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Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

POLITIK 25.02.2022

Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren

Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.

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Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.

Die Nato-Länder hatten schon in den vergangenen Wochen Anstrengungen unternommen, um ihre Präsenz in Osteuropa deutlich zu verstärken, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zehntausende Soldaten an die Grenzen der Ukraine entsandt hatte. Am Donnerstag begann dann der Einmarsch.

Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.

T.F.Russell--TNT

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

Hilfsorganisationen beklagen weiter katastrophale Zustände im Gazastreifen

Sechs Monate, nachdem die Vereinten Nationen einen Friedensplan für den Gazastreifen unterstützten, ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter katastrophal. Vertreter von Oxfam, Save the Children und Refugees International beklagten am Donnerstag am UN-Sitz in New York, es klaffe eine Lücke zwischen den israelischen Zusagen und der Realität für die Palästinenser.

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