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EU-Innenminister beraten über Schutz der Außengrenzen

POLITIK 09.03.2023

EU-Innenminister beraten über Schutz der Außengrenzen / Foto: © AFP

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.

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Weiteres Thema bei dem Ministerrat ist die Visa-Politik. Die EU will damit mehr Druck auf Drittstaaten ausüben, aus denen viele Menschen nach Europa kommen. Im vergangenen Jahr hatte die EU fast eine Million Asylanträge verzeichnet, der höchste Stand seit 2016. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Brüssel erwartet.

R.T.Gilbert--TNT

Verstoß gegen vertrauliche Vereinbarung: Seoul bestellt Gesandten der Ukraine ein

Nach dem mutmaßlichen Verstoß der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung mit Südkorea hat die Regierung in Seoul den ukrainischen Gesandten einbestellt. Dem Geschäftsträger der ukrainischen Botschaft, Andrij Wieschkin, sei "die ernste Besorgnis der Regierung im Zusammenhang mit der Übergabe nordkoreanischer Kriegsgefangener übermittelt" worden, teilte das südkoreanische Außenministerium am Montag mit. Zuvor hatte das südkoreanische Präsidialamt "eine offizielle Erklärung und eine Entschuldigung" von Kiew gefordert.

Ukraine: Regierungschef rät gefährdeten Menschen in Städten vor dem Winter zum Umzug

Der ukrainische Regierungschef Serhij Korezky hat besonders gefährdeten Menschen in ukrainischen Großstädten vor dem Einbruch des Winters zum Umzug geraten. Er rufe zwar nicht zum Verlassen der Städte auf, es lohne sich jedoch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Behinderungen "für den Winterzeitraum einen alternativen Aufenthaltsort zu finden", sagte Korezky in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender TSN. Dabei verwies er auf Angehörige und soziale Dienste als Unterkunftsmöglichkeit.

Amthor verzichtet nach Kritik auf Strandkorb im Kanzleramt

Der CDU-Politiker Philipp Amthor verzichtet nach umfassender Kritik auf seinen Strandkorb in seinem Büro im Kanzleramt. Amthor habe entschieden, "dass der Strandkorb abtransportiert wird", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Er werde zurück in Amthors Heimat "nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht".

Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss

Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird künftig nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag sein. Spahn werde auf seinen Sitz in dem Gremium verzichten, bestätigte Spahns Bundestagsbüro am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

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