The National Times - Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

Wetter - Sydney 11°C

Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

POLITIK 22.02.2022

Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.

Textgröße ändern:

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der dortigen Milizen unterzeichnet. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an.

Die entsprechenden Rechtstexte schaffen die "rechtliche Grundlage" für die Präsenz russischer Militäreinheiten in diesen Gebieten, "zur Aufrechterhaltung des Friedens" und für den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen, wie es in einer Erklärung zu den Abkommen hieß. Russland verpflichte sich, Donezk und Luhansk im Angriffsfall zu unterstützen.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Wochen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen - allen voran die USA - warnt, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren könnte.

A.Little--TNT

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Textgröße ändern: